Vorab: Wer hätte das vor Monaten gedacht. Die SPD in den Umfragen gleichauf oder vor der CDU, die Grünen schwächeln, Olaf ist mit Abstand der ungekrönte Spitzenmann bei der Kanzlerfrage. Wenn’s nur um die ginge, dann wäre alles klar. So aber heißt es kämpfen, was ja viele an Infoständen, bei Hausverteilung und den Tür-zu-Tür-Kampagnen derzeit mit Leidenschaft machen. Das überlagert alle unsere derzeitigen Themen, die aber dennoch nicht in Vergessenheit geraden dürfen.
Gedenkort für die Corona-Opfer
Ein interfraktioneller Antrag (ohne AfD und von Treuenfels/FDP) hat am 18.8. den Senat aufgefordert, einen zentralen Gedenkort für die CORONA-Verstorbenen zu planen. Im letzten Satz der Begründung des Petitums wird dazu aufgerufen, auch die Religionsgemeinschaften in die Planungen einzubeziehen. Gerhard hat die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition und einige als säkular bekannte Abgeordnete angeschrieben und auf diese Ignoranz gegenüber der konfessionsfreien Mehrheit hingewiesen.
Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (Korso) hatte am 23. Juli zu einer weiteren öffentlichen Online-Themenwerkstatt „Religionsunterricht an öffentlichen Schulen“ eingeladen, worüber auch der hpd berichtet hat. (Korso-Cloud-Materialien zur Themenwerkstatt)
Neben dem Ethikprofessor und kritischen evangelischen Theologen Hartmut Kreß, war unser Hamburger Bundessprecher Gerhard Lein aufgerufen einen Impuls zum Hamburger „Religionsunterricht für alle“ beizutragen. Das Ergebnis des Treffens, an dem sich zahlreiche Säkulare Sozis beteiligten, ist ein Konsens über die säkulare Forderung nach einer Reform des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen: „Gemeinsam statt getrennt!„
Hartmus Kreß nahm zur Verfassungslage Stellung, denn kein einziger Staat hat den Religionsuntericht wie Deutschland in seiner Verfassung – Artikel 7, Absatz 3 – als ordentliches Lehrfach verankert. Die historische Debatte innerhalb des Parlamentarischen Rates, die sich besonders am Religionsunterriht enzündete, hatte 1949 zur Folge, dass immerhin die Garantie der Theologischen Fakultäten wegfiel und die Gestaltung des Religionsunterrichts nunmehr nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften und nicht mehr nach den Grundsätzen der Kirchen erfolgen sollte. Was erhalten blieb, war die verfassungsmäßige Garantie des konfessionellen Religionsunterrichts.
Diese Garantie würde nach Kreß jedoch sachlogisch nicht in die individuellen Menschen- und Freiheitsrechte hineinpassen, also juristisch gesehen etwas fehl am Platze wirken. Auch jenseits solcher verfassungsjuristischer Feinheiten zeigte sich, dass Reformen überfällig sind, denn konfessioneller Unterricht ist ein „Auslaufmodell“. Die kontrafaktische Konservierung von Seiten der Politik ist nicht mehr zeitgemäß.
Bei der Korso-Themenwerkstatt zum „Religionsunterricht in öffentlichen Schulen“ am 23. Juli, berichtete unser Bundessprecher Gerhard Lein über das „Hamburger Modell“.
In den 50er Jahren hatte Hamburgs Bevölkerung fast 80% Protestanten , fast 7 % Katholiken. Letztere bauten auf ein eigenes Privatschulwesen, es gab also nie katholischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen, mit der Ausnahme eines kurzes gescheiterten Versuchs in der Zeit der CDU-Regierung in den Nullerjahren. Religionsunterricht (RU) in HH war immer rein evangelisch und wurde ab den 70er Jahren nur noch von examinierten Lehrer*innen erteilt, nicht mehr von Kirchenpersonal. Ab der Klasse 7 wurde er im Zuge der Studentenrevolte von religionsmündigen, selbstbewussten Schüler*innen abgewählt. Der Staat reagierte aber schnell mit einer Pflichtalternative Werte und Normen, aus der später Philosophie wurde, so der Stand bis heute.
