Bruno Osuch – Säkulare Sozialdemokrat

AK Berlin: Breiter Konsens und große Aufgaben

V.l.n.r.: Dr. Maja Lasić, Dr. Bruno Osuch, Dr. Uli Bieler, Dr. Felicitas Tesch, Sabine Smentek, und Wolfgang Hecht. Vorne: Philip Schunke. ©-Evelin-Frerk

Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin gewählt

Unser AK hat die große Verantwortung säkularen Parteimitgliedern und nicht- religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben.

Mit diesen Worten eröﬀnete Dr. Felicitas Tesch, alte und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September 2022.

Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzt:

Grade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – um Schwangerschafsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben ist Aufrag an unseren AK.

Die Neuwahl des Vorstands an dem Abend ist der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD.

Nun offiziell: Berliner AK der Säkularen und Humanisten gegründet!

(v. l. n. r.): Dr. Maja Lasic, Philip Schunke, Dr. Hans Ulrich Bieler, Dr. Felicitas Tesch, Dr. Bruno Osuch, Wolfgang Hecht (c)Evelin Frerk

Neuer Berliner SPD-AK „Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ will Brücken bauen

Der Berliner Arbeitskreis „Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ ist gegründet. Dies ist bundesweit eine Premiere! Der Landesparteitag der Berliner SPD hatte bereits 2019 entsprechende Beschlüsse zur Gründung gefasst, die nun umgesetzt wurden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Gründung mehrmals verschoben werden. Jetzt konnte sie im Willy-Brandt-Haus in konstruktiver Atmosphäre nachgeholt werden.

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende, hob in ihrem Grußwort ihre aktive Rolle bereits im Vorfeld der Gründung des AK hervor. Deshalb sei sie auch sofort bereit gewesen, als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes in Berlin den AK als aktives Mitglied zu betreuen. Mark Rackles, ebenfalls einer der Initiatoren und langjähriger Staatssekretär, betonte in seinem Grußwort, dass man jetzt nicht mehr von „zwei Strömungen unter einem Dach“ sprechen müsse. Es sei nunmehr ein „einzige gemeinsame und starke Strömung“. Grüße und Glückwünsche kamen auch von Swen Schulz, MdB, und Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender.

Berliner Neutralitätsgesetz diskriminierend? Ein schwerer Rückschlag für die Trennung von Staat und Religion in Deutschland

Gemeinsame Presseerklärung der Berliner HumanisIinnen und Konfessionsfreien in der Berliner SPD sowie der Säkularen Linken

Heute hat das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslima wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Dazu erklären Bruno Osuch und Hans-Ulrich Bieler (Sprecher HumanistInnen und Konfessionsfreie in der Berliner SPD) sowie Roman Veressov und Markus Wollina (Initiatoren Säkulare Linke, Landesarbeitsgemeinschaft in DIE LINKE Berlin i.Gr.):

„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für alle säkular und laizistisch orientierten Kräfte in unserem Land. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler und Anlass zur größten Besorgnis um die Zukunft der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Eine Reform des Gesetzes ist nun zwar wahrscheinlich unumgänglich. Dabei muss die Berliner Koalition jedoch mit äußerster Umsicht zu Werke gehen. Bei einer vollständigen Aufhebung des Gesetzes, wie es teilweise aus den Reihen der Grünen und LINKEN erwogen wird, wären jedenfalls gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Schulen, Polizei und Justiz zu befürchten. In all diesen Bereichen würden religiöse Konflikte und schlimmstenfalls auch hochproblematische Weltanschauungen in verschiedenen Ausdrucksformen Einzug halten. Wir fordern deshalb die Berliner Koalition auf, den durch das Urteil neu gezogenen rechtlichen Rahmen vollständig auszuschöpfen und das Gesetz im maximal möglichen Umfang aufrechtzuerhalten.“

Bisher schreibt das Berliner Neutralitätsgesetz vor, dass Beschäftigte des Landes in Polizei, Justiz und allgemeinbildenden Schulen im Dienst keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Berlin, 27.08.2020

Pressekontakt:
Bruno Osuch: b.osuch@hvd-bb.de, 0175 4047292
Roman Veressov: roman.veressov@die-linke-lichtenberg.de, 0176 38777437