Bundestreffen am 10. September 2016 in Hamburg
Das diesjährige Bundestreffen wird von den laizistischen und säkularen Sozis in Hamburg ausgerichtet. Alle Interessierten Genossinnen sowie Genossen und Mitglieder unserer Gruppen sind herzlich eingeladen am 10. September nach Hamburg zu kommen.
Bundestreffen in Hamburg: Religionspolitische Erklärung 2016
Die Hamburger Gruppe der laizistischen und säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten richtet das diesjährige Bundestreffen aus. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen am 10. September nach Hamburg zu kommen.
Dort werden wir uns eingehend mit dem Papier der religionspolitischen Kommission der Grünen beschäftigen. Wir wollen Anträge verabschieden, um die SPD aufzufordern ebenfalls eine religionspolitische Kommission ins Leben zu rufen und eine eigene politische Positionierung vornehmen. Zwei Vertreter der Säkularen Grünen werden uns berichten und mit uns diskutieren.
Unsere Sprecherin Ulla Wolfram koordiniert das Treffen vor Ort. Ein Ablaufplan und die offizielle Tagesordnung werden noch an dieser Stelle veröffentlicht. Anmeldungen nimmt Claudia Blume entgegen.
Wir verbleiben mit einem frohgemuten „liberté, egalité und laicité!“
Menschenbild muss sich am Grundgesetz orientieren
Im Entwurf der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ steht: „Kernanliegen der Leitperspektive ist es, Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.“ Diese Formulierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das die Bundesrepublik Deutschland zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet.
„Bildungsplan Baden-Württemberg fußt nicht auf dem Grundgesetz“ weiterlesen
Pressemitteilung
Laizistische SozialdemokratInnen warnen: Im Bundestag formiert sich Front für Sterbehilfeverbot
Eine Gruppe bisher getrennt agierender Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat sich nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Sterbehilfeverbot verständigt und sucht dafür weitere Unterstützer. Damit rückt ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe in Deutschland ein großes Stück näher.
„Front im Bundestag für Verbot der Sterbehilfe formiert sich“ weiterlesen
Münsteraner SPD Fraktion setzt Zeichen für staatliche Neutralität – Finanzierung des Katholikentags 2018 abgelehnt
Die Münsteraner Stadtratsfraktion der SPD hat zusammen mit Grünen und Linkspartei der Finanzierung des Katholikentages 2018 eine Absage erteilt. Damit wurde dem fast schon für selbstverständlich genommen Anspruch einer öffentlichen Bezuschussung eines religiösen Großevents nicht entsprochen. Diese Entscheidung ist weder „provinziell“ noch „piefig“, sondern setzt endlich die Kirchen in die Pflicht ihre eigenen Großprojekte auf eigene finanzielle Beine zu stellen.
Ein vermeintliches Engagement breiter katholischer Kreise sollte auch die schuldenfreien Kirche dazu bewegen, diese religionsbezogene Massenveranstaltung besser zu finanzieren. Die Entscheidung der Münsteraner Genossinnen und Genossen ist deshalb zu begrüßen.
Für eine säkulare Gesellschaft ist es zwar von Interesse, dass Religionsgemeinschaften auch ihre Feste und Zusammenkünfte feiern, wie sie fallen, jedoch erfüllen diese damit noch lange keinen öffentlichen Zweck. Um sich mit kulturellen oder anderen Veranstaltungen auf eine Stufe zu stellen, bedarf es mehr, als nur religiöse Öffentlichkeitsarbeit und Organisationspflege. Zwar hat der veranschlagte Betrag nur ein Tausendstel des Münsteraner Haushaltes ausgemacht, jedoch gilt es auch hier die Zweckmäßigkeit zu wahren.
