Säkularität – Säkulare Sozialdemokrat

Antrag auf Anerkennung als AK in BaWü gestellt! – Landestreffen der Säkularen Sozis in Stuttgart

Am 17. Juni traf sich der Gesprächskreis der Säkularen Sozis in BaWü zu seinem Landestreffen in den Räumen der AWO Württemberg in Stuttgart-Feuerbach. Neben einem Vortrag des langjährigen Unterstützers und Ex-MdB Lothar Binding zum Thema Kirchenfinanzen, wurde ein Antrag an den SPD-Landesvorstand zur Anerkennung als Arbeitskreis auf Landesebene beschlossen. Als Sprecherinnen und Sprecher wurden Adrian Gillmann aus Heidelberg, Rita-Haller Haid und Gerd Unger aus Tübingen, Hans-Jürgen Grutzeck aus Königsbach-Stein und Nils Opitz-Leifheit aus Waiblingen gewählt.

Nils Opitz-Leifheit, AWO-Präsidiumsmitglied und einer der Bundes- wie Landessprecher der Säkularen Sozis, begrüßte die Anwesenden im Lotte-Lemke Saal, im Besonderen die Vertreter der Humanisten Baden-Württemberg und des Landesverbands der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Er stellte den Bezirksverband der AWO Württemberg mit zirka 5500 Beschäftigten und 9000 Mitgliedern kurz vor, der seit den 60er Jahren mit einem Pflegeheim vor Ort aktiv ist und sich seitdem ständig vergrößert hat. Dies im Geiste von Lotte Lemke, der ehemaligen AWO-Geschäftsführerin und Assistentin von Marie Juchacz, erster Reichstagsagbeordnete, Frauenrechtlerin und Gründerin der AWO. Schon 1953 sorgte Lemke für eine Programmatik der „Humanität in politischer Verantwortung“, damit „Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener Weltanschuung zusammenarbeiten“. Getreu diesen Grundsätzen wurde 2019 das AWO-Grundsatzprogramm als nichtreligiös gebundener Verband erneuert, der weder Diskriminierung noch Privilegierung von Religionen und Weltanschauungen zu seinen säkularen Grundwerten zählt.

Ethik/Religionskunde – besser gemeinsam, am 6. Mai in Münster!

Jahrestagung der Säkularen Sozis am 5. und 6. Mai 2023 in Münster, in Kooperation mit der gbs-Hochschulsgruppe Münster.

6. Mai: Beginn 09.30 Uhr, Vorträge ab 10.00 Uhr, Podiumsdiskussion um 14.30 Uhr (Details zum Ablauf s.u.)

Raum F2, Fürstenberghaus am Domplatz, Uni Münster

Im Fokus steht eine Frage, die das Verhältnis Staat-Kirche im Kern betrifft: die Zukunft des Religionsunterrichts. Schon länger wird ja über ein gemeinsames Fach diskutiert. Bisher sind diese Diskussionen jedoch immer – mit Ausnahme der Bundesländer, die unter die Bremer Klausel fallen – an der Verfassungsgarantie für den Bekenntnisunterricht zerschellt.

Deshalb wollen wir die Frage von der anderen Seite her aufziehen. Primär wollen wir gemeinsam mit der gbs-Hochschulgruppe die Notwendigkeit eines integrativen Dialogfachs „Ethik/Religionskunde“ für eine zeitgemäße Bildungspolitik diskutieren.

Erst im zweiten Schritt wollen wir seine Umsetzungschancen, etwa durch die Einführung von GG-konformen bekenntnisfreien Schulen, die an die SPD-Tradition der Weltlichen Schulen in der Weimarer Republik anknüpfen, erörtern. Natürlich wird die Situation in NRW mit zwei etwa gleich starken, jedoch rapide schrumpfenden Kirchen, und einem hohen Anteil von Migrant*innen eine besondere Rolle spielen.

Lob der Laizität? Zu Besuch bei einer Freimaurerloge in Berlin.

In Vertetung des Zentralrats der Konfessionsfreien (ZdK), wirkte der Co-Vorsitzende des Berliner AK „Säkularität und Humanismus“, Dr. Uli Bieler, am 25. März bei einer Veranstaltung der Berliner Freimaurerloge „Les trois Globes“ („3WK“) mit. Es ging um ein Update hinsichtlich der Laizität und des Staats-Kirche-Verhältnisses aus europäischer Perspektive.

Neben der deutschen Situation, schilderten die anderen drei Referent*innen die Lage in Belgien, Frankreich und der Schweiz. Während der Laizismus in Frankreich bekannt ist (u.a. kein Religionsunterricht in Schulen, keine Kirchensteuer!), überraschte Dr. Bieler, dass sich Belgien sehr in Richtung auf auf einen laizistischen Staat hin entwickelt hat, u.a. mit freiem Recht auf Abtreibung, Homoehe und der Sterbehilfe. In der Schweiz sind hingegen die Kantone für religionspolitische Fragen zuständig. Entsprechend heterogen sei die Lage; nur die Kantone Genf und Neufchatel seien laizistisch, gemäß französischem Vorbild.

