Vor Ort – Säkulare Sozialdemokrat

Kirchliches Arbeitsrecht – zwischen Glaubensfreiheit und Dienstgemeinschaft – eine Analyse!

Dienstag den 05. September, 18 Uhr – Kooperative und hybride Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Münster und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Münster/Münsterland.

Das kirchliche Arbeitsrecht gehört zu den „Dauerbrennern“ in der rechtspolitischen Diskussion. Ob Wiederheirat, Kirchenaustritt oder der offene Umgang mit der eigenen Homosexualität – immer wieder mussten sich in den vergangenen Jahrzehnten deutsche und europäische Gerichte mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen befassen, die die Kirchen an private Lebensentscheidungen ihrer Beschäftigten knüpften.

Während die Rechtsprechung den Ton gegenüber den Kirchen verschärfte, reformierten auch die Kirchen selbst ihre Regelungen. Gab es in den evangelischen Kirchen schon länger relativ liberale Grundsätze, hat sich im vergangenen Jahr auch die katholische Kirche ein neues Arbeitsrecht gegeben.

Wie ist der aktuelle Stand im kirchlichen Arbeitsrecht? Braucht es überhaupt ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht? Sichert es die Religionsfreiheit all derer, die sich in den Kirchen engagieren – oder verletztes im Gegenteil das Persönlichkeitsrecht derer, die im kirchlichen Dienst arbeiten?

Klar ist: Die Kirchen gehören – nicht zuletzt über ihre Sozialverbände – zu den größten Arbeitgebern in Deutschland, ihre arbeitsrechtlichen Entscheidungen betreffen jeweils Hundertausende.

Mit:

Prof. Dr. Adam Sagan, MJur (Oxon), Universität Bayreuth

Sebastian Koppers, sozialfachlicher Vorstand Caritas Münster

Thomas Meißner, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer ver.di Münsterland

Dienstag, den 05.09.2023 – 18 Uhr

Hörsaal JUR 1 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Universitätsstraße 14–16, 48143 Münster

Zugleich Live Per Zoom: Anmeldung unter asj@spd-muenster.de

Antrag auf Anerkennung als AK in BaWü gestellt! – Landestreffen der Säkularen Sozis in Stuttgart

Am 17. Juni traf sich der Gesprächskreis der Säkularen Sozis in BaWü zu seinem Landestreffen in den Räumen der AWO Württemberg in Stuttgart-Feuerbach. Neben einem Vortrag des langjährigen Unterstützers und Ex-MdB Lothar Binding zum Thema Kirchenfinanzen, wurde ein Antrag an den SPD-Landesvorstand zur Anerkennung als Arbeitskreis auf Landesebene beschlossen. Als Sprecherinnen und Sprecher wurden Adrian Gillmann aus Heidelberg, Rita-Haller Haid und Gerd Unger aus Tübingen, Hans-Jürgen Grutzeck aus Königsbach-Stein und Nils Opitz-Leifheit aus Waiblingen gewählt.

Nils Opitz-Leifheit, AWO-Präsidiumsmitglied und einer der Bundes- wie Landessprecher der Säkularen Sozis, begrüßte die Anwesenden im Lotte-Lemke Saal, im Besonderen die Vertreter der Humanisten Baden-Württemberg und des Landesverbands der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Er stellte den Bezirksverband der AWO Württemberg mit zirka 5500 Beschäftigten und 9000 Mitgliedern kurz vor, der seit den 60er Jahren mit einem Pflegeheim vor Ort aktiv ist und sich seitdem ständig vergrößert hat. Dies im Geiste von Lotte Lemke, der ehemaligen AWO-Geschäftsführerin und Assistentin von Marie Juchacz, erster Reichstagsagbeordnete, Frauenrechtlerin und Gründerin der AWO. Schon 1953 sorgte Lemke für eine Programmatik der „Humanität in politischer Verantwortung“, damit „Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener Weltanschuung zusammenarbeiten“. Getreu diesen Grundsätzen wurde 2019 das AWO-Grundsatzprogramm als nichtreligiös gebundener Verband erneuert, der weder Diskriminierung noch Privilegierung von Religionen und Weltanschauungen zu seinen säkularen Grundwerten zählt.

