NRW – Säkulare Sozialdemokrat

Die staatliche Bekenntnisschule in NRW – Wie man an einem Anachronismus festhält

Online-Veranstaltung des AK Säkulare Sozis Düsseldorf

Was kaum jemand weiß: Nordrhein-Westfalen ist – neben dem Kreis Oldenburg in Niedersachsen – das einzige Bundesland, in dem es noch flächendeckend staatliche Bekenntnisgrundschulen gibt. Noch heute sind 30 % aller Grundschulen in NRW konfessionell gebunden, 90% davon katholisch.

Dabei werden diese Schulen zu 100% staatlich finanziert – die Kirchen steuern keinen Cent zur Finanzierung bei. Dennoch müssen Rektor oder Rektorin bis heute dem Bekenntnis der Schule angehören. Bei der Aufnahme werden entsprechend getaufte Kinder bevorzugt, alle anderen können aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit abgelehnt werden. Neben den sozialen Folgen ist das Ergebnis oft ein wesentlich längerer Schulweg, aber auch ein signifikant unterschiedlicher Anteil der sozialen Zusammensetzung der Schulen und letztlich unterschiedliche Bildungschancen.

Max Ehlers ist Gründungsmitglied und Sprecher der landesweiten Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“ , die sich seit 2009 für eineUmwandlung aller öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen einsetzt. Neben Max Ehlers werden seine Mitstreiterinnen Steffi Hentschel und Sarah Melis (alle drei auch Mitglied der evangelischen Kirche) von ihren Erfahrungen berichten und mit uns diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Teams-Video- Konferenz des AK Säkulare, der AfB und der Jusos Düsseldorf teilzunehmen.

27. April, 19 Uhr

Link zur Veranstaltung (M-Teams)

Kirchliches Arbeits(un)recht auf dem Prüfstand – Legale Diskriminierung am Arbeitsplatz?!

Bericht der Online-Veranstaltung vom 2. Dezember bei den Düsseldorfer Jusos, AsJ, AFA, ASF, ASG und Säkularen Sozis

Am 2.12. fand die von langer Hand geplante und mit großer Spannung erwartete Veranstaltung der Jusos Düsseldorf zum Thema „Kirchliches Arbeits(un)recht – Legale Diskriminierung am Arbeitsplatz!?“ online und unter großer Beteiligung statt.

In Kooperation mit AsJ, AFA, ASF und ASG in Düsseldorf sowie dem Netzwerk der Säkularen Sozis Düsseldorf/Mettmann war es den Jusos der NRW-Landeshauptstadt gelungen, Mario Gembus, Mitarbeiter der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin und dortiger Ansprechpartner für Kirchen, Diakonie und Caritas, als fachkundigen Referenten für diesen Themenabend zu gewinnen. Bevor Mario Gembus mit seiner Präsentation starten konnte, hatte die neu in den Bundestag gewählte Düsseldorfer Genossin, Juristin und langjährige Gewerkschaftssekretärin, Zanda Martens, Gelegenheit, eine kurze thematische Einführung zu geben.

Die frischgebackene Bundestagsabgeordnete lenkte den Blick dabei auch auf den entsprechenden Passus des aktuellen Koalitionsvertrags. Die dort verwandte Formulierung einer „Prüfung“ des kirchlichen Arbeitsrechts „gemeinsam mit den Kirchen“ (Koalitionsvertrag, S. 71) bewertete sie sinngemäß als eine eher weiche und zu wenig konkrete Aussage.

Kirchliches Arbeits(un)recht – Legale Diskriminierung am Arbeitsplatz?!

Online-Veranstaltung der Jusos Düsseldorf am Donnerstag, 2. Dezember 2021, 19:00 Uhr

Nach dem öffentlichen Dienst sind die beiden christlichen Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden mit rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer*innen die größten Arbeitgeberinnen in der Bundesrepublik. Und obwohl die Arbeit der Wohlfahrtsunternehmen – wie bei nicht-konfessionellen Trägern – insbesondere aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, unterliegt sie einem umfassenden Sonderstatus im Arbeitsrecht.

So erstrecken sich die kirchlichen Privilegien hier beispielsweise auf Einschränkungen bei Mitbestimmung und im Streikrecht; das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung. Anstelle von Tarifverträgen gilt in den kirchlichen Einrichtungen zumeist der sogenannte „Dritte Weg“. Die arbeitsrechtliche Diskriminierung erstreckt sich zum Teil bis in die Privatsphäre der Arbeitnehmer*innen. Trotz eines Bundesparteitagsbeschlusses der SPD von 2013 in Leipzig zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts fehlt bislang leider die politische Initiative in unserer Partei. Dies könnte sich nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und einer möglichen künftigen Ampelkoalition ändern.