Rhein-Sieg-SPD gründet AK Säkularität und Humanismus!

Nach der Gründung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der SPD auf Bundesebene verstärken sich die Bemühungen an der Parteibasis, den Themen auch auf Länder- und Kreisebene mehr Raum zu geben. Nach einem fast einstimmig gefaßten Beschluß des Kreisparteitages im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) lud Sebastian Hartmann, MdB, als Vorsitzender seine Genoss*innen im Unterbezirk zu einer konstituierenden Sitzung ins Parteihaus ein und berichtete aus seiner Arbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag. Zu denen gehören neben der Parlamentsreform auch die seit über 100 Jahren von der Weimarer Verfassung wie auch vom Grundgesetz geforderte Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sowie die Neuregelung der Suizidhilfe. Hier muss die vom Bundesverfassungsgericht verworfene strafrechtliche Regelung verhindert werden.

Ausführlich berichtete Norbert Reitz aus seiner Arbeit im Bundesvorstand des AKSH und ermunterte dazu, aktiv an Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsaustausch mit-zu wirken.

Der neue AK auf Bundesebene: Furchtlos immer, rückwärts nimmer!

vorwärts – Interview mit den beiden Vorsitzenden Carmen Wegge und Sabine Smentek

In der Rubrik „Parteileben“ interviewt der stellvertretende Chefredakteur Kai Döring die neuen Vorsitzenden des AK „Säkularität und Humanismus“ – die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern und Sabine Smentek, ehemalige Bezirksstadträtin Berlin-Mitte und Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie der Berliner Senatsverwaltung.

Beide verweisen gegenüber dem vorwärts auf die Wichtigkeit einer Vertretung säkularer und humanistischer Interessen in der SPD, dies über „nackte Zahlen“ hinaus, da sich die weltanschaulichen sozialen Realitäten geändert haben. Vor einer solchen gleichberechtigten Vertretung brauche keiner Angst haben.

Der neu gegründete AK soll den Parteivorstand hinsichtlich säkularer Themen beraten, etwa bezüglich der gesetzlichen Neugestaltung der Sterbehilfe, dem kirchlichen Arbeitsrecht und der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Dabei soll die Arbeit im Austausch mit den anderen Arbeitskreisen und der Partei kritisch wie konstruktiv gestaltet werden. Sabine Smentek betont die „Notwendigkeit, in der SPD eine Anlaufstelle für Menschen zu haben, die sich keinem Glauben zugehörig fühlen“.

Carmen Wegge stellt sich die Frage „welche Privilegien Kirchen noch genießen sollten, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bei ihnen Mitglied ist“ und dass andere Insitutionen, die Werte vermitteln, an Bedeutung gewonnen haben.

Eulen-Erfolg: AK „Säkularität und Humanismus“ in der SPD eingesetzt.

In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielten wir heute von Generalsekretär Kevin Kühnert.

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD begrüßt diese Entscheidung des Parteivorstands, nun auch den konfessionsfreien Parteimitgliedern eine organisatorische Basis zu geben. Er trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Kirche angehört. Wir säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen dazu beitragen, den neuen AK zu unterstützen und durch ihn säkulare und weltanschaulich neutrale Positionen in der Partei zu stärken.

Eine der ersten und vordringlichen inhaltlichen Aufgaben des neuen AK wird es sein dazu beizutragen, eine grundgesetzkonforme Regelung der Suizidhilfe auf den Weg zu bringen, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen auch am Lebensende sicherstellt. Ferner setzen wir uns für die von der Ampelkoalition vereinbarte und überfällige Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, die schon von der Weimarer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben und ins Grundgesetz übernommen worden war. Zusätzlich zu Kirchensteuern und weiteren Zuschüssen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheime und sonstigen sozialen Einrichten in kirchlicher Trägerschaft bekommen die beiden großen Kirchen inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Mitteln der Bundesländer – außer Hamburg und Bremen –, über die sie keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Hier wollen wir die Position derer stärken, die nach über hundert Jahren der Meinung sind „Jetzt ist genug gezahlt“.

Keine Angst vor „dicken Brettern“: Wir netzwerken weiter für säkulare Ziele!

Eine liberale Regelung zur Selbstbestimmung am Lebensende, das Ende der
kirchlichen Staatsleistungen sowie die Abschaffung der kirchlichen
Sonderwege im Arbeitsrecht und bei der Strafverfolgung von
Missbrauchsfällen sind DIE wichtigen Themen für die aktuelle Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Alles samt Entscheidungen, bei denen eine säkulare Sichtweise unerlässlich ist. Und weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, setzen wir Säkularen Sozis unsere Kraft dafür ein, dass diese Perspektive, zu der uns das Grundgesetz verpflichtet, innerhalb der Bundesregierung und im Parlament mehr Berücksichtigung findet.

