Religionsfreiheit – Säkulare Sozialdemokrat

Eulen-Erfolg: AK „Säkularität und Humanismus“ in der SPD eingesetzt.

In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielten wir heute von Generalsekretär Kevin Kühnert.

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD begrüßt diese Entscheidung des Parteivorstands, nun auch den konfessionsfreien Parteimitgliedern eine organisatorische Basis zu geben. Er trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Kirche angehört. Wir säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen dazu beitragen, den neuen AK zu unterstützen und durch ihn säkulare und weltanschaulich neutrale Positionen in der Partei zu stärken.

Eine der ersten und vordringlichen inhaltlichen Aufgaben des neuen AK wird es sein dazu beizutragen, eine grundgesetzkonforme Regelung der Suizidhilfe auf den Weg zu bringen, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen auch am Lebensende sicherstellt. Ferner setzen wir uns für die von der Ampelkoalition vereinbarte und überfällige Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, die schon von der Weimarer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben und ins Grundgesetz übernommen worden war. Zusätzlich zu Kirchensteuern und weiteren Zuschüssen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheime und sonstigen sozialen Einrichten in kirchlicher Trägerschaft bekommen die beiden großen Kirchen inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Mitteln der Bundesländer – außer Hamburg und Bremen –, über die sie keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Hier wollen wir die Position derer stärken, die nach über hundert Jahren der Meinung sind „Jetzt ist genug gezahlt“.

Staatliche Neutralität im Dienst: (K)Ein alter Hut?

Ein Kommentar von Dr. Lale Akgün (NRW)

Der Bundesrat hat am 7. Mai ein Gesetz passieren lassen, das das Erscheinungsbild von Beamten und Beamtinnen regelt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man sagen, Beamte und Beamtinnen repräsentieren den Staat und der ist bekanntlich zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität verpflichtet.

Es ist zwar ein alter, ein ganz alter Hut, aber ich möchte hier trotzdem ein paar rechtliche Grundlagen wiederholen. Beamte und Beamtinnen nehmen hochheitliche Aufgaben, die nur der Staat wahrnehmen kann. Dabei geht es um Bereiche wie Justiz, Polizei und Schule. Wir alle müssen bei bestimmten Anliegen diese Instanzen in Anspruch nehmen. Es gibt dazu keine Alternative, weil es keine andere Staatsgewalt geben kann. Das entspricht unserem Demokratieverständnis.

Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos. Sie wird immer dann eingeschränkt, wenn andere Grundrechte von Bürgern betroffen sind. Es gibt in unserem Land selbstverständlich das Recht auf Religionsfreiheit, aber eben auch das Recht auf negative Religionsfreiheit. Beamte haben das Recht auf Glaubensfreiheit und Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen verschont zu bleiben.

Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!

Säkulare sozialdemokratische Politik – jetzt auch als Buch! Mit dem Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik wird ein Überblick der wichtigsten Themen säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, wie den Staatsleistungen an die Kirchen, religiöses Arbeitsrecht, gemeinsamer Religionskunde- und Ethikunterricht, mit der Forderung nach politischen Reformen verbunden. Es geht um nicht weniger oder mehr, als die weltanschaulich-religiöse Vielfalt in der Gesellschaft und die Notwendigkeit eines säkularen Staates anzuerkennen, der für gleichberechtigte Verhältnisse und eine umfassende Weltanschauungsfreiheit sorgt. Schließlich stellen die religiös nicht gebundenen Bundesbürger mit 37 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe, gefolgt von Katholiken (28 Prozent) und Protestanten (26 Prozent).

