Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.
Veranstaltung mit Ali Ertan Toprak am 13. Oktober 2022 um 19 Uhr
Mit Blick auf den Iran, genauso wie auf Saudi-Arabien und Katar, erleben wir in diesen Tagen einmal mehr, was politischer Islam bedeutet: Frauen werden nicht nur massiv unterdrückt, sondern wegen Aufmüpfigkeit ermordet und Freiheitsrechte des massiv eingeschränkt. Die vorherrschende Ideologie in diesen Ländern, geprägt von Intoleranz wie auch von Antisemitismus, ist der Gegenentwurf zu säkularer Demokratie.
Warum sprechen sich westliche Feministinnen nicht eindeutig gegen solche Gender-Apartheid-Regimes aus? Warum müssen kritische Islamwissenschaftler hierzulande wegen Morddrohungen unter Polizeischutz leben? Warum wird dieser politische Islam in angeblich „ganz normalen Moscheen“ gepredigt? Wie werden diese finanziert und wie kann es sein, dass sie immer wieder Unterstützung auch durch deutsche Politiker erfahren? Was bedeutet das für unsere Migranten und deren Organisationen, die sich das Thema Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich aber oft genug gegen Diskriminierung und Rassismus zur Wehr setzen müssen.
Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin gewählt
Unser AK hat die große Verantwortung säkularen Parteimitgliedern und nicht- religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben.
Mit diesen Worten eröffnete Dr. Felicitas Tesch, alte und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September 2022.
Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzt:
Grade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – um Schwangerschafsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben ist Aufrag an unseren AK.
Die Neuwahl des Vorstands an dem Abend ist der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD.
Unter dieser Fragestellung trafen sich auf Einladung des Anfang April vom Parteivorstand der SPD eingesetzten Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus“ virtuell zirka 60 Teilnehmer*innen, Bundestagsabgeordnete und weitere Interessierte, um zu den beiden entsprechenden Gesetzentwürfen, die nicht das Strafrecht bemühen, zu diskutieren. Zwischen dem einleitenden Grußwort unseres Generalsekretärs Kevin Kühnert und dem Schlusswort von Katharina Barley (zugeschaltet aus Brüssel) und unter der Leitung von Lale Akgün als Moderatorin kamen die Antragsteller*innen Dr. Nina Scheer (Stormarn) und Helge Lindh (Wuppertal) für die zwei Gesetzentwürfe zu Wort, die sich von dem dritten (Castellucci, Griese u.a.) fundamental unterscheiden, welcher nämlich an der Strafrechtsdrohung aus dem vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr verworfenen Beschluss zum § 217 StGB anknüpft.
Die Einleitung zum Thema hatte Swen Schulz (ehem. MdB, Berlin), der sehr persönlich einen begleiteten Freitod aus seiner Familie schilderte und dies zum Anlass seiner Bitte nahm, auf die Drohung mit dem Strafrecht tunlichst zu verzichten.
Online-Veranstaltung des AK Säkulare Sozis Düsseldorf
Was kaum jemand weiß: Nordrhein-Westfalen ist – neben dem Kreis Oldenburg in Niedersachsen – das einzige Bundesland, in dem es noch flächendeckend staatliche Bekenntnisgrundschulen gibt. Noch heute sind 30 % aller Grundschulen in NRW konfessionell gebunden, 90% davon katholisch.
Dabei werden diese Schulen zu 100% staatlich finanziert – die Kirchen steuern keinen Cent zur Finanzierung bei. Dennoch müssen Rektor oder Rektorin bis heute dem Bekenntnis der Schule angehören. Bei der Aufnahme werden entsprechend getaufte Kinder bevorzugt, alle anderen können aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit abgelehnt werden. Neben den sozialen Folgen ist das Ergebnis oft ein wesentlich längerer Schulweg, aber auch ein signifikant unterschiedlicher Anteil der sozialen Zusammensetzung der Schulen und letztlich unterschiedliche Bildungschancen.
