Beschluss Nr. 2: Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen

Antrag Nr. 2

 

Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen und religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz 

 

Erklärung des Bundestreffens:

 

Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes weitestgehend befreit.

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Beschluss Nr. 3: Wahlprüfsteine 2012

Antrag Nr. 3

Wahlprüfsteine 2012

der sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten

(beschlossen auf dem 3. Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012)

 

Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages 

Wahlen zum Deutschen Bundestag sind besondere Ereignisse und Höhepunkte in unserer parlamentarischen Demokratie und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

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Beschluß zu Antrag 5: Jungenbeschneidung aus religiösen Motiven

Berlin am 3.11.2012

Antrag Nr. 5

Zur Frage der religiös motivierten Beschneidung beziehen die Laizistinnen und Laizisten in der SPD wie folgt Stellung:

Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung der Jungenbeschneidung ab. Eine Beschneidung von Jungen darf nur dann erfolgen, wenn der Volljährige dem zustimmt. Die SPD-Laizisten begrüßen auch deshalb das Urteil des Landgerichts Köln, Beschneidungen aus religiösen Gründen für strafbar zu erklären.

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Laizistische SozialdemokratInnen begrüßen alternativen Gesetzesvorschlag zur Beschneidung

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen begrüßen alternativen Gesetzesvorschlag zur Beschneidung

12. November 2012

Die sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten begrüßen den Gesetzesvorschlag von Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und Linke zur Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen.

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Bundestreffen: Laizistische SozialdemokratInnen lehnen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen ab

Laizistische SozialdemokratInnen (Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Jungenbeschneidung kategorisch ab

Drittes Bundestreffen in Berlin zeigt langen Atem und gute Resonanz

 

Berlin, Bundeshaus, 3. November 2012

Das dritte Bundestreffen der SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion fand gut besucht im Marie-Juchacz-Saal im Reichstagsgebäude statt. Ungeachtet des Gegenwindes vom Parteivorstand wurden sämtliche SprecherInnen neu gewählt und verschiedene Forderungen beraten und verabschiedet.

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Laizistischer Blog für Baden Württemberg

Das Laizistische Landestreffen am 21. Oktober  in Baden-Württemberg brachte neben einigen inhaltlichen Anträgen auch technische Neuerungen mit sich. Die sozialdemokratischen LaizistInnen Baden-Württemberg betreiben einen Blog, auf dem sämtliche wichtigen Positionen, Termine und Aktuelles veröffentlicht werden:

http://laizistenspdbw.wordpress.com/

Hier folgt die Landesgruppe den Aktivitäten des Arbeitskreises in Heidelberg, der schon seit einigen Wochen einen entsprechenden Blog eingerichtet hat.

http://laizistenspdhd.wordpress.com/

An inhaltlichen Anträgen wurden ein Positionspapier zur Theoriedebatte eines europäisch-deutschen Laizismus, ein Antrag zur Umsetzung des Ethikunterrichtes in Baden-Württemberg, für die Abschaffung eines Sonderweges des Arbeitsrechtes kirchlicher Träger sowie Leitlinien für einen kulturwissenschaftlichen Unterricht über Religionen und Kulturen verabschiedet.

Einladung zum 3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

zum dritten Mal steht das jährliche Bundestreffen an. Diesmal sind alle Bundessprecherinnen und Bundessprecher neu zu wählen, daneben gibt es aber auch eine Reihe wichtiger Anträge zu beraten, die uns inhaltlich auf eine breitere und differenziertere Basis stellen werden.

Am Sa., 3. November 2012 ab 11.30 Uhr (Eintritt in die Tagesordnung 12.00 Uhr) wollen wir uns deshalb in Berlin im Reichstagsgebäude im Marie-Juchacz-Saal (Raum 3.S.008) treffen. (Siehe unten)

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Antrag Bundestreffen 2012 Ein deutscher Laizismus

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 1

Laizismus in Deutschland

 

Das Bundestreffen beschließt:

 

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Grundgesetz Staat und Kirche getrennt. Es geht dabei auf die – maßgeblich von Sozialdemokraten erkämpften – Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung zurück. Der Staat ist seither zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Es gibt keine Staatskirche mehr, und es besteht die Freiheit der Religion und Weltanschauung. Gleichwohl wurden im Grundgesetz die Rechte der Kirchen besonders hervorgehoben. So ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen garantiert und ebenso zum Beispiel die Militärseelsorge.

 

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Antrag Bundestreffen 2012 Kirchliches Arbeitsrecht

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 2

Erklärung des Bundestreffens:

Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes befreit.

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