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Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner (c)hofbbs

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

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Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen  gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Gregor Amann (c)hofbbs

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

Mustergültig: Frankfurter SPD für die Anerkennung der Säkularen Sozis

Am Samstag den 13. April stimmte der Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt für die Anerkennung eines säkularen Arbeitskreises in der SPD. Hierfür sprachen sich im Besonderen die OV-Vorsitzenden von Bahnhof/Gutleut, Gregor Amann, und dem Gallus, Tim Bruns, aus. Ihre Argumentationen, dass gerade in einer Partei wie der SPD Religions- und Kirchenkritik und das Eintreten für eine klare Tren­nung von Kirche und Staat dazügehört und über die Säkularität des Staatswesen kontrovers gestritten gehört, überzeugte die Genossinnen und Genossen. Der Antrag, der als Initiativantrag lanciert wurde, gilt seitdem als Musterantrag für weitere Bezirke, Unterbezirke, Kreis- und Landesverbände.

Der Wirtschafswissenschaftler, SPDler und OV-Vorsitzende Tim Bruns konnte die Stimmung aus Frankfurt ansprechend wiedergeben.

Tim Bruns_c_privat

Der Initiativantrag in Frankfurt brauchte zu Beginn 30 Stimmen, damit sich die Frankfurter SPD mit ihm befasst, die er bekam und schließlich erhielt er auch eine große Zustimmung. War es schwer die Genossinnen und Genossen zu überzeugen?

Ich habe in meinem Ortsverein Werbung für den Antrag gemacht mit dem Hinweis, dass es einige religiös orientierte Arbeitskreise in der SPD gibt, etwa für Christen, Juden und Muslime. Warum sollte es also nicht auch einen AK geben für Sozialdemokraten, die sich säkular orientieren? Wir wollen ja niemanden missionieren, sondern lediglich die Ideale einer aufgeklärten und humanen Gesellschaft fördern.

Was waren die wichtigsten Argumente und vielleicht auch Themen für einen solchen Arbeitskreis?

Wir leben in politisch hochbrisanten Zeiten, was die säkularen Werte der Aufklärung betrifft! Wir beobachten seit Jahren ein weltweites Erstarken regressiver Ideen: Seien es Theocons wie in den USA (und auch in Polen), Klimawandelleugner, nationalistischer Populismus oder ethnisch identitäre Bewegungen in den USA wie in Europa. Politik scheint immer mehr von Ressentiments und emotionalen Impulsen bestimmt zu werden, wobei Demokratie und Freiheit in Gefahr geraten. Und diese Entwicklung widerspricht im krassen Maße den Idealen des Humanismus und der Aufklärung, nämlich auf der Grundlage empirischer Fakten und nach vernünftiger Abwägung Entscheidungen zu treffen, die langfristig zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führen. Und das unabhängig von ihrer religiösen, ethnischen, sexuellen oder kulturellen Identität. Wir verdanken der Aufklärung unsere moderne Wissenschaft und die freie und demokratische Gesellschaft. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen! Die Bildungspolitik spielt für mich dabei eine zentrale Rolle.