Säkulare Sozis in NRW fordern: Kinderrechte stärken – Konfessionsschulen abschaffen

Aus aktuellem Anlaß des Weltkindertages am 20.9. möchte das Netzwerk der säkularen Sozis in NRW seiner alten Forderung nach Abschaffung der öffentlichen Konfessionsschulen erneut Ausdruck verleihen!

Noch immer existiert in NRW die Schulform der voll staatlich finanzierten öffentlichen Konfessionsschulen. Diese Schulform lehnen wir als Säkulare Sozis NRW als segregierend und anachronistisch ab!

In einem Bericht des „Instituts für humanistische Politik“ aus dem Jahre 2019 ist über staatliche Konfessionsschulen in NRW folgendes zu lesen:

„In Nordrhein-Westfalen und Teilen von Niedersachsen gibt es staatlich betriebene Schulen, die SchülerInnen und Lehrkräfte nach ihrem Bekenntnis auswählen dürfen. Im Schuljahr 2014/2015 befanden sich unter den insgesamt 2.891 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen 876 katholische und 73 evangelische Bekenntnisschulen. Jede dritte staatliche Grundschule wurde also von den Kirchen betrieben. In 75 Städten und Gemeinden gibt es keine Alternative zu diesen staatlich-kirchlichen Bekenntnisschulen. In vielen Regionen sehen sich Eltern gezwungen, ihre Kinder eine katholische oder evangelische Bekenntnisschule besuchen zu lassen, wenn sie
nicht unverhältnismäßig lange Schulwege in Kauf nehmen wollen.“
Bauer, Michael C./Platzek, Arik:
Gläserne Wände. Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland. S. 39.
September 2019

Die 2009 gegründete Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ fordert seit langem, dass …

Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW – Gesetz gelungen?

Der Düsseldorfer Landtag hat am 3. März ein Gesetz zur weltanschaulichen Neutralität in der Justiz beschlossen, welches es den Beschäftigten in der Justiz untersagt, religiöse wie weltanschauliche Symbolik bei dienstlichen Tätigkeiten zur Schau zu stellen. Das betrifft sowohl die Kleidung, wie auch Körperschmuck oder symbolische Gegenstände, die entsprechend sichtbar getragen werden. Das sogenannte „Justizneutralitätsgesetz“ wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag enthielt sich.

Die Säkularen Sozis aus NRW begrüßen das politische Engagement hinsichtlich weltanschaulicher Neutralität des Staates, gerade in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Justiz oder im Bildungsbereich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf und offene Fragen.

Johannes Schwill, Landessprecher der Säkularen Sozis und HVD-Vorsitzender NRW:

„Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut und muss sich in seinem Handeln, aber auch in seinem Umgang mit Symbolik zeigen. Wenn Personen im Namen des Volkes, also im Namen des Souveräns, handeln und öffentlich auftreten, dann ist zuzumuten, dass sie ihr persönliches Recht auf äußerliche Bekundung ihrer Religion oder Weltanschauung durch entsprechend konnotierte Bekleidung zurückstellen. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“

Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Der Gesetzentwurf ist beides: Nicht weitreichend genug auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch ein starkes Anzeichen dafür, dass an der ohnehin vom Grundgesetz vorgegebenen weltanschaulichen Neutralität des Staates offenbar ordentlich ‚gerüttelt‘ wird. Der Blick vom Rhein auf die Spree und auf die Auseinandersetzunge um das ‚Berliner Neutralitätsgesetz‘ macht es deutlich.“

Thorben Kösters, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Das Gesetz ist für NRW eine begrüßenswerte Neuerung, die freilich insofern inkonsequent bleibt, als sie nicht auch religiöse Symbole in staatlichen Räumlichkeiten, wie etwa ein Kreuz an den Wänden eines Gerichtssaals, verbietet. Sich nur persönlichen Kleidungsstücken wie etwa dem Kopftuch einer Referendarin zu widmen, kann nicht überzeugen.“

Meeting mit Mützenich – Säkulare Sozis in NRW

Auf Defizite bei der Verfassungstreue haben die Vertreter der Säkularen Sozis, Ingrid Matthäus-Maier und Norbert Reitz, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, aufmerksam gemacht. Bei einem Frühstück in Hennef überreichten sie ihm das Buch „säkular.sozial.demokratisch“, das die Schwerpunktthemen säkularer Politik aufzeigt.

Seine Fraktion nehme Sorgen um die Durchsetzung des Grundgesetzes immer ernst, betonte Mützenich, eine Neuauflage des kürzlich vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Strafgesetzes zur Sterbehilfe stehe derzeit nicht auf der Agenda.