Neue Gespräche, die wir mit Abgeordneten der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen führen konnten, lassen uns hoffen. So konnten wir uns z.B. mit Carmen Wegge, Juristin und ehemalige stellv. Vorsitzende der Jusos in Bayern, jetzt Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, über gemeinsame Positionen beim kirchlichen Arbeitsrecht und die Abschaffung von §219 austauschen.

Mit Simona Koß, Abgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Innen- und Kulturausschuss, sprachen wir über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe und ihrem Wunsch nach einer breiten Debatte zu diesem Thema.

Helge Lindh aus Wuppertal, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied in den Ausschüssen für Kultur sowie für Inneres, betreut für die SPD-Fraktion den u.a. von Karl Lauterbach in der vergangenen Legislatur vorgelegten Entwurf zur Suizidhilfe. Er zeigte sich bei einem Treffen dankbar für unsere Unterstützung und neue inhaltliche Impluse. Alle drei Abgeordneten bekundeten zudem Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft an zukünftigen Veranstaltungen unseres Netzwerkes teilzunehmen. Wir bleiben dran!

Ist Kirchenrecht noch zeitgemäß? Pavlos Wacker vs. Lars Castelucci

Online-Veranstaltung der Jusos Rhein-Neckar (Baden-Württemberg)

UPDATE: Aufgrund von Krankheit findet ein reiner Gesprächsabend über Säkularität statt.

In den vergangenen Wochen wurde viel über Kirchenrecht und den damit verbundenen Auswirkungen diskutiert. Gemeinsam mit Lars Castellucci und Pavlos Wacker wollen wir darüber sprechen, was Kirchenrecht eigentlich genau ist, ob das Konstrukt noch zeitgemäß und die Auswirkungen noch tragbar sind.

Donnerstag, den 17. Februar um 20:00 Uhr

Stiefkind Ethikunterricht? Wie Ethik in Baden-Württemberg Schule macht

Online-Veranstaltung am 16. Juni 2021, 19.30 Uhr (per Zoom)

Ethik ist in Baden-Württemberg kein Schulfach wie jedes andere. Es wurde als „Ersatzfach“ für den Religionsunterricht eingeführt, dessen Besuch weiterhin den Normalfall darstellen soll. Aus dieser Konstellation ergeben sich einige Besonderheiten, die sich bei einer Betrachtung aus säkularer Perspektive als problematisch darstellen – und die angesichts zunehmender Schüler*innenzahlen seit Einführung des Fachs sowie offensichtlicher Beliebtheit von Ethik als Prüfungsfach bei Abschlussprüfungen schlecht begründbar scheinen.

Inga Tappe, die als Ethiklehrerin im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig ist und Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg lehrt, setzt sich in ihrem Vortrag mit den Rahmenbedingungen des Ethikunterrichts und seiner Bedeutung für die Schüler*innen auseinander und geht der Frage nach, welche Forderungen säkulare Organisationen bezüglich einer Weiterentwicklung des Fachs an die Politik stellen sollten:

Was muss sich ändern, damit Schüler*innen wirklich autonom entscheiden können, ob sie den Religions- oder Ethikunterricht besuchen möchten? Wie kann aus Ethik ein dem Religionsunterricht wirklich gleichgestelltes Fach werden? Wie kann sichergestellt werden, dass das Fach Ethik an allen Schularten angeboten und flächendeckend durch qualifizierte Lehrkräfte unterrichtet wird?

Moderation: Adrian Gillmann (Säkulare Sozis und GEW)

In Kooperation mit der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg

Link zur Teilnahme

Staatliche Neutralität im Dienst: (K)Ein alter Hut?

Ein Kommentar von Dr. Lale Akgün (NRW)

Der Bundesrat hat am 7. Mai ein Gesetz passieren lassen, das das Erscheinungsbild von Beamten und Beamtinnen regelt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man sagen, Beamte und Beamtinnen repräsentieren den Staat und der ist bekanntlich zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität verpflichtet.

Es ist zwar ein alter, ein ganz alter Hut, aber ich möchte hier trotzdem ein paar rechtliche Grundlagen wiederholen. Beamte und Beamtinnen nehmen hochheitliche Aufgaben, die nur der Staat wahrnehmen kann. Dabei geht es um Bereiche wie Justiz, Polizei und Schule. Wir alle müssen bei bestimmten Anliegen diese Instanzen in Anspruch nehmen. Es gibt dazu keine Alternative, weil es keine andere Staatsgewalt geben kann. Das entspricht unserem Demokratieverständnis.

Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos. Sie wird immer dann eingeschränkt, wenn andere Grundrechte von Bürgern betroffen sind. Es gibt in unserem Land selbstverständlich das Recht auf Religionsfreiheit, aber eben auch das Recht auf negative Religionsfreiheit. Beamte haben das Recht auf Glaubensfreiheit und Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen verschont zu bleiben.