Die hansestädtisch liberale evangelische Großstadtkirche (erste evangelische Bischöfin Maria Jepsen 1992 !) – auch gemeinsam mit den evangelischen Freikirchen in der Stadt – vertrat einen bewusst offenen RU, in dem den Schulen sehr viel Freiraum gelassen wurde. Übrigens immer gegen den starken Protest des Kieler Kirchenamts der Nordelbischen Kirche. Dokumente kirchlicher Beauftragung des Lehrpersonals war in den Personalakten der Lehrer*innen in der Regel nicht zu finden.
1995 entstand ein behördennaher „Interreligiöser Gesprächskreis Religionsunterricht“ (einschl. Muslime, Aleviten, Buddhisten), was zu überarbeiteten Rahmenplänen für den Religionsunterricht führte – immer mehr setzte sich das Label „für alle“ durch.
Endlich gibt es feste, regelmäßige Kontakte zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare bei Bündnis 90/Grünen in Hamburg und uns Säkularen Sozis in Hamburg. Viele Bemühungen jenseits eines koordinierenden Telefonats im Jahr, waren bislang vergeblich. Das änderte sich kürzlich. Thomas Krall (l.) von der LAG Säkulare Grüne und Gerhard Lein (r.) von den Säkularen Sozis haben sich zu regelmäßigen monatlichen Treffen verabredet – in der Corona-Zeit wird es erst einmal bei Spaziergängen bleiben.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag in der Hamburgischen Bürgerschaft hat etliche Festlegungen, die uns gemeinsam nicht schmecken – insbesondere bei den Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Säkulare Mehrheit der Stadt kommt gar nicht erst vor. Dafür aber das Versprechen zur Unterstützung eines Kirchentags zum 500 Jahrestages der Bugenhagenschen Schulreformen – verbunden wieder mit viel Geld aus dem Staatssäckel. Vielleicht gibt es da bei den säkularen Grünen Offenheit für Gespräche.Wir werden so manche Themen gemeinsam auf den Haken nehmen und wohl auch manchen Dissens ertragen müssen.
Online-Treffen der Hamburger Säkularen Sozis am 29. März
In Hamburg hat sich das Netzwerk säkularer Sozialdemokrat*innen 2016 neu formiert (übrigens im Kloster-Gymnasium, das Kurt-Schumacher-Haus wollte uns damals nicht reinlassen, dafür begrüßte uns der stellv. Landesvorsitzende der SPD ausdrücklich als Säkularer). Wir treffen uns alle zwei Monate (letzter Montag im ungeraden Monat, 19:30) entweder auf ZOOM oder – jetzt ganz selbstverständlich – im SPD-Haus.
In Hamburg verzichtet die SPD ausdrücklich auf den AKC und andere Bekenntnis-Arbeitskreise. Dafür wurde vor 4 Jahren ein Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingerichtet, in dem wir Säkulare selbstverständlich vertreten sind, aber nicht die Mehrheit haben. Mehrheiten haben wir nur in der Stadtgesellschaft, denn in unserem Stadtstaat sind die Angehörigen von Religionsgemeinschaften klar in der Minderheit. Aber die beiden großen Kirchen sind nach wie vor sehr präsent. Wir haben also zu tun, den Säkularen Gehör und und Einfluss zu verschaffen und ihnen im politischen Handeln der Stadt immer mehr Gewicht zu geben.
Das nächste Treffen findet am Montag, den 29. März um 19:30 Uhr statt. Einladungen mit Zoom-links über Ulla Wolfram oder Gerhard Lein .
Am Montag, 27. Juli, 19:00 Uhr (Einwahl ab 18:45) treffen sich die Säkularen Sozis online, um sich auch im Corona-Sommer zu beratschlagen.
Unter anderem wird der rot-grüneKoalitionsvertrag besprochen, in dem auf 3 Seiten Position zu den Religionsgemeinschaften der Stadt bezogen wird, dies mit einem Angebot eines erneuten Kirchentages in Hamburg (mit gewaltigen Kosten für den Landeshaushalt). Pikant dabei: Im vorletzten bzw. letzten Jahr hatte sich die Bürgerschafts-Fraktion der SPD geweigert, dem Beschluss des Landesparteitages zu folgen und den in Hamburg stattfindenden Deutschen Humanistentag 2019 zu unterstützen.