Max Ehlers ist Gründungsmitglied und Sprecher der landesweiten Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“ , die sich seit 2009 für eineUmwandlung aller öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen einsetzt. Neben Max Ehlers werden seine Mitstreiterinnen Steffi Hentschel und Sarah Melis (alle drei auch Mitglied der evangelischen Kirche) von ihren Erfahrungen berichten und mit uns diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Teams-Video- Konferenz des AK Säkulare, der AfB und der Jusos Düsseldorf teilzunehmen.
In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielten wir heute von Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD begrüßt diese Entscheidung des Parteivorstands, nun auch den konfessionsfreien Parteimitgliedern eine organisatorische Basis zu geben. Er trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Kirche angehört. Wir säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen dazu beitragen, den neuen AK zu unterstützen und durch ihn säkulare und weltanschaulich neutrale Positionen in der Partei zu stärken.
Eine der ersten und vordringlichen inhaltlichen Aufgaben des neuen AK wird es sein dazu beizutragen, eine grundgesetzkonforme Regelung der Suizidhilfe auf den Weg zu bringen, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen auch am Lebensende sicherstellt. Ferner setzen wir uns für die von der Ampelkoalition vereinbarte und überfällige Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, die schon von der Weimarer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben und ins Grundgesetz übernommen worden war. Zusätzlich zu Kirchensteuern und weiteren Zuschüssen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheime und sonstigen sozialen Einrichten in kirchlicher Trägerschaft bekommen die beiden großen Kirchen inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Mitteln der Bundesländer – außer Hamburg und Bremen –, über die sie keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Hier wollen wir die Position derer stärken, die nach über hundert Jahren der Meinung sind „Jetzt ist genug gezahlt“.
Ein gemeinsamer Ethik-Unterricht für alle Schüler:innen anstelle des Religions-unterrichts ist ja eine alte Forderung der Freidenkerbewegung und der weltlichen Schulbewegung in der SPD. Da der konfessionelle Religionsunterricht nach der NS-Zeit und dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik ein kraftvolles Revival erlebte, dauerte es jedoch in vielen Bundesländern lange, bis für die „Religions-abmelder“ wenigstens eine Alternative, meistens in Form eines „Ersatzfaches“, etabliert werden konnte. Nur in wenigen Ländern gelang es, begünstigt durch die Bremer Klausel, ein gemeinsames Wertefach einzuführen. Weitergehende Forderungen der Säkularen verhallten bislang, zum Teil auch deshalb, weil man primär religions- und kirchenkritisch argumentierte, die weltanschauliche Gerechtigkeit betonte und erfolglos am „Verfassungszaun rüttelte“.
Nun scheint sich in NRW, traditionell eine Hochburg des bikonfessionellen Systems, vor der Landtagswahl im Mai der Wind zu drehen. Mehrere begün-stigende Faktoren treffen aufeinander: Die Grünen und auch die FDP haben die Forderung nach einem Ethikunterricht für alle im Wahlprogramm. Die SPD zeigt sich mittlerweile dank des Engagements der Säkularen Sozis mindestens aufgeschlossen, das Thema ernsthaft zu diskutieren. Hier überzeugt weniger die alte Freidenkerposition „Religiöse Märchen und Mission haben in der Schule nichts verloren“ als die Einsicht in die bildungspolitische Notwendigkeit, den Spaltungstendenzen in der pluralistischen Gesellschaft entgegenzuarbeiten, indem in einem offenen Werteunterricht miteinander, nicht übereinander geredet wird und eine gemeinsame, auf den Menschenrechten gegründete Wertebasis erarbeitet wird. Selbstverständlich gehören dann dazu auch religiöse ethische Traditionen.
Die Förderung der religiös-kulturellen Identität, vor zehn Jahren noch positiv in der Bildungspolitik diskutiert, wird aufgrund der Auswüchse der Identitäts-politik zunehmend kritisch gesehen – auch wenn die Identitätspolitik namentlich in der Rassismusdebatte nach wie vor merkwürdige „woke“ Blüten treibt.
