Hessen – Säkulare Sozialdemokrat

Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

„Ei Gude!“ – Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt

Nach Hamburg, Köln und Hannover verschlägt es die Säkularen Sozis wieder einmal nach Frankfurt, wo sich der erste Unterbezirk der SPD mehrheitlich für einen Arbeitskreis der Säkularen auf Bundeseben ausgesprochen hat.

Wir werden mit Dr. Andreas Becke über die philosophische Bedeutung der Säkularisierung sprechen, und wie wir diese Erkenntnisse für unser politisches Handeln nutzen können.

Außerdem wird die Allgemein- und Notfallmedizinerin Kristina Hänel unser Bundestreffen besuchen und einen Vortrag zum Thema „219a: Medizin und Moral“ halten.

Neben diesen thematisch Beiträgen, gilt es aktuelle Anträge zu verabschieden, die Nachwahlen und Neustrukturierung unseres Sprecherkreises durchzuführen und Strategien, Aktionspläne sowie die Jahresthemen für 2020 zu beraten, die das Bundessprecherinnentreffen im nächsten Jahr beschäftigen werden.

Wir freuen uns über alle, die dem Ruf der Eule nach Frankfurt folgen!

Samstag 9. November: Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankfurt am Main

Saalbau Gutleut

Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt am Main

Raum Westhafen

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Tagesordnung (pdf)

Anmeldung: kontakt (at) saekulare-sozis.de

Anträge für das Bundestreffen schickt Ihr bitte bis zum 11. Oktober an Eure jeweiligen Bundessprecher oder unsere Kontaktadresse.

Euer Bundessprecherinnenkreis

Platz da! Jetzt kommen die säkularen Muslime nach Hessen?

Anlässlich der Buchpräsentation von Lale Akgüns „Platz da! Jetzt kommen die aufgeklärten Muslime“ (2018), hatten die Säkularen Sozis Frankfurt in Kooperation mit den Ortsvereinen Bahnhof/Gutleut und Gallus in den Saalbau Gallus eingeladen.

Mit organisiert hatte diesen Abend auch der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Frankfurt, Turgut Yüksel.

Lale Akgün stellte die 10 Thesen ihres Buches in den Vordergrund, die sich deutlich für die Unterscheidung zwischen den gläubigen Menschen, die aufgeklärt sein und ihre Religion als absolut ansehen können und den Strukturen wie Institutionen, die dies nicht seien sowie Veränderungen unterlägen, plädierten. Eine Reform und zeitgemäße Interpretation des Islams könnten nur gelingen, wenn die Menschen diese vorantreiben würden, gerade auch die religiösen Menschen, die sich als liberal, demokratisch und weltoffen verstehen. Diese Menschen sind es gerade nicht, die von konservativen Islamverbänden angesprochen werden, geschweige denn sich in diesen organisieren.

Turgut Yüksel gab zu den kursierenden 20% der Musliminnen und Muslime, die in den Islamverbänden organisiert sind, noch einmal 10% dazu, um Familien wie Sympathisant*innen zu berücksichtigen, fragte dann aber, was mit den restlichen 70% der Menschen aus Ländern mit islamischer Religion sei? „Platz da! Jetzt kommen die säkularen Muslime nach Hessen?“ weiterlesen

Säkulare Sommertour: Veranstaltungen in Frankfurt, München, Tübingen und Mainz

Nach unserem Bundestreffen in Hannover, wollen wir an mehreren Orten die Gelegenheit bieten, uns kennenzulernen und mitzumachen. Lale Akgüns Vortrags- und Lesereise wird deshalb an ausgewählten Orten Anlass für Landes- und Mobilisierungstreffen sein.

Wir starten im Mai in Frankfurt, wo wir mit Aktiven aus SPD-Ortsvereinen und dem Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel einen Gesprächsabend gestalten. Im Juni und Juli wollen wir die Gründung von Gruppen in Bayern wie Rheinland-Pfalz anregen, damit das Engagement vor Ort weitergehen kann. Schließlich ist die die Selbstorganisation wie politische Unterstützung säkularer Musliminnen und Muslime nur ein Thema, das Säkulare Sozis umtreibt.

Lale Akgün beschreibt in ihrem neuesten Buch „Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime“ (2018) die Gesichter des politischen Islams und Mechanismen, die dazu führen, dass orthodoxe Strömungen ihren Einfluss ausweiten. Sie reflektiert gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die einen liberalen Islam begünstigen würden, und fordert einen säkularen Staat, in dem alle Religionen ihren Platz haben und gleichberechtigt behandelt werden, aber nicht das öffentliche Leben bestimmen können.