Am 9. Juni in Tübingen: 180 Jahre Bertha von Suttner – von der Straße zum Studienwerk!

Bertha Sophia Felicita Freifrau von Suttner (1843–1914) Pazifistin, Schriftstellerin, Sie wurde 1905 als erste Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. https://www.e-periodica.ch/digbib/view?pid=dis-001:1914:18#389

Am Freitag, den 9. Juni, 2023, um 18 Uhr laden die Säkularen und Humanisten in der SPD, die Giardano-Bruno-Stiftung und der baden-württembergische Bund der Humanisten am 180. Geburtstag von Bertha von Suttner in die Bertha-von-Suttner-Straße in Tübingen-Lustnau ein. Treffpunkt ist vor dem Haus Nr. 1/1.

„Wir freuen uns sehr und sind stolz darauf, dass mit dieser Namensgebung die Stadt Tübingen an eine inspirierende Humanistin erinnert“, so die SprecherInnen der drei Verbände.

Ethik/Religionskunde – besser gemeinsam! „Die Frage ist nicht ob, sondern wann das integrative Schulfach kommt.“ — Alexander Unser

Am 6. Mai fand unsere Tagung in Kooperation mit der gbs-Hochschulgruppe Münster an der dortigen Universität statt. Ein ausführlicher Beitrag von Jonas Pödl und Lisa V. Skutella zu diesem Thementag findet sich auch beim Humanistischen Pressedienst (hpd).

Ziel der Veranstaltung war es, jenseits der existierenden Alternativ- oder Ersatzfächer für konfessionellen Religionsunterricht in den Bundesländern, einmal ein integratives Dialogfach auszudiskutieren, das konfessionelle und weltanschauliche Separierung überwindet. Ein Fach, besser gemeinsam?

Am Vormittag führten die Professorin für Religionswissenschaft Wanda Alberts von der Universität Hannover und der Sozialethiker Professor Hartmut Kreß von der Universität Bonn, moderiert von Björn Luig (gbs) und Adrian Gillmann (Säkulare Sozis), in die unterschiedlichen fachlichen Aspekte einer Religionskunde respektive Ethik ein. Beide sind für die aktuellen Standardwerke „Handbuch Religionskunde“ (2023) und „Ethikunterricht oder Religionsunterricht“ als Herausgebende beziehungsweise Verfasser verantwortlich, die als Ebooks zudem gratis erhältlich sind.

Landestreffen in BaWü am 17. Juni: mit Lothar Binding – „Die Kirchen und das Liebe Geld!“

Am Samstag den 17. Juni um 15 Uhr findet das Landestreffen der Säkularen Sozis im Lotte-Lemke-Saal der AWO-Württemberg in Stuttgart-Feuerbach statt.

Der AK „Säkularität und Humanismus“ auf Bundesebene gibt Rückenwind, dass auch im „Ländle“ mittels ktiver Säkularer und Humanisten ein gleichnamiger AK gegründet werden kann. Ziel des Landestreffens ist es säkulare Fragen, Themen und Aufgaben, auch mit Vertretern säkularer und humanistischer Organisationen, in einen Antrag für eine AK-Gründung miteinfließen zu lassen.

Passend zu diesen Anliegen wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Lothar Binding, einen Vortrag über Kichenfinanzen halten. Mit Blick auf die anstehenden Ablösungsvorhaben der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen, ist dies besonders aktuell.

DIE KIRCHEN UND DAS LIEBE GELD
– Der Mythos der wohltätigen Kirchen –
Wer zahlt wirklich? –

Rhein-Sieg-SPD gründet AK Säkularität und Humanismus!