Eine liberale Regelung zur Selbstbestimmung am Lebensende, das Ende der kirchlichen Staatsleistungen sowie die Abschaffung der kirchlichen Sonderwege im Arbeitsrecht und bei der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen sind DIE wichtigen Themen für die aktuelle Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Alles samt Entscheidungen, bei denen eine säkulare Sichtweise unerlässlich ist. Und weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, setzen wir Säkularen Sozis unsere Kraft dafür ein, dass diese Perspektive, zu der uns das Grundgesetz verpflichtet, innerhalb der Bundesregierung und im Parlament mehr Berücksichtigung findet.
Carmen Wegge, MdB (c) Susi Knoll
Neue Gespräche, die wir mit Abgeordneten der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen führen konnten, lassen uns hoffen. So konnten wir uns z.B. mit Carmen Wegge, Juristin und ehemalige stellv. Vorsitzende der Jusos in Bayern, jetzt Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, über gemeinsame Positionen beim kirchlichen Arbeitsrecht und die Abschaffung von §219 austauschen.
Simona Koß, MdB
Mit Simona Koß, Abgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Innen- und Kulturausschuss, sprachen wir über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe und ihrem Wunsch nach einer breiten Debatte zu diesem Thema.
Helge Lindh aus Wuppertal, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied in den Ausschüssen für Kultur sowie für Inneres, betreut für die SPD-Fraktion den u.a. von Karl Lauterbach in der vergangenen Legislatur vorgelegten Entwurf zur Suizidhilfe. Er zeigte sich bei einem Treffen dankbar für unsere Unterstützung und neue inhaltliche Impluse. Alle drei Abgeordneten bekundeten zudem Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft an zukünftigen Veranstaltungen unseres Netzwerkes teilzunehmen. Wir bleiben dran!
Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen „Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand am 17. Februar die virtuelle Gründungsversammlung statt.
Der Gründung vorausgegangen waren seit 2020 zahlreiche Gespräche mit der Düsseldorfer Parteibasis und jede Menge Aufklärungsarbeit:
In Kooperation mit den Düsseldorfer Arbeitsgemeinschaften der AsJ (Juristinnen/Juristen in der SPD), der AG60+ und den Jusos hatte das inoffizielle, lose „Netzwerk der säkularen Sozis Düsseldorf“ über die letzten Monate eine Reihe von Veranstaltungen zu säkularen Kernthemen wie Suizidhilfe oder zum kirchlichen Arbeitsrecht durchgeführt.
Zuletzt überzeugte eine Präsentation der Säkularen vor wichtigen Parteigremien die Düsseldorfer Genossinnen und Genossen, den Unterbezirksvorstand mit der Einrichtung eines solchen Arbeitskreises zu beauftragen.
Diese am Ende mehrheitlich positive Abstimmung der Düsseldorfer SPD-Parteispitze zur „sofortigen Einrichtung“ eines offiziellen Arbeitskreises in der NRW-Landeshauptstadt nährt die Hoffnung, dass die SPD als Volkspartei künftig auch der ständig wachsenden Zahl an Konfessionsfreien in der Bevölkerung stärker Rechnung tragen und deren Anliegen vertreten wissen will.
Die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat im Sinn und Auftrag des Grundgesetzes sowie die Abschaffung unberechtigter kirchlicher Privilegien werden dabei im Mittelpunkt der künftigen Aktivitäten stehen.
Denn „ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ist nur in einem weltanschaulich neutralen Staat möglich“, so Dr. Sabrina Seidler, Sprecherin des Ak der Säkularen in Düsseldorf sowie Bundes- bzw. Landessprecherin für NRW des Netzwerks der Säkularen Sozis. Dies gelte „insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft“.
Online-Veranstaltung der Jusos Rhein-Neckar (Baden-Württemberg)
UPDATE: Aufgrund von Krankheit findet ein reiner Gesprächsabend über Säkularität statt.
In den vergangenen Wochen wurde viel über Kirchenrecht und den damit verbundenen Auswirkungen diskutiert. Gemeinsam mit Lars Castellucci und Pavlos Wacker wollen wir darüber sprechen, was Kirchenrecht eigentlich genau ist, ob das Konstrukt noch zeitgemäß und die Auswirkungen noch tragbar sind.
