SPD-Laizisten, Bundestreffen 13.11.2011, Roßdorf
Begrüßung durch Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit
Herzlich willkommen auf unserem zweiten Bundestreffen. Wir treffen uns in dem Bewusstsein, dass manche sich sicherlich ärgern, dass es überhaupt stattfindet, aber auch in dem Wissen, dass viele in unserer Partei sich darüber sehr freuen.
Zusammenfassung der Aktivitäten der „SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion“ seit dem Bundestreffen im Oktober 2010 in Berlin als Tischvorlage zum Bundestreffen am 13.11.2011 in Rossdorf
2. Treffen des Gesprächskreis der Laizistischen Sozis in NRW
Das 2. Treffen der LaizistInnen in NRW fand am Samstag, 8. Oktober 2011 in den Räumen des Humanistischen Verbandes in Dortmund statt. Mit 16 Teilnehmern, darunter 2 Gästen, konnten fast so viele Interessierte wie bei der Gründungsversammlung begrüßt werden.
Als erster Tagesordnungspunkt wurde vom bayrischen „AK Humanisten und Konfessionsfreie“ berichtet, der als SPD-Arbeitskreis auf Landesebene anerkannt wurde. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde erörtert, inwieweit Arbeitskreise seitens der Parteispitze so gesehen werden, dass die Partei ihre Inhalte in die verschiedenen Gruppen tragen kann und nicht die Arbeitskreise ihre Forderungen an die Parteispitze.
Die Definition des „Humanismus“ sei sehr weitreichend. Auch die Kirchen nehmen diese für sich in Anspruch, obwohl deren anti-emanzipative Basis bis in die heutige Zeit reicht. Die von Papst Benedikt beklagte Verweltlichung der Kirche beinhaltet zwar die innerkirchliche Forderung der Rückkehr zur mystischen Gläubigkeit, jedoch birgt diese für uns politische Ansatzpunkte.
Das Ziel der Anerkennung als Arbeitskreis müsse weiterhin bestehen, um die Erreichung der Ziele voranzutreiben. Ebenso muss der Diskreditierung der LaizistInnen durch den Parteivorstand entgegengewirkt werden. Das weitere Vorgehen der NRW-LaizistInnen soll sich an den Ergebnissen der Bundesversammlung der LaizistInnen am 13. November 2011 orientieren.
Zum offenen Brief an die Abgeordneten in NRW zum Gottesbezug im Schulgesetz lagen bis zur Versammlung keine Ergebnisse vor. Die meisten Politiker hatten den Eingang des Schreibens noch nicht einmal bestätigt.
Da durch das Reichskonkordat von 1933, welches durch das Grundgesetz 1949 einen verfassungsmäßigen Status bekam, die Kirchen ihren Einfluss auf die Politik sicherten, ist es notwendig, Kontakt mit Juristen aufzunehmen. Es wurde der Antrag gestellt, dass die Kündigung des Reichskonkordats als Zielsetzung bei den Laizisten mit aufgenommen wird. Dies ist jedoch bereits implizit in den Zielen der Bundes-Laizisten enthalten: „Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. … Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen.“
Jörg Franke, der als stellvertretender Landesvorsitzender der Schwusos NRW zu Gast war, berichtete, dass es zu den Laizisten keinen offiziellen Standpunkt der Schwusos NRW gibt. Seine persönliche Meinung als Christ sei, dass auch Christen Laizisten sein können. Für ihn müsse eine tolerante Partei für alle offen sein. Bei der nächsten Versammlung der Schwusos wird er vom Besuch berichten und klären, ob es Schnittmengen bei den Schwusos mit den Laizisten gebe.
Sarah Steffens hatte an der Gegenaktion zum Papstbesuch teilgenommen und berichtete über die Demo, an der nach ihrer Einschätzung bis zu 15.000 Menschen und nicht, wie in den Medien oft berichtet, nur 2.000 teilgenommen hätten. Das Highlight für sie war die Rede von Uta Ranke-Heinemann.
