NRW – Seite 3 – Säkulare Sozialdemokrat

DA! – Veranstaltung: Politischer Islam in Düsseldorf am 15. April

Einflußnahme islamistischer Netzwerke auf Politik und Gesellschaft in Düsseldorf: Online-Vortrag und Diskussion mit Sigrid Herrmann-Marschall

Islamismus und politischer Islam sind in aller Munde. Der NRW-Verfassungsschutz hält legalistische Islamisten für die Demokratie für gefährlicher als Salafisten. Doch was ist darunter zu verstehen? Wo und wie zeigen sich Strukturen des politischen Islam auf lokaler Ebene? Welches sind die Strategien legalistischer Islamisten? Diesen und anderen Fragen wird Sigrid Herrmann-Marschall am 15.4.2021 in ihrem Vortrag nachgehen.

Die Referentin Sigrid Herrmann-Marschall beschäftigt sich seit fast zehn Jahren beruflich mit islamistischen Strukturen in Deutschland und Europa. Dazu hält sie Vorträge, gibt Schulungen und verfasst Gutachten. Mehrfach führten ihre Recherchen dazu, dass islamistischen Vereinen die Förderung mit öffentlichen Mitteln wieder entzogen wurde. Seit 2019 lebt die aus Hessen stammende Publizistin in Nordrhein-Westfalen.

Moderation: Dr. Lale Akgün, SPD-Politikerin und Bundessprecherin des Netzwerks der Säkularen Sozialdemokrat:innen.

Nach dem Vortrag folgt eine virtuelle Podiumsdiskussion, an der mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sylvia Pantel (CDU) gleich zwei profilierte Düsseldorfer Politikerinnen teilnehmen. Angefragt für die Diskussion ist außerdem der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier.

Zuschauende sind herzlich dazu eingeladen ihre Fragen über die live-chat Funktion einzubringen.

Quelle: DA!

NRW-SPD stärkt das Recht auf Kirchenaustritt

Auf dem ersten digitalen Landesparteitag der NRW-SPD am 6. März ist ein Antrag der Erkrather SPD und dem Netzwerk der Säkulare Sozis NRW angenommen worden. Der Initiativantrag „Kirchenaustritt entbürokratisieren, Bürgerrechte stärken!“ wurde von den Parteitagsdelegierten mit Mehrheit beschlossen und somit an die Landtagsfraktion der SPD zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

In dem Antrag ging es um eine Entbürokratisierung von Kirchenaustritten. Im Zuge der Austrittswelle in Köln, bedingt durch den Umgang der Erzdiözese mit sexuellem Missbrauch, brachen die elektronischen Server der Ämter zusammen. Die bürokratischen Anforderungen, besonders im Vergleich zu Austritten aus Verbänden und Vereinen, sind vergleichsweise hoch. Mithin dauert es Monate, bis ein Austrittswilliger beim zuständigen Amtsgericht einen Termin für den Kirchenaustritt bekommt.

Die Antragsteller forderten das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und den Austritt mit einfacher, schriftlicher Verfügung beim Kirchengemeindeamt oder beim Bürgerbüro der zuständigen Rathäuser schnell und vor allem gebührenfrei vollziehen zu können.

Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW – Gesetz gelungen?

Der Düsseldorfer Landtag hat am 3. März ein Gesetz zur weltanschaulichen Neutralität in der Justiz beschlossen, welches es den Beschäftigten in der Justiz untersagt, religiöse wie weltanschauliche Symbolik bei dienstlichen Tätigkeiten zur Schau zu stellen. Das betrifft sowohl die Kleidung, wie auch Körperschmuck oder symbolische Gegenstände, die entsprechend sichtbar getragen werden. Das sogenannte „Justizneutralitätsgesetz“ wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag enthielt sich.

Die Säkularen Sozis aus NRW begrüßen das politische Engagement hinsichtlich weltanschaulicher Neutralität des Staates, gerade in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Justiz oder im Bildungsbereich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf und offene Fragen.

Johannes Schwill, Landessprecher der Säkularen Sozis und HVD-Vorsitzender NRW:

„Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut und muss sich in seinem Handeln, aber auch in seinem Umgang mit Symbolik zeigen. Wenn Personen im Namen des Volkes, also im Namen des Souveräns, handeln und öffentlich auftreten, dann ist zuzumuten, dass sie ihr persönliches Recht auf äußerliche Bekundung ihrer Religion oder Weltanschauung durch entsprechend konnotierte Bekleidung zurückstellen. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“

Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Der Gesetzentwurf ist beides: Nicht weitreichend genug auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch ein starkes Anzeichen dafür, dass an der ohnehin vom Grundgesetz vorgegebenen weltanschaulichen Neutralität des Staates offenbar ordentlich ‚gerüttelt‘ wird. Der Blick vom Rhein auf die Spree und auf die Auseinandersetzunge um das ‚Berliner Neutralitätsgesetz‘ macht es deutlich.“

Thorben Kösters, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Das Gesetz ist für NRW eine begrüßenswerte Neuerung, die freilich insofern inkonsequent bleibt, als sie nicht auch religiöse Symbole in staatlichen Räumlichkeiten, wie etwa ein Kreuz an den Wänden eines Gerichtssaals, verbietet. Sich nur persönlichen Kleidungsstücken wie etwa dem Kopftuch einer Referendarin zu widmen, kann nicht überzeugen.“

Meeting mit Mützenich – Säkulare Sozis in NRW

Auf Defizite bei der Verfassungstreue haben die Vertreter der Säkularen Sozis, Ingrid Matthäus-Maier und Norbert Reitz, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, aufmerksam gemacht. Bei einem Frühstück in Hennef überreichten sie ihm das Buch „säkular.sozial.demokratisch“, das die Schwerpunktthemen säkularer Politik aufzeigt.

