Berlin – Säkulare Sozialdemokrat

Lob der Laizität? Zu Besuch bei einer Freimaurerloge in Berlin.

In Vertetung des Zentralrats der Konfessionsfreien (ZdK), wirkte der Co-Vorsitzende des Berliner AK „Säkularität und Humanismus“, Dr. Uli Bieler, am 25. März bei einer Veranstaltung der Berliner Freimaurerloge „Les trois Globes“ („3WK“) mit. Es ging um ein Update hinsichtlich der Laizität und des Staats-Kirche-Verhältnisses aus europäischer Perspektive.

Neben der deutschen Situation, schilderten die anderen drei Referent*innen die Lage in Belgien, Frankreich und der Schweiz. Während der Laizismus in Frankreich bekannt ist (u.a. kein Religionsunterricht in Schulen, keine Kirchensteuer!), überraschte Dr. Bieler, dass sich Belgien sehr in Richtung auf auf einen laizistischen Staat hin entwickelt hat, u.a. mit freiem Recht auf Abtreibung, Homoehe und der Sterbehilfe. In der Schweiz sind hingegen die Kantone für religionspolitische Fragen zuständig. Entsprechend heterogen sei die Lage; nur die Kantone Genf und Neufchatel seien laizistisch, gemäß französischem Vorbild.

AK „Säkularität und Humanismus“ der SPD in Berlin gegründet – Habemus Arbeitskreis!

Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verteidigen

Das Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen Zeichen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes reguliert, ist für viele Säkulare in anderen Bundesländern ein Vorbild und ein anzustrebendes Ziel im eigenen Land. Wilfried Seiring, Humanist, berichtet anschaulich aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung von den Kämpfen für dieses Gesetz und seiner derzeitigen Gefährdung von vielen Seiten her.

Die Diskussion um dieses Gesetz wird wesentlich bestimmt durch das Verhältnis zum Islam in Deutschland. Seiring sieht nach einer weitgehenden, friedlichen Integration der Muslime einen Einschnitt in der Entwicklung durch eine Arabisierung des Islams seit gut 20 Jahren, der die Neutralität des Staates herausfordert. Das Kopftuchtragen, die Einhaltung der Fastenregeln, die Essensvorschriften – alles wird zum Zwang. Kleidungsstücke werden als konfrontative Religionsbekundungen des politischen Islams eingesetzt.

Zwischen Neutralität und Freiheit? – Religiöse Symbole im Staatsdienst

Online-Veranstaltung am 28. Juni 2021, 20.00 Uhr

Das Berliner Neutralitätsgesetz galt lange Zeit als vorbildlich, denn es verpflichtet Landesbedienstete und Lehrkräfte zu staatlich-weltanschaulicher Neutralität. In jüngster Zeit gerät es jedoch unter Druck, denn 2020 hat das Bundesarbeitgericht einem pauschalen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eine Absage erteilt.

Auf der einen Seite steht der Anspruch dass in einem neutralen Staat Religion Privatsache sein sollte und in Schulen, vor Gericht und Ämten und Behörden religiös-weltanschauliche Beeinflussung unterbleiben sollte. Ein neutrales Umfeld garantiert, dass nicht der Eindruck von Privilegierung oder gar Befangenheit entsteht. Auf der anderen Seite verlangt die individuelle Religionsfreiheit, dass die eigene religiöse Überzeugung auch mittels Kleidung und Symbolik ausgedrückt werden darf.

Welche Ausnahmen von der Regeln sind im Sinne individueller Religionsfreiheit legitim? Wie halten wir es mit Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst? Bleibt Berlin ein Vorbild für weltanschauliche Neutralität?

Online-Diskussion mit:

Dr. Lale Akgün, ehem. MdB, Psychologin und Bundessprecherin, Köln
Sinem Taşan-Funke, Landesvorsitzende der Jusos, Berlin
Prof.em. Dieter Rössner, Rechtswissenschaftler und Kriminologe, Tübingen
Ferike Thom, stellv. Juso-Bundesvorsitzende, Berlin

Moderation: Pavlos Wacker, Politikwissenschaftler, Freiburg i. Breisgau

Mit freundlicher Unterstützung der GBS Rhein-Neckar e.V.