Dieses Buch, herausgegeben vom Netzwerk der säkularen SozialdemokratInnen, appelliert deshalb insbesondere an die SPD, sich ihrer säkularen Tradition zu erinnern und bietet sich an, die enormen Wissenslücken der Bevölkerung und gerade auch der Politiker zu schließen. Denn was wohl die meisten gar nicht zur Kenntnis nehmen: Die Kirchen finanzieren sich nicht nur durch die staatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge, also die Kirchensteuern, sondern erhalten darüber hinaus jährlich rund eine halbe Milliarde Euro aus allgemeinen Steuermitteln, ganz abgesehen von der bis zu 100prozentigen Finanzierung von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen durch die Kommunen. Dabei halten sie sich unter Berufung auf „Kirchenrecht“ nicht an die für alle Bürger gültigen Gesetze. Sie gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland und verweigern ihren Angestellten in Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern Streikrecht und Arbeitsschutz. „Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!“ weiterlesen

EXIT- Interview: Die SPD sollte sich einem säkularen Humanismus verpflichtet fühlen

Eulen-Interview mit Helmut Ortner, Herausgeber und Autor von „Exit – warum wir weniger Religion brauchen?“ (2019)

Helmut Ortner, Jahrgang 1950, hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien veröffentlicht, u.a. Der Hinrichter – Roland Freisler, Mörder im Dienste Hitlers, Der einsame Attentäter – Georg Elser und Fremde Feinde – Der Justizfall Sacco & Vanzetti. Zuletzt erschienen Wenn der Staat tötet – Eine Geschichte der Todesstrafe (2017) sowie Dumme Wut, kluger Zorn (2018).

Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt. Helmut Ortner arbeitet und lebt in Frankfurt und Darmstadt. Er ist Mitglied bei Amnesty International und im Beirat der Giordano Bruno-Stiftung.

Herr Ortner, der Linken-Politiker Gregor Gysi glaubt zwar nicht an „den da oben“ fürchtet sich aber vor einer „gottlosen Gesellschaft“ und Sie geben gleich ein ganzes Buch heraus, dass den „Exit“ empfiehlt. Was würden Sie Herrn Gysi gerne entgegnen?

Wir sind ein freies, demokratisches Land. Alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben – auch Herr Gysi. Der Staat aber muss in einer modernen, säkularen Grundrechtsdemokratie gottlos sein. Entscheidend sind nicht religiöse Präferenzen, sondern Verfassungstreue. Wenn Herr Gysi sich hier vor einer gottlosen Gesellschaft fürchtet, dann empfehle ich ihm zweierlei: Stilles Gebet und vermehrten Kirchgang. Vielleicht nimmt es die Furcht …

Noch genauer zu Ihren Motiven. Warum sind Sie der Meinung, dass weniger Religion Not tut. Es scheint doch, mit Blick auf Umfragen wie auch Studien, dass ohnehin die kirchlich organisierte Religion, wie auch dogmatische Weltanschauungen auf dem Rückzug sind. Ist der „Exit“ damit schon auf dem Weg?

Die weltweiten Missbrauchs-Skandale haben als Beschleuniger gewirkt. Keine Frage: Einfluss und Deutungsmacht der Kirchen schwinden. Der Unglaube wächst. Ich deute das als Ergebnis eines zivilisatorischen Fortschritts, als Zeichen von Aufklärung und Autonomie. Kurzum: Wir brauchen weniger Religion in dieser Welt. Nach wie vor lehren sie vor allem das Fürchten, stehen für Gewalt, Intoleranz und Unterdrückung. Ungläubige und Gottlose werden in vielen Ländern noch immer verfolgt, bestraft, getötet. Der Irrsinn himmlischer Bodentruppen ist grenzenlos. Noch immer ist ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft stark und unheilvoll. Ob als autoritäre Staatsdoktrin oder gesellschaftliches Sinnstiftungsangebot – es braucht keine Religion für ein friedvolles Zusammenleben und einen furchtlosen Ausblick in die Zukunft. „Die Religion vergiftet alles”, sagt Christopher Hitchens. Mein EXIT- Buch versteht sich als Entgiftungs-Lektüre. Probieren Sie davon. „EXIT- Interview: Die SPD sollte sich einem säkularen Humanismus verpflichtet fühlen“ weiterlesen

Mustergültig: Frankfurter SPD für die Anerkennung der Säkularen Sozis

Am Samstag den 13. April stimmte der Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt für die Anerkennung eines säkularen Arbeitskreises in der SPD. Hierfür sprachen sich im Besonderen die OV-Vorsitzenden von Bahnhof/Gutleut, Gregor Amann, und dem Gallus, Tim Bruns, aus. Ihre Argumentationen, dass gerade in einer Partei wie der SPD Religions- und Kirchenkritik und das Eintreten für eine klare Trennung von Kirche und Staat dazügehört und über die Säkularität des Staatswesen kontrovers gestritten gehört, überzeugte die Genossinnen und Genossen. Der Antrag, der als Initiativantrag lanciert wurde, gilt seitdem als Musterantrag für weitere Bezirke, Unterbezirke, Kreis- und Landesverbände.