15. Mai, Frankfurt/Hessen

Seminarraum 1, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Frankfurt am Main

18.00 Uhr: Landestreffen Säkulare Sozis, mit Lale Akgün und Adrian Gillmann

19:30 Uhr: Säkulare Muslime und aufgeklärter Islam? Impulsvortrag von Dr. Lale Akgün und Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und integrationspolitischen Sprecher Turgut Yüksel

3. Juni, München/Bayern

Kulturkeller Schwabing, 84 GHz – Raum für Gestaltung, Georgenstraße 84, 80799 München

18.30 Uhr, Mobilisierungstreffen Säkulare Sozis, mit Lale Akgün

20.00 Uhr Lesung : Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime, Lesung und Diskussion

4. Juni, Tübingen/Baden-Württemberg

Hirsch-Begegnungsstätte, Hirschgasse 9, 72070 Tübingen

18:00 Uhr: Midissage: Istanbul und seine Menschen (Ahmed Arpad)

19:30 Uhr: „Islam und säkularer Staat – ein Widerspruch?“, mit Lale Akgün

4. Juli, 18.00 Uhr, Johannes Gutenberg Universität, Mainz
Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime, Lesung und Diskussion – eine Veranstaltung der GBS Mainz/Rheinhessen

20.15 Uhr, Mobilisierungstreffen der Säkularen Sozis im „Baron„, Johann-Joachim-Becherweg 3, 55128 Mainz, mit Lale Akgün und Adrian Gillmann

Mustergültig: Frankfurter SPD für die Anerkennung der Säkularen Sozis

Am Samstag den 13. April stimmte der Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt für die Anerkennung eines säkularen Arbeitskreises in der SPD. Hierfür sprachen sich im Besonderen die OV-Vorsitzenden von Bahnhof/Gutleut, Gregor Amann, und dem Gallus, Tim Bruns, aus. Ihre Argumentationen, dass gerade in einer Partei wie der SPD Religions- und Kirchenkritik und das Eintreten für eine klare Trennung von Kirche und Staat dazügehört und über die Säkularität des Staatswesen kontrovers gestritten gehört, überzeugte die Genossinnen und Genossen. Der Antrag, der als Initiativantrag lanciert wurde, gilt seitdem als Musterantrag für weitere Bezirke, Unterbezirke, Kreis- und Landesverbände.

Der Wirtschafswissenschaftler, SPDler und OV-Vorsitzende Tim Bruns konnte die Stimmung aus Frankfurt ansprechend wiedergeben.

Der Initiativantrag in Frankfurt brauchte zu Beginn 30 Stimmen, damit sich die Frankfurter SPD mit ihm befasst, die er bekam und schließlich erhielt er auch eine große Zustimmung. War es schwer die Genossinnen und Genossen zu überzeugen?

Ich habe in meinem Ortsverein Werbung für den Antrag gemacht mit dem Hinweis, dass es einige religiös orientierte Arbeitskreise in der SPD gibt, etwa für Christen, Juden und Muslime. Warum sollte es also nicht auch einen AK geben für Sozialdemokraten, die sich säkular orientieren? Wir wollen ja niemanden missionieren, sondern lediglich die Ideale einer aufgeklärten und humanen Gesellschaft fördern.

Was waren die wichtigsten Argumente und vielleicht auch Themen für einen solchen Arbeitskreis?

Wir leben in politisch hochbrisanten Zeiten, was die säkularen Werte der Aufklärung betrifft! Wir beobachten seit Jahren ein weltweites Erstarken regressiver Ideen: Seien es Theocons wie in den USA (und auch in Polen), Klimawandelleugner, nationalistischer Populismus oder ethnisch identitäre Bewegungen in den USA wie in Europa. Politik scheint immer mehr von Ressentiments und emotionalen Impulsen bestimmt zu werden, wobei Demokratie und Freiheit in Gefahr geraten. Und diese Entwicklung widerspricht im krassen Maße den Idealen des Humanismus und der Aufklärung, nämlich auf der Grundlage empirischer Fakten und nach vernünftiger Abwägung Entscheidungen zu treffen, die langfristig zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führen. Und das unabhängig von ihrer religiösen, ethnischen, sexuellen oder kulturellen Identität. Wir verdanken der Aufklärung unsere moderne Wissenschaft und die freie und demokratische Gesellschaft. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen! Die Bildungspolitik spielt für mich dabei eine zentrale Rolle.

Hessen: Treffen der Säkularen Sozis am 2. November 2017

Einladung zum offenen Treffen am 2. November ab 19:30 Uhr, Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee 206, Frankfurt am Main.

Liebe Säkularen Sozis und Sympathisanten in Hessen,

nach der historischen Bundestagswahl wollen wir auch auf Landesebene nicht in Schockstarre verharren, sondern dazu beitragen, dass die SPD als starke Oppositionspartei mit moderner Religions- wie Weltanschauungspolitik aufwarten kann. Aus diesem Grund wollen wir unsere Themen am 2. November gemeinsam diskutieren. Als besonderer Gast hat sich der Stadtverordnete der SPD-Frankfurt, Gregor Amann, dazu bereit erklärt aus der Kommunalpolitik zu berichten. Er wird sowohl auf die Zuschüsse zu Kirchentagen zu sprechen kommen, wie Möglichkeiten erläutern, wie wir auf städtischer Ebene Projekte oder Vorhaben anstoßen könnten. Vor allem wird er für sämtliche Fragen bezüglich unserer Themen offenstehen.