Teilnahme-Link (Webex)

Berliner Neutralitätsgesetz diskriminierend? Ein schwerer Rückschlag für die Trennung von Staat und Religion in Deutschland

Gemeinsame Presseerklärung der Berliner HumanisIinnen und Konfessionsfreien in der Berliner SPD sowie der Säkularen Linken

Heute hat das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslima wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Dazu erklären Bruno Osuch und Hans-Ulrich Bieler (Sprecher HumanistInnen und Konfessionsfreie in der Berliner SPD) sowie Roman Veressov und Markus Wollina (Initiatoren Säkulare Linke, Landesarbeitsgemeinschaft in DIE LINKE Berlin i.Gr.):

„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für alle säkular und laizistisch orientierten Kräfte in unserem Land. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler und Anlass zur größten Besorgnis um die Zukunft der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Eine Reform des Gesetzes ist nun zwar wahrscheinlich unumgänglich. Dabei muss die Berliner Koalition jedoch mit äußerster Umsicht zu Werke gehen. Bei einer vollständigen Aufhebung des Gesetzes, wie es teilweise aus den Reihen der Grünen und LINKEN erwogen wird, wären jedenfalls gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Schulen, Polizei und Justiz zu befürchten. In all diesen Bereichen würden religiöse Konflikte und schlimmstenfalls auch hochproblematische Weltanschauungen in verschiedenen Ausdrucksformen Einzug halten. Wir fordern deshalb die Berliner Koalition auf, den durch das Urteil neu gezogenen rechtlichen Rahmen vollständig auszuschöpfen und das Gesetz im maximal möglichen Umfang aufrechtzuerhalten.“

Bisher schreibt das Berliner Neutralitätsgesetz vor, dass Beschäftigte des Landes in Polizei, Justiz und allgemeinbildenden Schulen im Dienst keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Berlin, 27.08.2020

Pressekontakt:
Bruno Osuch: b.osuch@hvd-bb.de, 0175 4047292
Roman Veressov: roman.veressov@die-linke-lichtenberg.de, 0176 38777437

Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?

Der Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin hat viele Neuerungen mit sich gebracht und mit dem Motto „Aufbruch in die Neue Zeit“ große Erwartungen geweckt. Dies nicht nur hinsichtlich des neuen Führungsduos, bei dessen Wahl sich Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans durchsetzten, sondern eben auch hinsichtlich der Säkularen, die das ganze Jahr Wahlkampf für mehr Anerkennung in der SPD betrieben haben.

Dank dem Wirken von Engagierten vor Ort, haben viele Gliederungen der SPD Anerkennungsanträge für die Säkularen in der Partei auf den Weg gebracht, darunter der Berliner Landesverband, Unterbezirke wie Frankfurt, Bonn und Hannover sowie der Kreisverband Mettmann (NRW) und Ortsvereine wie Köln-Ehrenfeld und Kislegg-Bad Wurzach (BaWü).

Sprecherinnen und Sprecher ließen es sich nicht nehmen, am Bundesparteitag Flyer zu verteilen und für die säkularen Themen in der SPD zu werben. Über 1000 Flyer machten unter Delegierten, Pressemenschen und Gästen die Runde. „Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?“ weiterlesen

100 Jahre Trennung Staat und Kirche: Säkulare Sozis zeigen in Berlin Flagge

v.l.: Wolf E. Merk, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein, Gisela Gebauer-Nehring, Klaus Gebauer (c)GLein

Am 23. Oktober nahmen sechs Personen aus dem Netzwerk der Säkularen Sozis, darunter die Sprecherinnen und Sprecher Uli Bieler (Berlin), Gerhard Lein und Ulla Wolfram (beide Hamburg), Gisela und Klaus Gebauer (NRW) sowie Wolf E. Merk vom Säkularen Forum Hamburg an der Veranstaltung „100 Jahre Trennung von Kirche und Staat – Visionen für das nächste Jahrhundert“ teil. Zwar gab es keine offizielle Einladung von Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), aber mehrere Redner, wie Jaqueline Neumann und Ralf Schöppner von der Humanistischen Akademie (HA), erwähnten die Säkularen in der SPD.

