Landesgruppe – Säkulare Sozialdemokrat

Kritik aus und neuer Flyer für NRW: Zu viele „Kirchenfenster“ in der SPD

Die Bundes-SPD stellt im Vorwahlkampf allzu sehr ihre Kirchenpolitiker ins Schaufenster – obwohl diese nur einen Flügel der Partei repräsentieren und zum Teil damit eine schlechte Presse haben. Damit werden sowohl die säkularen als auch die religiös/weltanschaulich anders orientierten oder indifferenten Wählergruppen vor den Kopf gestoßen. Außerdem ist dieses Vorgehen nicht durch unser Parteiprogramm gedeckt!

Lars Castellucci: Als religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion versucht er den Eindruck zu erwecken, das finanzielle Verhältnis Staat-Kirche „neutral“ zu beackern. Realiter betreibt er Kirchenlobbyismus, wie man an seinen Aussagen zum Thema „Staatsleistungen“ deutlich ablesen kann. Das ist legitim; problematisch ist, dass ihm die Fraktion hierbei blind zu folgen scheint

Hubertus Heil: Er zeigt als Arbeitsminister keine Initiative für eine Beendigung des kirchlichen Arbeits(un)rechts (SPD-Parteitagsbeschluss
seit 2013), dafür demonstrative Bibelarbeit auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt im Mai 2021.

Heiko Maas: Seine Privataudienz bei Papst Franziskus im Rahmen seines aktuellen Besuchs in Rom wird seitens des Auswärtigen Amts (AA) gefühlt zur PR-Lobeshymne auf Papst und katholische Kirche genutzt.

Säkulare Sozis BaWü: Wieder aktiv für’s „Ländle“

Am Mittwoch den 4. März traf sich eine Gruppe Interessierter in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, um die Landesgruppe der Säkularen Sozis Baden-Württemberg zu reaktivieren. Bis auf vereinzeltes Engagement in Heidelberg, Tübingen und von Seiten des Landessprechers Nils Opitz-Leifheit, war seit April 2018 nicht mehr viel geschehen.

Dies soll sich nun ändern, denn mit den neu gewählten Landessprechern Rita Haller-Haid und Pavlos Wacker, dem wiedergewählten Nils Opitz-Leifheit und dem kooptierten Vorsitzenden des Bundesprecherkreises, Adrian Gillmann, ist ein richtiges säkulares Team im „Ländle“ unterwegs.

Nach dem Bericht von der Bundesebene, dem Gespräch mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin, dem Bundestreffen in Frankfurt und den zwei gestellten Anträgen auf Anerkennung auf dem Bundesparteitag in Berlin, ging es auch um die generelle Anerkennung auf Landesebene.

Man war sich einig, dass informelle Gespräche auf Landesebene ebenso zielführend sein können wie Anträge für den Landesparteitag zu entwerfen, um der Gründung eines AK Säkulare BaWü Vorschub zu leisten.

Mit wie ohne Anerkennung wollen die Säkularen Sozis im „Ländle“ Themen und Aktivitäten in die Partei und die Öffentlichkeit tragen. Dazu gehören eine Veranstaltung zum Thema „assistierter Suizid“, aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe, und eine Poodiumsdiskussion zum Thema Ethikunterricht/Religionskunde für alle im Frühherbst. Ergänzend zu diesen zentralen Veranstaltungen in Stuttgart soll es kleinere Themenabende vor Ort sowie auch zum Thema „Religionspolitik“ geben.

Rheinland-Pfalz: Habemus Landesgruppe!

Seit dem 8. Oktober hat auch Rheinland-Pfalz Sitz und Stimme bei den Bundestreffen der Säkularen Sozis. In Kaiserslautern fand die entsprechende Landesgründungsversammlung statt.

Zum Landessprecher wurde einstimmig Rechtsanwalt Wolfgang Frisch gewählt, zu seinem Stellvertreter der Unternehmer Karheinz Steinmetz (beide Kaiserslautern).

Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte der Landesgruppe werden u. a. Privilegien des kirchlichen Arbeitsrechtes, der Anpassung der Landesverfassung an die heutige Zeit, die kritische Überprüfung von Staatsleistungen an die Kirchen und weitere Punkte sein, bei denen die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat im Auge behalten werden muss, gerade auch in Ansehung der aktuellen politischen Entwicklungen innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Deshalb soll in Zukunft eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Säkularen Sozialdemokraten erfolgen.

8. Oktober: Ba§ta-Vortrag und Gruppengründung in Rheinland-Pfalz

Die Säkularen Sozis Rheinland-Pfalz treffen sich am 8. Oktober um 19 Uhr in Kaiserlautern, um sich als Landesgruppe zu formieren. Direkt im Anschluss findet ein Vortrag mit Johann-Albrecht Haupt (Ba§ta-Kampagne) statt.

100 Jahre Staatsleistungen und kein Ende?

Seit 1919 Weimarer sehen Reichsverfassung und Grundgesetz die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vor. Bisher ist nichts geschehen, gezahlt wird vielmehr von Jahr zu Jahr mehr. Warum das so ist und was bisher in dieser Sache geschehen ist und derzeit unternommen wird, soll ebenso Gegenstand der Erörterungen sein wie die Frage, auf welcher Ebene die Verantwortung liegt und ob Aussicht besteht, dass sich etwas ändert.

8. Oktober 2019, 19 Uhr
SPD-Parteihaus, Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern

In Kooperation mit dem SPD-OV Kaiserslautern-Nord