§219a – Säkulare Sozialdemokrat

Keine Angst vor „dicken Brettern“: Wir netzwerken weiter für säkulare Ziele!

Eine liberale Regelung zur Selbstbestimmung am Lebensende, das Ende der
kirchlichen Staatsleistungen sowie die Abschaffung der kirchlichen
Sonderwege im Arbeitsrecht und bei der Strafverfolgung von
Missbrauchsfällen sind DIE wichtigen Themen für die aktuelle Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Alles samt Entscheidungen, bei denen eine säkulare Sichtweise unerlässlich ist. Und weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, setzen wir Säkularen Sozis unsere Kraft dafür ein, dass diese Perspektive, zu der uns das Grundgesetz verpflichtet, innerhalb der Bundesregierung und im Parlament mehr Berücksichtigung findet.

Neue Gespräche, die wir mit Abgeordneten der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen führen konnten, lassen uns hoffen. So konnten wir uns z.B. mit Carmen Wegge, Juristin und ehemalige stellv. Vorsitzende der Jusos in Bayern, jetzt Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, über gemeinsame Positionen beim kirchlichen Arbeitsrecht und die Abschaffung von §219 austauschen.

Mit Simona Koß, Abgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Innen- und Kulturausschuss, sprachen wir über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe und ihrem Wunsch nach einer breiten Debatte zu diesem Thema.

Helge Lindh aus Wuppertal, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied in den Ausschüssen für Kultur sowie für Inneres, betreut für die SPD-Fraktion den u.a. von Karl Lauterbach in der vergangenen Legislatur vorgelegten Entwurf zur Suizidhilfe. Er zeigte sich bei einem Treffen dankbar für unsere Unterstützung und neue inhaltliche Impluse. Alle drei Abgeordneten bekundeten zudem Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft an zukünftigen Veranstaltungen unseres Netzwerkes teilzunehmen. Wir bleiben dran!

Berliner Resolution 2021

Saekulare Sozis Bundestreffen Berlin 2021-10-30, Fotografie Evelin Frerk

Beschlossen am 30. Oktober 2021 in Berlin

Das Netzwerk säkularer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist erfreut, dass die nächste Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gebildet wird, weil sich damit die Hoffnung verbindet, dass säkulare Themen und Sichtweisen eine bessere Resonanz finden als in der
bisherigen Großen Koalition. Das Netzwerk erwartet, dass in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen folgende Themen angesprochen und gelöst werden:

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Gesetz von 2015 zum sogenannten Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ersatzlos aufzuheben, ist es notwendig, dass der neu gewählte Bundestag ein Gesetz zu diesem gesellschafts- und gesundheitspolitisch wichtigen Thema beschließt, das den liberalen Vorgaben des BVerfG entspricht.
Das sog. „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ des § 219a im Strafgesetzbuch ist ersatzlos zu streichen.
Der Verfassungsauftrag in Artikel 140 des Grundgesetzes, die sog. Staatsleistungen an die Kirchen (als Ausgleich für Enteignungen im Rahmen der napoleonischen Kriege und danach durch ein Bundesgesetz abzuschaffen, muss endlich umgesetzt werden. Länderparlamente können erst dann aktiv werden, wenn der Bundestag ein Grundlagengesetz beschlossen hat.
Die generelle Ausnahme kirchlicher Arbeitgeber vom Betriebsverfassungsgesetz in § 118, Abs.2 ist zu streichen und auf die Bereiche der religiösen Verkündung zu begrenzen, also entsprechen dem Tendenzschutz in § 18 Abs.1, damit Arbeitnehmer*innen in Krankenhäusern, Altenheimen und Kindertagesstätten künftig ebenso Streik- und Mitbestimmungsrechte haben wie alle anderen Arbeitnehmer*innen; zugleich wird damit eine Wettbewerbsverzerrung zu Betrieben freier und öffentlicher Träger solcher Einrichtungen beendet.
Sexueller Missbrauch in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen muss zwingend von staatlichen Justizorganen aufgeklärt und geahndet werden. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitungskommission auf gesetzlicher Grundlage für bereits verjährtes Unrecht in kirchlichen Einrichtungen ebenso wie in anderen Tatkontexten. Solche Verbrechen an Schutzbefohlenen und Kindern dürfen nicht länger kircheninternen Regelungen überlassen bleiben. Wir unterstützen die Opfer bei ihren Forderungen nach Aufklärung, Hilfe und Entschädigung. Die Arbeit von Betroffeneninitiativen muss aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Forderung erneuert: Säkulare Sozis nach wie vor für die Abschaffung von §219a