Außerdem werden Vertreterinnen und Vertreter aus der säkularen Szene in Hessen anwesend sein, damit wir über mögliche Zusammenarbeit und vielleicht gemeinsame Veranstaltungen im Frühjahr 2018 beraten können.

Treffen der Säkularen Sozis Hessen am 24. Mai 2017

Die Säkularen Sozis Hessen trafen sich am 24. Mai 2017. Anwesend waren Genossinnen und Genossen aus Frankfurt, Wiesbaden und Ebsdorf/Marburg.

„Treffen der Säkularen Sozis Hessen am 24. Mai 2017“ weiterlesen

Treffen der Säkularen Sozis Hessen am 9. März 2017

Die Säkularen Sozis Hessen trafen sich am 9. März in Frankfurt.

„Treffen der Säkularen Sozis Hessen am 9. März 2017“ weiterlesen

Debatte um die religiöse Beschneidung von Kleinkindern

Pressemitteilung des Gesprächskreises der laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Debatte um die religiöse Beschneidung von Kleinkindern:

Mit Unverständnis reagiert der Gesprächskreis der laizistischen Sozialdemokrat_innen in Hessen auf die schrillen Töne in der öffentlichen Debatte, mit denen nach dem Kölner Urteil zur rituellen Beschneidung von Jungen offenbar eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis dieser religiösen Tradition erzwungen werden solle.

„Davon, dass angesichts des Urteils, wie behauptet worden ist, in Deutschland jüdisches Leben nicht mehr möglich sei, kann keine Rede sein“, erklärt Franziska Böhm, Sprecherin des Kreises. Es gehe bei dem Verbot nicht um die Verhinderung eines religiösen Bekenntnisses und dessen praktische Ausübung, sondern allein um die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit der Kinder.

„Die Religionsfreiheit, auf die sich die Befürworter_innen der Beschneidung im Kindesalter berufen, gilt auch und insbesondere für die Betroffenen selbst. Die Praxis der rituellen Beschneidung ohne persönliche Einwilligung der Jungen erfüllt nicht nur den Tatbestand einer Körperverletzung, sondern missachtet auch deren Recht auf freie Wahl des religiösen Bekenntnisses: An ihrem Körper wird eine unumkehrbare Operation durchgeführt, die religiös motiviert ist“, ergänzt Böhms Amtskollege Matteo Minden und bezieht sich damit auch auf Artikel 14 der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention, der Kindern besagte Religionsfreiheit garantiert.

Aus diesem Grund sei die von den Bundestagsfraktionen von Union, FDP, Grünen und SPD eilig angestrebte gesetzliche Regelung der Beschneidung, die den Forderungen der Befürworter_innen entsprechen solle, nichts als ein schnelles Einknicken vor klerikalen Besitzstandswahrern, und einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig, so die hessischen Laizist_innen weiter.

Der Gesprächskreis der laizistischen Sozialdemokrat_innen kritisiert auf das schärfste die Haltung des SPD-Parteivorstandes und appelliert eindringlich an die SPD und ihre Fraktion im Bundestag, die Neutralität des Staates gegenüber den Glaubensgemeinschaften zu wahren und diesen unsäglichen Gesetzesentwurf abzulehnen. Weitaus sinnvoller sei es, würde sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser strittigen Frage zu befassen, um juristische Klarheit zu schaffen.

Gesprächskreis zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht“

Am 30. März 2012 war Michael Bauer, Bundessprecher der Laizisten und Geschäftsführer des HVD Bayern, zu Gast, welcher über das Thema Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Organisationen referierte. In einem achtköpfigen Gesprächskreis mit Vertretern der GBS und des IBKA wurden die Sonderrechte kirchlicher Arbeitgeber in Bezug auf das Arbeitsrecht und die staatliche Finanzierung kirchlicher Einrichtungen thematisiert. Drei daraus resultierende Ziele wurden formuliert, wobei erstes inhaltlich deckungsgleich mit den Forderungen der laizistischen Sozis auf Bundesebene ist:

1) Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 118 Betriebsverfassungsgesetz sowie § 116 Personalvertretungsgesetz (Hessen) sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.

2) Das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 forderte eine ausnahmslose Gewährung des Arbeitsrechts: „(…) Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet sein.(…)“ Dieser Satz wurde im Hamburger Programm 2007 aus dem Parteiprogramm gestrichen und durch folgenden Absatz ersetzt: „(…) Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen (…). Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.“ Durch diese Änderung werden die Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Institutionen hingenommen. Daher fordern wir die Änderung des Grundsatzprogrammes zu dem ursprünglichen Verständnis der SPD, dass Arbeitsrechte allen Arbeitnehmern in der BRD zustehen.

3) Informationen zu diesem Thema sollten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu werden in Zukunft weitere Veranstaltungen und Aktionen auch in Kooperation mit der GBS und IBKA durchgeführt. Das Thema ist seit dem Bestehen der SPD zentral und soll daher weiterhin der Schwerpunkt der nächsten Zeit sein.