Im Sinne der Religionsfreiheit kann es nicht sein, dass gemäß dem Status einer Veranstaltung gefördert wird, sondern ihre Zweckausrichtung sollte im Mittelpunkt stehen. Die Freiheit der Religionsausübung geht mit dem Neutralitätsgebot des Staates und auch der Städte einher. Selbst wenn der Katholikentag mehr Basisarbeit denn Lobbyismus darstellt, richtet er sich explizit an katholische Menschen. Zwar wird die Teilnahme von anderen Religionen und Weltanschauungen nicht ausgeschlossen und diese sind oft mit eingebunden, jedoch verbleibt die Grundausrichtung als spezifisch auf die „In-Group“ zugeschnittene.Es ist der Katholikentag, nicht weniger, nicht mehr!
Die Münsteraner Genossinnen und Genossen haben sich haushalts- und religionspolitisch für die neutrale und säkulare Stadt entschieden. Sie tragen einem öffentlichen Zweck Rechnung, der die Förderung von religiösen Großveranstaltungen nicht zu seinen Pflichten zählt. Das mag vielleicht sogar positive Kräfte bei den Betroffenen freisetzen.
Selbstverständlich war diese Entscheidung von Münster nicht, weshalb sich die Stadträte der SPD Münster um gleichberechtigte Religionsfreiheit und nicht nur ihren Haushalt verdient gemacht haben.
—> Ausführlicher Bericht beim humanistischen Pressedienst
http://www.sueddeutsche.de/politik/katholikentag-der-geiz-von-muenster-1.2411277
Aufruf zur Unterzeichung der Online-Petition 56759 des Deutschen Bundestages zur Abschaffung des so genannten Gotteslästerungsparagraphen (§166 Strafgesetzbuch)
Hiermit rufen die Sprecherinnen und Sprecher unserer Gruppe zur Unterstützung der Online-Petition zur Abschaffung des §166 auf. Wie in der Pressemeldung vom 16.01.2015 ausgeführt halten wir diese Gesetzesregelung für nicht mehr zeitgemäß und nicht förderlich für den sozialen Frieden in Deutschland. Sie befördert im Gegenteil die Bereitschaft religiöser Gruppen, mit Strafanzeigen gegen Kritik, Satire und Karikaturen vorzugehen und schränkt damit die Freiheit der Meinung und der Kunst unangemessen ein.
Schließt Euch deshalb bitte alle der Petition an, die Ihr hinter dem angefügten Link findet: Online-Petition 56759 Streichung des § 166 Strafgesetzbuch.
Wir sind Charlie – Für Religions- und Meinungsfreiheit im Angesicht des Terrors
Erklärung der Bundessprecherinnen und –Sprecher der sozialdemokratischen Laizisten
Wir Sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten können in dem Pariser Mordanschlag gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nur einen grausamen Akt gegen die Meinungsfreiheit und das Leben von Menschen sehen. Die Geschehnisse in Frankreich bedeuten eine Herausforderung für die Religions- und Meinungsfreiheit gleichermaßen.
Gleich ob die Täter sich weitestgehend selbst radikalisierten, oder eine Verbindung zum organisierten Terrorismus besteht, möchten wir jeder Form einer antireligiösen und islamophoben Reaktion eine Absage erteilen.
Laizistische SozialdemokratInnen
(Bundessprecher/innenkreis)
Pressemitteilung
Streichung des Gotteslästerungsparagraphen mehr als überfällig
Laizistische SozialdemokratInnen fordern Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch
Stuttgart, 16.01.2015
Der Terror der jüngsten Tage in Frankreich hat erneut deutlich gemacht, dass nicht Kunst und Meinungsfreiheit unsere Gesellschaft bedrohen, sondern religiöser Fanatismus und eine Geisteshaltung, die eigene religiöse Werte und Gefühle über die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde stellt.
Der §166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerungsparagraph) ist ein Relikt aus früheren Jahrhunderten, der in einer offenen und freien Gesellschaft keine Existenzberechtigung mehr hat.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt wieder eine ganze Menge Neuigkeiten, und endlich wieder einen Newsletter, mit dem die wir Euch informieren möchten.
1. Bundestreffen am 22.11.2014 in Berlin
Das Bundestreffen führte trotz der schwierigen Umstände zu guten Ergebnissen.
In Freiburg i.Br. hat der Kreisvorstand der SPD offiziell einen
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