Seine Fraktion nehme Sorgen um die Durchsetzung des Grundgesetzes immer ernst, betonte Mützenich, eine Neuauflage des kürzlich vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Strafgesetzes zur Sterbehilfe stehe derzeit nicht auf der Agenda.

„Wir leben in einem säkularen Staat, in dem das Grundgesetz für alle Bürger und Institutionen verbindlich ist. Der Einsatz für gleiche Rechte, Pflichten und Chancen ist ein Wesensmerkmal der SPD seit ihrer Gründung. In diesem Kampf stehen wir solidarisch zusammen. “

Veranstaltung in Köln entfällt***Corona

Lesung und Diskussion mit Lale Akgün und Adrian Gillmann auf Einladung der Willi-Eichler-Akademie e.V. in Köln.

Lale Akgün und Adrian Gillmann, die zwei von drei Herausgebern des Buches „säkular.sozial.demokratisch„, gehen der Frage nach, wie es um das Verhältnis zwischenReligion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Gleichzeitig nimmt der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa immer mehr zu. Wie setzen sich diese Identitäten zusammen? Welche Rolle spielt die Frage der Religion dabei? Und wie reagiert Politik auf die Ansprüche der Identitätspolitiken, vor allem, wenn es um religiöse Gruppen geht?

Auf der anderen Seite: Wie sieht es in Europa mit dem Respekt und der Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Menschen ohne religiöse Bindung aus? Auch angesichts der Tatsache, dass Religion in der EU-Grundrechtecharta explizit vorkommt?

Kann nur ein säkularer und weltanschaulich neutraler Staat einen nachhaltigen Frieden unter den Religionen herstellen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Gleichheit garantieren? Oder wird der Staat angesichts der Polarisierung der Identitätsfragen die Säkularität zurückfahren? Welche Zukunft erwartet Europa angesichts zunehmender religiöser Pluralität?

Diese und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend diskutieren und erörtern (Handzettel).

DIENSTAG
24.03.2020
19.00 UHR

Theater im Bauturm, Aachener Str. 24-26, 50674 Köln
Einlass 18:30 Uhr ***entfällt wg. Corona-Krise

Bericht aus Köln: Säkularität ist eine Frage der „Integration“

Bericht vom Landestreffen der Säkularen Sozis NRW am 1.2.20 im Kölner Parteihaus

Im Vordergrund des mit Genoss*innen aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Bochum und Wuppertal gut besuchten Landestreffens stand die Sorge, dass der Bundesparteivorstand die Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare“ wieder auf die lange Bank schieben werde, da der Auftrag des Bundesparteitages leider ohne Befristung sei. Auch die Resonanz in der NRW-SPD ließe nach wie vor zu wünschen übrig, weil das säkulare Thema immer noch als Nischenthema gelte; viele Genoss*innen hielten andere politische Herausforderungen wie die Neujustierung des Sozialstaates und die Verteidigung der Demokratie für vorrangig.

Auf der anderen Seite wurde auch von ermutigenden Signalen, z.B. von den Jusos und der AG 60 plus, berichtet. Daher soll verstärkt versucht werden, durch Diskussionsveranstaltungen vor Ort, möglichst mit Kooperationspartnern aus den Partei-gruppierungen und der säkularen Szene, stärkere Aufmerksamkeit in der Partei und in der Öffentlichkeit zu erzielen. Aufklärung über die vergleichsweise komplexe religionsrechtliche Materie sei weiterhin notwendig; das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit sei aber am ehesten durch die Verknüpfung der säkularen Thematik mit der politischen Großbaustelle „Integration“ zu erreichen.

Wichtig hierbei sei allerdings eine scharfe Abgrenzung von den fremdenfeindlichen politischen Zielen der Rechten. Konkret wurden die Themen „Türkische Schule in Köln?“ und „Ethik/Religionskunde für alle als Beitrag zur Integration“ ins Auge gefasst. Rückenwind aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin wäre für die Graswurzelarbeit in NRW hilfreich!

Johannes Schwill

Herbstversammlung in NRW

Nach dem gelungenen Bundestreffen am 9.11. in Frankfurt laden die Sprecherinnen und Sprecher in NRW herzlich zur Herbstversammlung der Säkularen Sozis NRW ein.