Ulla Wolfram aus Hamburg fand den Veranstaltungsbesuch bereichernd und für die säkulare politische Arbeit wichtig:

„Für mich hat sich die Tagesreise nach Berlin zur Tagung der FES und der Kooperation mit der Humanistischen Akademie gelohnt: Das Programm und die Referenten deckten ein breites Spektrum an Themen zu ‚100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Deutschland – Visionen für das nächste Jahrhundert‘ ab. Komplett ausgespart war allerdings die Ablösung altrechtlicher Staatsleistungen; eine für mich wesentliche Erkenntnis zum Thema, erfuhr ich in Berlin durch die in der DDR aufgewachsenen Dr. Gabriele Schlimper: für die Ostdeutschen Bundesländer trifft die Sachlage 100 Jahre WRV und 70 Jahre GG nicht zu; das sollten wir thematisieren.“

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Berliner Begegnung – Säkulare Sozis trafen den SPD-Generalsekretär

v.r.: Norbert Reitz, Swen Schulz, Daniela Kolbe, Lale Akgün, Adrian Gillmann, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein (c)Norbert_Reitz

Eine Delegation der Säkularen Sozis besuchte im Juni das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Grund war weniger ein touristischer Ausflug in die SPD-Parteizentrale, sondern mehr ein offizieller Gesprächstermin mit Lars Klingbeil, dem Generalsekretär der Partei.

In dem offenen Gespräch berieten die Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Lars Klingbeil die Möglichkeiten ein Diskussionsforum für die Anliegen konfessionsfreier Bürger in der SPD zu schaffen.

An dem Gespräch nahmen unsere Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe aus Leipzig, Swen Schulz aus Berlin, für den Bundessprecherkreis Lale Akgün, Adrian Gillmann und Norbert Reitz teil, sowie neben Lars Klingbeil beteiligten auch dessen Pressesprecherin Bianca Walther und Angelica Dinger, die Referentin für Kirchen- und Religionsgemeinschaften des Parteivorstandes.

Der Generalsekretär war sehr interessiert, die politische Ausrichtung sowie die Ziele unseres Netzwerkes erfahren. Zur Einrichtung eines Arbeitskreises (AK) Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatte es bisher keinen Beschluss auf Bundesebene gegeben.

Wir haben Grundzüge unserer politischen Arbeit dargestellt und an Beispielthemen verdeutlicht, die da sind:

Staat-Kirche-Verhältnis, einseitige Interpretationen des Grundgesetzes, Alternativen zur Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, integrative Religionskunde oder Ethikunterricht und mehr. „Berliner Begegnung – Säkulare Sozis trafen den SPD-Generalsekretär“ weiterlesen

5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!
Freitag 5. April 2019 · 19:30 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin

Das Ba§ta-Bündnis, bei dem die Säkularen Sois mitwirken, lädt am 5. April zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Mitglieder unseres Sprecher*innenkreis werden ebenfalls vor Ort zugange sein und wir hoffen viele Genoss*innen und Genossen dor begrüßen zu können.

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem zweite Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro.

Gemeinsam diskutieren wir, im Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung, die politische Brisanz der Staatsleistungen an die Kirchen und die Möglichkeiten, um die allgemeinen Steuern für staatliche Aufgaben zu verwenden. „5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ weiterlesen

Säkularer Islam in Berlin: Lale Akgün vor Ort

Am Sonntag den 24. Februar nahm unsere Sprecherin Lale Akgün an der Vorstellung der „Initiative Säkularer Islam“ in Berlin teil. Gemeinsam mit Seyran Ates, Susanne Schröter, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour und anderen, warb Sie für einen Islam, der sich jenseits politischer Verbände und politischer Religion positioniert.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als „politischer Mensch“ ebenfalls zugegen und begrüßte diese Initiative.

Einer unser Sprecher für Berlin, Uli Bieler, konnte unter den 200 Teilnehmenden 100 Exemplare unseres kleinen Islampapiers verteilen, um deutlich zu machen, dass wir Säkularen Sozis Seit‘ an Seit‘ stehen mit allen Musliminnen und Muslimen, die Säkularität wie Islamische Religion zusammenführen möchten.