Ein weiterer Gast war Jörg Schnückel, der auch im Vorstand des IBKA ist, von der Vereinigung „Religionsfrei im Revier“. Dies ist kein Verein und auch keine „Außenstation“ des IBKA oder der GBS, sondern ein Zusammenschluss von Menschen, die sich regelmäßig im Bahnhof Bochum-Langendreer treffen. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Der Bahnhof Langendreer unterstütze Bildungsveranstaltungen und daher können dort Veranstaltungen der Konfessionsfreien stattfinden. Diese dürften jedoch nicht zu progressiv sein, da der Bahnhof auch von kirchlichen Geldern unterstützt wird. Schnittmengen mit den Laizisten seien da und künftige gemeinsame Aktionen möglich.
Ein Dank gilt allen Interessierten und Gästen, die teilweise weit angereist waren. Das nächste Treffen findet voraussichtlich im Februar 2012 statt. Es wird angestrebt, das Treffen in den Räumlichkeiten der NRWSPD durchzuführen. Dazu wird mit der NRWSPD Kontakt aufgenommen. Sobald Details bekannt sind, werden weitere Informationen folgen.
Ellen Kühl-Murges
Laizistinnen und Laizisten in der SPD – Gesprächskreis Baden-Württemberg
Zweites Landestreffen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Trennung von Staat und Religion in Baden-Württemberg
Am Samstag den 01. Oktober 2011 trafen sich die Baden-Württemberger Laizistinnen und Laizisten im Regionalzentrum der SPD Rhein-Neckar in Heidelberg. Trotz geringerer Resonanz als erwartet konnten die Anwesenden wichtige Themen wie die landesweite Koordination und die Forstetzung der regionalen Arbeit vor Ort besprechen.
Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit berichtete zuerst über die Arbeit auf Bundesebene, den Umgang mit der Ablehnung der Anerkennung als Arbeitskreis sowie die getroffenen Absprachen in Fulda. Schnell wurde deutlich, dass die Ablehnung als Arbeitskreis der SPD, hinsichtlich welcher von den Laizistinnen und Laizisten keine schnelle Entscheidung erwartet worden war, im Sinne einer Chance begriffen werden kann. Der Zulauf an Interessenten und positive Rücklauf innerhalb vieler Parteiebenen bestärke darin mehr Basis- wie Überzeugungsarbeit zu leisten, so Nils Opitz-Leifheit.
Auf der Landesebene in Bayern konnte zwischenzeitlich die Anerkennung eines Humanisten- Konfessionsfreien Arbeitskreises erreicht werden und zudem haben sich konstroverse Diskussionen in der Partei um Positionen und Inhalte entwickelt, die in den Medien Beachtung finden.
Mit Blick auf das Bundestreffen am 12. November in Frankfurt wird deshalb die inhaltliche und organisatorische Arbeit fortgesetzt. Sie soll durch eine Umstellung der Webseite auf Content-Management-System (CMS) sowie die Einrichtung eines Bundeskontos weiter professionalisiert werden.
Damit eine angemessene Organisation auch auf Landesebene stattfinden kann und aktive Zentren wie Freiburg, die Metropolregion um Mannheim-Heidelberg sowie Tübingen koordiniert werden, hat das Landestreffen bis auf Weiteres zwei Sprecher bestimmt. Die Studenten Lukas Kurz aus Tübingen und Adrian Gillmann aus Heidelberg sollen als überregionale Ansprechpartner und Moderatoren wirken. Zudem ist die Einrichtung eines E-Mail-Verteilers zur besseren Kommunikation innerhalb der Gruppe vorgesehen. Die bestehenden Möglichkeiten wie das bundesweite Online-Forum, soziale Netzwerke und die neue Webseite sollen ihren Beitrag dazu leisten.