Der Wirtschafswissenschaftler, SPDler und OV-Vorsitzende Tim Bruns konnte die Stimmung aus Frankfurt ansprechend wiedergeben.

Der Initiativantrag in Frankfurt brauchte zu Beginn 30 Stimmen, damit sich die Frankfurter SPD mit ihm befasst, die er bekam und schließlich erhielt er auch eine große Zustimmung. War es schwer die Genossinnen und Genossen zu überzeugen?

Ich habe in meinem Ortsverein Werbung für den Antrag gemacht mit dem Hinweis, dass es einige religiös orientierte Arbeitskreise in der SPD gibt, etwa für Christen, Juden und Muslime. Warum sollte es also nicht auch einen AK geben für Sozialdemokraten, die sich säkular orientieren? Wir wollen ja niemanden missionieren, sondern lediglich die Ideale einer aufgeklärten und humanen Gesellschaft fördern.

Was waren die wichtigsten Argumente und vielleicht auch Themen für einen solchen Arbeitskreis?

Wir leben in politisch hochbrisanten Zeiten, was die säkularen Werte der Aufklärung betrifft! Wir beobachten seit Jahren ein weltweites Erstarken regressiver Ideen: Seien es Theocons wie in den USA (und auch in Polen), Klimawandelleugner, nationalistischer Populismus oder ethnisch identitäre Bewegungen in den USA wie in Europa. Politik scheint immer mehr von Ressentiments und emotionalen Impulsen bestimmt zu werden, wobei Demokratie und Freiheit in Gefahr geraten. Und diese Entwicklung widerspricht im krassen Maße den Idealen des Humanismus und der Aufklärung, nämlich auf der Grundlage empirischer Fakten und nach vernünftiger Abwägung Entscheidungen zu treffen, die langfristig zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führen. Und das unabhängig von ihrer religiösen, ethnischen, sexuellen oder kulturellen Identität. Wir verdanken der Aufklärung unsere moderne Wissenschaft und die freie und demokratische Gesellschaft. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen! Die Bildungspolitik spielt für mich dabei eine zentrale Rolle.

Das Berliner Neutralitätsgesetz – ein Vorbild? Themenabend am 13. Oktober in Köln

Was ist das Berliner Neutralitätsgesetz? Ein verfassungswidriges Gesetz, das den Berliner Beamten verbietet, ihre Weltanschauung auszuleben? Oder ein zeitgemäßes Gesetz, das der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt?

Samstag, 13. Oktober 2018, 20:00 Uhr
Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer-Str. 58, 51103 Köln, Kleiner Saal, Eintritt frei

Auf Einladung des IBKA hält Lale Akgün am 13. Oktober einen Vortrag über Wohl und Wehe des Berliner Neutralitätsgesetzes. Wer sind die Gegner dieses Gesetzes? Gläubige Menschen, die ihre in der Verfassung garantierten Rechte der Religionsfreiheit wahrnehmen wollen, oder Men-schen, die die Gelegenheit nutzen, um die Macht der Religion in der Öffentlichkeit zu demonstrieren?

Gegen die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes hat sich die Gruppe PRO Berliner Neutralitätsgesetz formiert. Sind das „säkulare Fundamentalisten, die ihre Werte über der der Verfassung stellen“ – wie Malte Lehming am 19. Januar 2018 im Tagesspiegel schreibt? Oder Menschen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für den gesellschaftlichen Frieden stark machen? Welche Rolle spielt der fundamentalistische Islam dabei? Und wer sind seine Protagonisten?
Der Vortrag wird diesen und weiteren Fragen auf den Grund gehen.

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018

Bei seinem jährlichen Treffen verabschiedete der Bundesprecherinnenkreis sein „kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte, damit das geplante Bundestreffen in Köln dieses Papier verabschieden kann.