Auf Ihrem Online-Bundestreffen 2021 haben die Säkularen Sozis ihren Beschluss von 2018 zur Abschaffung von §219a, der die Kenntlichmachung von Abtreibungsangeboten kriminalisiert, erneuert. Wie damals in Köln votierten die Genossinnen und Genossen dafür,das unsägliche Werbe- und Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und hierüber medizinisch informieren wollen, endlich abzuschaffen.

Die halbseidene Reform des §219a durch die Große Koalition, welche vor allem durch Druck der CDU/CSU verwässert wurde, hat aus Sicht der Säkularen nur ein minimales strafbefreites Informationsrecht über Landesärztekammern und Verlautbarung des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen, was weder für Rechtssicherheit noch eine ausreichende Informationsfreiheit sorgt.

Der Antrag im Wortlaut:

Das Netzwerk säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzt sich dafür ein, dass § 219a aus dem StGB gestrichen wird.

Begründung:

„Nach §219a Abs. 1 StGB genügt bereits die „Information“ über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des „Anbietens“. Damit gilt ein Verbot für Ärzte und Kliniken, zu informieren, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ein legaler Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, welche Methoden es gibt, welche Risiken der Eingriff birgt und dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.“

„Religiöse, aber auch philosophisch begründete Tabuisierungen von Schwangerschaftsabbrüchen und der Information über die Durchführung selbiger können in einem säkularen Staat keine Legitimationsgrundlage für mit Kriminalstrafe bewehrte Verbote sein. Mit dem Erlass einer moralisierenden, auf die Durchsetzung einer religiös-weltanschaulich bestimmten Sittlichkeit bezogenen Strafnorm, überschreitet der Staat seine Kompetenzen.“

„(…) Der §219a folgt religiösen Glaubensvorstellungen und der nationalsozialistischen Weltanschauung, die mit einem demokratischen, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat in der Ausrichtung auf die Europäische Menschenrechtskonvention unverträglich sind.

Quellen: hpd, ifw

Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

„Ei Gude!“ – Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt

Nach Hamburg, Köln und Hannover verschlägt es die Säkularen Sozis wieder einmal nach Frankfurt, wo sich der erste Unterbezirk der SPD mehrheitlich für einen Arbeitskreis der Säkularen auf Bundeseben ausgesprochen hat.

Wir werden mit Dr. Andreas Becke über die philosophische Bedeutung der Säkularisierung sprechen, und wie wir diese Erkenntnisse für unser politisches Handeln nutzen können.

Außerdem wird die Allgemein- und Notfallmedizinerin Kristina Hänel unser Bundestreffen besuchen und einen Vortrag zum Thema „219a: Medizin und Moral“ halten.

Neben diesen thematisch Beiträgen, gilt es aktuelle Anträge zu verabschieden, die Nachwahlen und Neustrukturierung unseres Sprecherkreises durchzuführen und Strategien, Aktionspläne sowie die Jahresthemen für 2020 zu beraten, die das Bundessprecherinnentreffen im nächsten Jahr beschäftigen werden.

Wir freuen uns über alle, die dem Ruf der Eule nach Frankfurt folgen!

Samstag 9. November: Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankfurt am Main

Saalbau Gutleut

Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt am Main

Raum Westhafen

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Tagesordnung (pdf)

Anmeldung: kontakt (at) saekulare-sozis.de

Anträge für das Bundestreffen schickt Ihr bitte bis zum 11. Oktober an Eure jeweiligen Bundessprecher oder unsere Kontaktadresse.

Euer Bundessprecherinnenkreis