„Wir leben in einem säkularen Staat, in dem das Grundgesetz für alle Bürger und Institutionen verbindlich ist. Der Einsatz für gleiche Rechte, Pflichten und Chancen ist ein Wesensmerkmal der SPD seit ihrer Gründung. In diesem Kampf stehen wir solidarisch zusammen. “

Veranstaltung in Köln entfällt***Corona

Lesung und Diskussion mit Lale Akgün und Adrian Gillmann auf Einladung der Willi-Eichler-Akademie e.V. in Köln.

Lale Akgün und Adrian Gillmann, die zwei von drei Herausgebern des Buches „säkular.sozial.demokratisch„, gehen der Frage nach, wie es um das Verhältnis zwischenReligion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Gleichzeitig nimmt der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa immer mehr zu. Wie setzen sich diese Identitäten zusammen? Welche Rolle spielt die Frage der Religion dabei? Und wie reagiert Politik auf die Ansprüche der Identitätspolitiken, vor allem, wenn es um religiöse Gruppen geht?

Auf der anderen Seite: Wie sieht es in Europa mit dem Respekt und der Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Menschen ohne religiöse Bindung aus? Auch angesichts der Tatsache, dass Religion in der EU-Grundrechtecharta explizit vorkommt?

Kann nur ein säkularer und weltanschaulich neutraler Staat einen nachhaltigen Frieden unter den Religionen herstellen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Gleichheit garantieren? Oder wird der Staat angesichts der Polarisierung der Identitätsfragen die Säkularität zurückfahren? Welche Zukunft erwartet Europa angesichts zunehmender religiöser Pluralität?

Diese und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend diskutieren und erörtern (Handzettel).

DIENSTAG
24.03.2020
19.00 UHR

Theater im Bauturm, Aachener Str. 24-26, 50674 Köln
Einlass 18:30 Uhr ***entfällt wg. Corona-Krise

„Von Bebel bis Benedikt“ – Workshop auf dem Alternativen Kirchentag in Dortmund

Die säkulare Szene in NRW hat in diesem Jahr ein vielfältiges Alternativprogramm zum evangelischen Kirchentag im Juni entwickelt. So veranstaltet die Initiative „Religionsfrei im Revier (RIR)“ in Zusammenarbeit mit gbs und IBKA wieder einen „Ketzertag“, auf dem die kritischen Töne überwiegen (Programm). Der in Dortmund ansässige Humanistische Verband NRW feiert seinen traditionellen „Humanistentag“ zur Sonnenwende mit einem bunten Straßenfest und zahlreichen Werkstattgesprächen zur selbst bestimmten, durch weltliche Ethik geprägten Lebensführung. Die Säkularen Grünen diskutieren über die überfällige Abschaffung der Staatsleistungen, und auch die Säkularen Sozis sind diesmal mit dabei:

Geplant ist – quasi als Grundlagenarbeit für die säkulare Szene – ein Blick in die Geschichte des Verhältnisses zwischen der Sozialdemokratie und den Religionen / Kirchen. Die SPD war ja seit ihrer Gründung bis in die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts eine dezidiert säkulare Partei, die bei den Beratungen zur Weimarer Reichsverfassung und zum Bonner Grundgesetz gegen die klerikalen Kräfte in Zentrum und später CDU eine klarere Trennung von Staat und Kirche durchsetzen wollte. Das Resultat war nur ein Kompromiss. „„Von Bebel bis Benedikt“ – Workshop auf dem Alternativen Kirchentag in Dortmund“ weiterlesen

NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum

Aufruf an alle Genoss*innen aus NRW:

Säkularität, also die religionspolitische Neutralität des demokratischen Staates, ist ein altes sozialdemokratisches Anliegen. Ohne die SPD wäre die grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Kirche in der Weimarer Reichsverfassung nicht erreicht worden.

Leider gelang 1919 die Trennung (Weimarer Kompromiss) nur „hinkend“, also unvollständig, und in der Phase der unionsdominierten Rechristianisierung der BRD in den fünfziger und frühen sechziger Jahren wurde die „wohlwollende“ Kooperation zwischen dem Staat und den beiden Großkirchen stark ausgebaut. Die SPD reagierte darauf im Godesberger Programm 1959 mit einer Annäherung an die Kirchen.

Heute ist die religionspolitische Konstellation grundverschieden: Die Großkirchen leiden unter Mitgliederschwund und massivem Vertrauensverlust. Gut ein Drittel der Bevölkerung ist mittlerweile konfessionsfrei mit wachsendem Anteil. Der integrationspolitische Ansatz, „den“ Islam in den bestehenden Rechtsrahmen einzugliedern, ist in einer Sackgasse gelandet. „NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum“ weiterlesen