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte

Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit Deutschland die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm). „Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018

Am 7. April trafen sich die Bundesprecherinnen und -Sprecher, nebst engagierten Gästen, in Hannover. Erneut öffnete der HVD Niedersachsen, in dem einige Säkulare Sozis mitwirken, seine Räume. Im Zentrum der Diskussionen standen zwei Anträge, die der Sprecherinnenkreis als Leitanträge für das diesjährige Bundestreffen, welches voraussichtlich in Köln stattfinden wird, beschließen sollte. Eines der Papiere widmete sich vor allem der programmatischen Bestimmung säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, die seit dem Roßdorfer Signal sowie den elf Forderungen aus den Zeiten der Laizistinnen wie Laizisten, nötig wurde.

Der Sprecherkreis diskutiert die Papiere

Der Sprecherkreis hat die acht Artikel säkularer Religionspolitik einstimmig beschlossen. Damit liegt ein Leitantrag zur Programmatik der Säkularen Sozis vor, der umfassende Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen als erste, leitende Grundprinzipien nennt. „Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft

Der kulturwissenschaftliche Religionswissenschaftler und evangelische Christ, Michael Blume, machte kürzlich mit seinem Beststeller „Islam in der Krise“ (2017) landauf wie landab Schlagzeilen. Als Referatsleiter für Kirchen- und Religionsangelegenheiten beim Staatsministerium Baden-Württemberg, findet er trotzdem noch Zeit für religionswissenschaftliche Forschung und ein Engagement für den Dialog der Religionen wie Weltanschauungen. Im Jahr 2015/16 leitete er zudem das Baden-Württemberger Sonderkontingent Irak, für besonders Schutzbedürftige, in Folge dessen über 1000 Jesidinnen und ihre Kinder aus den ehemaligen Gebieten des IS gerettet werden konnten.

Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das Verhältnis von Naturwissenschaft und Religion, die Neurotheologie sowie Verschwörungsglauben und Religionen (und Weltanschauungen) in den sozialen Medien. Entgegen polemischer Verhältnisse, wirbt er für ein zivilgesellschaftliches Engagement aller Religionen wie Weltanschauungen und sieht in einem „säkularen Staat das beste Mittel, weltliche Angelegenheiten auch weltlich zu regeln.“ Seine beherzten Thesen zu Säkularisierungsprozessen im Islam im Besonderen, sowie einer umfassenden Religionsfreiheit im Allgemeinen, sprechen für sich und fordern eine säkulare Religionspolitik heraus, ihre Grenzen wie auch ihre Möglichkeiten in den Blick zu nehmen.

Herr Blume, als evangelischer Christ und Religionswissenschaftler treten Sie für eine umfasssende Religionsfreiheit ein, die auch die Rechte von Atheisten, Agnostikerinnen wie Agnostikern und Humanisten im Blick hat. Warum?

Eine alte Erkenntnis der Religion-Staats-Debatten wird derzeit wissenschaftlich neu entdeckt: Zwang und Heuchelei zerstören gerade auch den religiösen Glauben. Die so genannten Glaubwürdigkeit steigernden Signale (Credibility Enhancing Displays, CREDs) wie öffentliche Gebete, Opfer und Kleidungsvorschriften werden entwertet, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Kopftuch im Iran. Da es staatlich erzwungen wird, enthält es keinerlei Aussage mehr über die individuelle Haltung der Trägerinnen und verliert jeden Signalwert. Mutige Frauen im Iran lassen sich inzwischen sogar dafür verhaften, dass sie sich diesem Zwang widersetzen! Umfassende Religionsfreiheit ist daher sowohl für nichtreligiöse wie für religiöse Menschen am Besten.

Deswegen sehe ich es auch mit Entsetzen, dass sogar staatliche Stellen in Deutschland die Religionszugehörigkeit von Muslimen an der Herkunft statt an der selbst gewählten Mitgliedschaft wettmachen. Viele ehemalige Muslime sagen mir, dass sie in eine Schublade gezwängt werden, in die sie längst nicht mehr gehören. „Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft“ weiterlesen