Neben den Berichten stehen die möglichen Themen wie Aktivtitäten für NRW zur Debatte, wie ein Neutralitätsgesetzesentwurf, Integrativer Ethikunterricht und der Stand der Dinge hinsichtlich Ba§ta und den Staatsleistungen auf Landesebene.

Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Samstag den 30.11.19, von 11 bis 15 Uhr im Kölner Parteihaus, Magnusstraße 18b, 50672 Köln.

Anmeldungen und Infos unter SaekulareSozisNRW(at)gmx.de

„Von Bebel bis Benedikt“ – Workshop auf dem Alternativen Kirchentag in Dortmund

Die säkulare Szene in NRW hat in diesem Jahr ein vielfältiges Alternativprogramm zum evangelischen Kirchentag im Juni entwickelt. So veranstaltet die Initiative „Religionsfrei im Revier (RIR)“ in Zusammenarbeit mit gbs und IBKA wieder einen „Ketzertag“, auf dem die kritischen Töne überwiegen (Programm). Der in Dortmund ansässige Humanistische Verband NRW feiert seinen traditionellen „Humanistentag“ zur Sonnenwende mit einem bunten Straßenfest und zahlreichen Werkstattgesprächen zur selbst bestimmten, durch weltliche Ethik geprägten Lebensführung. Die Säkularen Grünen diskutieren über die überfällige Abschaffung der Staatsleistungen, und auch die Säkularen Sozis sind diesmal mit dabei:

Geplant ist – quasi als Grundlagenarbeit für die säkulare Szene – ein Blick in die Geschichte des Verhältnisses zwischen der Sozialdemokratie und den Religionen / Kirchen. Die SPD war ja seit ihrer Gründung bis in die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts eine dezidiert säkulare Partei, die bei den Beratungen zur Weimarer Reichsverfassung und zum Bonner Grundgesetz gegen die klerikalen Kräfte in Zentrum und später CDU eine klarere Trennung von Staat und Kirche durchsetzen wollte. Das Resultat war nur ein Kompromiss. „„Von Bebel bis Benedikt“ – Workshop auf dem Alternativen Kirchentag in Dortmund“ weiterlesen

NRW-Landesgruppe der Säkularen Sozis in Bochum gegründet

NRW-Eulengruppe in Bochum gegründet

Wolfgang Dohn, Karl Dvorak, Lale Akgün, Fatos Aytulun (sitzend v.l.) Karl- Heinz Meier, Klaus Gebauer, Johannes Schwill, Norbert Reitz (stehend v.l.)

Am 16. März 2019 trafen sich säkulare SPD-Mitglieder aus NRW in Bochum, um eine neue Landesgruppe der säkularen Sozialdemokrat*innen zu gründen. Eingangs gab es eine lebhafte Diskussion über das Thema: Religion – Kitt oder Keil in der Gesellschaft? Überwiegende Zustimmung fand die These des Ägyptologen Jan Assmann, dass die monotheistischen Religionen durch die mosaische Unterscheidung zwischen wahr und falsch, Glauben oder Unglauben an nur einen Gott ein immanentes Gewaltpotential hätten.

Kritisch diskutiert wurde hingegen die sechste These aus dem Leitkulturkatalog des früheren CDU-Innen-ministers De Maiziére, dass Religion und Kirchen uneingeschränkt „Kitt“ in der deutschen Gegenwartsgesellschaft seien.

Anschließend erläuterte Dr. Klaus Gebauer historisch fundiert den Unterschied zwischen dem französischen Laizismus als kämpferischem Programm gegen die Macht des feudalen Klerikalismus sowie dem allgemeinen, für die deutsche Debatte vorzuziehenden Begriff „Säkularität“ als Konzept umfassender Weltlichkeit und Diesseitigkeit von Staat und Gesellschaft.

Als neue NRW-Landessprecher*innen wurden Dr. Lale Akgün aus Köln und Johannes Schwill aus Bochum gewählt; am Ende des Tages stand die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms zur Diskussion.

NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum

Aufruf an alle Genoss*innen aus NRW:

Säkularität, also die religionspolitische Neutralität des demokratischen Staates, ist ein altes sozialdemokratisches Anliegen. Ohne die SPD wäre die grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Kirche in der Weimarer Reichsverfassung nicht erreicht worden.

Leider gelang 1919 die Trennung (Weimarer Kompromiss) nur „hinkend“, also unvollständig, und in der Phase der unionsdominierten Rechristianisierung der BRD in den fünfziger und frühen sechziger Jahren wurde die „wohlwollende“ Kooperation zwischen dem Staat und den beiden Großkirchen stark ausgebaut. Die SPD reagierte darauf im Godesberger Programm 1959 mit einer Annäherung an die Kirchen.

Heute ist die religionspolitische Konstellation grundverschieden: Die Großkirchen leiden unter Mitgliederschwund und massivem Vertrauensverlust. Gut ein Drittel der Bevölkerung ist mittlerweile konfessionsfrei mit wachsendem Anteil. Der integrationspolitische Ansatz, „den“ Islam in den bestehenden Rechtsrahmen einzugliedern, ist in einer Sackgasse gelandet. „NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum“ weiterlesen