Säkulare Sozialdemokrat_innen

SPD steht endlich wieder hinter den Beschäftigten der Kirchen

Laizistische SozialdemokratInnen begrüßen die Forderung des SPD-Parteitags, das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen

Der Leipziger SPD-Bundesparteitag hat am Freitag beschlossen, dass sich die SPD von nun an für das Streikrecht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen und für deren Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz einsetzt. Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich, denn er entspricht einer Kernforderung, für die sich unsere Gruppe seit nunmehr drei Jahren stark macht. Wir betrachten diesen Beschluss deshalb als einen ersten und großen innerparteilichen Erfolg, zu dem auch unser Wirken beigetragen hat. Die SPD vollzieht mit diesem Beschluss zugleich einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, denn wir sind nun gemeinsam der Meinung, dass Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unteilbar sind und auch in kirchlichen Einrichtung gewährt werden müssen.

Der vom SPD-Bundesparteitag gefasste Beschluss ist durchaus eine historische Zäsur. Der SPD-Parteitag revidiert damit faktisch frühere, eher weichgespülte Positionen zu den Arbeitnehmerrechten in kirchlichen Einrichtungen, wie sie noch im Hamburger Grundsatzprogramm zu finden sind und sagt nun klar und unmissverständlich: Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten. Das gilt insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Dieser Beschluss ist ein großer Erfolg für alle, die sich in den zurückliegenden Jahren für diese Forderungen stark gemacht haben. Unser besonderer Dank gilt dabei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und den antragstellenden Gliederungen der SPD. Unser Dank gilt auch der Gewerkschaft VERDI, der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und weiteren säkularen Organisationen, die sich gemeinsam mit uns für die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen stark machen. Wir wissen: Ein Beschluss der SPD ist noch kein Gesetz und auch keine Veränderung der Wirklichkeit am Arbeitsplatz. Der Anfang für eine politische Veränderung ist mit der Beschlusslage aber gemacht. Daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.

Für den SprecherInnenkreis: Rolf Schwanitz und Nils Opitz-Leifheit

V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit

Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen;

www.laizistische-sozis.de

Stuttgart, 11.10.2013

Pressemitteilung Laizistische SozialdemokratInnen fordern Aufklärung über die Belastung des Steuerzahlers durch den Limburger Luxusbau

Beim Finanzskandal um die Limburger Bischofsresidenz geht es um mehr als nur den Rücktritt des Limburger Bischofs. Geklärt werden muss vor allem, wie die insgesamt 31 Millionen Euro finanziert worden sind und in welchem Umfang die Kosten direkt oder indirekt auf den allgemeinen Steuerzahler abgewälzt wurden.

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Laizistische SozialdemokratInnen verurteilen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten

Nur eine moderne und demokratische Türkei wird eine europäische Zukunft haben

Stuttgart, 11. Juni 2013

Die sozialdemokratischen LaizistInnen unterstützen nachdrücklich die Resolution des SPD-Parteivorstands zur Lage in der Türkei vom 10.06.2013. Das gewaltsame Vorgehen gegen die DemonstrantInnen in der Türkei muss umgehend eingestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses der türkischen Regierung eindringlich mitzuteilen.

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