Auch das einstimmige Verfassungsgerichtsurteil zum § 217 StGB (Verbot gewerbsmäßiger Suizidassistenz), wird beraten. Das Urteil lautete: Der §217 StGB ist nichtig. Zu dem Thema hatte der Bundessprecherkreis am 16.7. einen ZOOM-Vortrag mit Ingrid-Matthäus-Maier veranstaltet.
Alle Interessierten in der Hansestadt sind eingeladen teilzunehmen.
Anmeldung und Kontakt: gerhard.lein (at)saekulare-sozis.de
Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.
Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.
Martin Wagner (c)hofbbs
Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.
(c)hofbbs
Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.
Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.
Gregor Amann (c)hofbbs
Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen
v.l.: Wolf E. Merk, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein, Gisela Gebauer-Nehring, Klaus Gebauer (c)GLein
Am 23. Oktober nahmen sechs Personen aus dem Netzwerk der Säkularen Sozis, darunter die Sprecherinnen und Sprecher Uli Bieler (Berlin), Gerhard Lein und Ulla Wolfram (beide Hamburg), Gisela und Klaus Gebauer (NRW) sowie Wolf E. Merk vom Säkularen Forum Hamburg an der Veranstaltung „100 Jahre Trennung von Kirche und Staat – Visionen für das nächste Jahrhundert“ teil. Zwar gab es keine offizielle Einladung von Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), aber mehrere Redner, wie Jaqueline Neumann und Ralf Schöppner von der Humanistischen Akademie (HA), erwähnten die Säkularen in der SPD.
Ulla Wolfram aus Hamburg fand den Veranstaltungsbesuch bereichernd und für die säkulare politische Arbeit wichtig:
„Für mich hat sich die Tagesreise nach Berlin zur Tagung der FES und der Kooperation mit der Humanistischen Akademie gelohnt: Das Programm und die Referenten deckten ein breites Spektrum an Themen zu ‚100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Deutschland – Visionen für das nächste Jahrhundert‘ ab. Komplett ausgespart war allerdings die Ablösung altrechtlicher Staatsleistungen; eine für mich wesentliche Erkenntnis zum Thema, erfuhr ich in Berlin durch die in der DDR aufgewachsenen Dr. Gabriele Schlimper: für die Ostdeutschen Bundesländer trifft die Sachlage 100 Jahre WRV und 70 Jahre GG nicht zu; das sollten wir thematisieren.“
Aufgrund des Hamburger Humanistentages, wurde das Treffen der Säkularen Sozis in der Hansestadt auf den 28. Oktober verschoben. Die Sprecherinnen Ulla Wolfram und Gerhard Lein werden die aktuelle Situation im Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darlegen sowie von der Veranstaltung zu „100 Jahre Trennung von Staat und Kirche“ in Berlin berichten.
Die Antworten der Kandidierenden für den SPD-Vorsitz auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis werden ebenso Thema sein wie das Bundestreffen in Frankfurt und die Debatte mit dem Schulsenator zum Religionsunterricht in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).
Außerdem gibt es Zeit zum Gedankenaustausch und Klönen.
Der Deutsche Humanistentag in Hamburg war aus Sicht der Beteiligten ein Erfolg und auch die „Eule“ der Säkularen Sozis zeigte ihre Federn. Unsere Bundesprecherinnen Ulla Wolfram und Gerhard Lein engagierten sich schon im Vorfeld bei der organisatorischen und inhaltlichen Arbeits des Säkularen Forums Hamburg.
Unser Infostand, bei dem Flugblätter mit Beschlüssen, der provisorische Werbeflyer sowie Plakate präsentiert wurden, erfreute guter Resonanz und sorgte für Gesprächsstoff. Neben einem Beitrag zum Thema „Menschenrechte oder Kirchenrechte“ von Ingrid Matthäus-Maier am Freitag, stellten sich die säkularen Arbeitskreise der Parteien am Sonntag den anwesenden Gästen vor. Es ist sicher, dass dies nicht der letzte Humanistentag gewesen ist, an dem sich die Säkularen Sozis beteiligen. Vielleicht in Zukunft sogar als anerkannter Arbeitskreis in der SPD? Man darf gespannt sein. „Eulen nach Hamburg tragen?“ weiterlesen