Die Organisation von Veranstaltungen zu relevanten Themen wird weiterhin in der Hand der jeweiligen regionalen Gruppen liegen und soll 2012 durch die Durchführung einer thematischen Tagung „Konfessionsfreie Religionskunde – BaWü Quo Vadis?“ (Arbeitstitel) von der Landesgruppe ergänzt werden. Das Ziel ist es, verschiedene Modelle und Ansätze eines kultur- wie religionswissenschaftlich basierten Ethikunterrichtes oder Religionskunde für Baden-Württemberg zu diskutieren.
Mit der Bekräftigung aller Anwesenden in ihren jeweiligen Regionen für Informations- wie Themenabende zu sorgen und einem Dank für die Möglichkeit im Regionalzentrum Rhein-Neckar zu Tagen, endete das zweite Landestreffen gegen 17 Uhr.
Adrian Gillmann
Pressemitteilung
Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit
Berlin, 6. September 2011
Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.
SPD und Kirchen – Von Geisterfahrern und eingebildeten Mehrheiten
Nils Opitz-Leifheit
Im Zuge der Bemühungen hunderter SPD-Mitglieder, die Interessen der Konfessionsfreien und Laizisten in der SPD zu bündeln, wird man in der SPD-Führung nicht müde zu betonen, die SPD sei nun einmal seit Godesberg eng an der Seite der beiden großen Kirchen. Die Genossinnen und Genossen, die mehr weltanschauliche Pluralität und einen glaubensneutralen Staat einfordern, werden daher gern als Außenseiter, Abtrünnige, gar Verfassungsfeinde hingestellt. In jedem Falle aber als Parteimitglieder mit abseitigen und SPD-untypischen Vorstellungen.
Damit suggerieren Thierse, Nahles, Griese und andere (die meist zugleich in hohen Kirchenfunktionen aktiv sind), die SPD sei in ihrer Breite und Tiefe eine Partei von aktiven und gläubigen Christen fest an der Seite der Bischöfe.
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Unsere Forderungen
(11 Forderungen, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Berlin am 16.10.2010)
(weitere Forderungen und Positionen kamen auf den nachfolgenden Bundestreffen 2011, 2012 und 2014 dazu, siehe oben)
1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben
Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben – analog zu den Lissabonner Verträgen – alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, öffentliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.
Raus aus dem Mittelalter!
von Nils Opitz-Leifheit – 04.07.2011 im „Vorwärts“ im Juli/ August 2011
Mehr als ein Drittel der Deutschen ist konfessionsfrei. Der Ruf nach der Trennung von Staat und Religion wird lauter. Der Parteivorstand will diese Debatte unterbinden. Das ist falsch und schadet der SPD.
Willy Brandt hat einmal gesagt „dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat“. Die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes, den Laizistinnen und Laizisten in der SPD keinen Arbeitskreis zuzugestehen wie den Christen, Juden und Schwusos, war nicht auf der Höhe der Zeit.
Am 25. Juni trafen sich die Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene in Fulda, weitere sechs Aktive nahmen zusätzlich teil (Die Teilnehmer der Berliner Gründungskonferenz waren ebenfalls eingeladen worden).
„Treffen der Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene im Schatten des Fuldaer Domes“ weiterlesen
Staats/Kirche!? Laizismus zwischen Recht und Ökonomie in Deutschland
Podiumsdiskussion mit Nils Opitz-Leifheit in Zusammenarbeit mit der Juso-Hochschulgruppe
Heidelberg, 21. Juni 2011
Im ehrwürdigen Kantsaal des Philosophischen Seminars der Universität Heidelberg diskutierten der Staatskirchenrechtler Prof. Jörg Winter, der Religionswissenschaftler Dr. Gernot Meier und unser Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit über den politischen Laizismus in Deutschland.
Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe ging es um die Forderungen und die Rolle eines sozialen und demokratischen Laizismus mit einem Fokus auf die staatskirchenrechtlichen Grundlagen sowie die sozioökonomischen Rahmenbedingungen von bestimmten Religionsgesellschaften.
„Staats/Kirche!? Laizismus zwischen Recht und Ökonomie in Deutschland“ weiterlesen