Nach der Gründung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der SPD auf Bundesebene verstärken sich die Bemühungen an der Parteibasis, den Themen auch auf Länder- und Kreisebene mehr Raum zu geben. Nach einem fast einstimmig gefaßten Beschluß des Kreisparteitages im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) lud Sebastian Hartmann, MdB, als Vorsitzender seine Genoss*innen im Unterbezirk zu einer konstituierenden Sitzung ins Parteihaus ein und berichtete aus seiner Arbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag. Zu denen gehören neben der Parlamentsreform auch die seit über 100 Jahren von der Weimarer Verfassung wie auch vom Grundgesetz geforderte Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sowie die Neuregelung der Suizidhilfe. Hier muss die vom Bundesverfassungsgericht verworfene strafrechtliche Regelung verhindert werden.

Ausführlich berichtete Norbert Reitz aus seiner Arbeit im Bundesvorstand des AKSH und ermunterte dazu, aktiv an Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsaustausch mit-zu wirken.

26. November: Säkulares Doppel in Leipzig – Bundestreffen und AKHS-Veranstaltung

Am Samstag den 26. November veranstaltet das Netzwerk der Säkularen Sozis sein Bundestreffen in Leipzig. Mit einem Vortrag des Religionssoziologen Prof. Gert Pickel soll die Säkulare Szene in Deutschland genauer betrachtet werden. Wer sind Säkulare und wie sind sie in Deutschland organisiert? Außerdem wird das kirchliche Sonderarbeitsrecht erneut zur Debatte stehen. Unter der Moderation von Daniela Kolbe wird Edda Busse von der Mitarbeitendenvertretungen der Diakonie die besonderen Arbeitsbedingungen unter den kirchlichen Loyalitätsobligenheiten schildern.

Im Anschluss an das Treffen findet um die erste Veranstaltung des AK Säkularität und Humanismus der Bundes-SPD statt. Bei der divers besetzten Podiumsdiskussion geht es um die Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen. Wie kann dem Verfassungsauftrag endlich Genüge getan werden? Die Moderatorin Dr. Lale Akgün diskutiert mit Karin Kortmann vom AK-Christen in der SPD, dem Religionswissenschaftler Prof. Horst Junginger, Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien, Markus Kasseckert vom Bund der Steuerzahler und Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union.

Ort: Galerie KUB, Forum für zeitbasierte Kunst und politische Kultur
Kantstr. 18, 04275 Leipzig

AK „Säkularität und Humanismus“ der SPD in Berlin gegründet – Habemus Arbeitskreis!

Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.

AK in Tübingen: Deutsche Politik und der Umgang mit dem politischen Islam

Veranstaltung mit Ali Ertan Toprak am 13. Oktober 2022 um 19 Uhr

Mit Blick auf den Iran, genauso wie auf Saudi-Arabien und Katar, erleben wir in diesen Tagen einmal mehr, was politischer Islam bedeutet: Frauen werden nicht nur massiv unterdrückt, sondern wegen Aufmüpfigkeit ermordet und Freiheitsrechte des massiv eingeschränkt. Die vorherrschende Ideologie in diesen Ländern, geprägt von Intoleranz wie auch von Antisemitismus, ist der Gegenentwurf zu säkularer Demokratie.

Warum sprechen sich westliche Feministinnen nicht eindeutig gegen solche Gender-Apartheid-Regimes aus? Warum müssen kritische Islamwissenschaftler hierzulande wegen Morddrohungen unter Polizeischutz leben? Warum wird dieser politische Islam in angeblich „ganz normalen Moscheen“ gepredigt? Wie werden diese finanziert und wie kann es sein, dass sie immer wieder Unterstützung auch durch deutsche Politiker erfahren? Was bedeutet das für unsere Migranten und deren Organisationen, die sich das Thema Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich aber oft genug gegen Diskriminierung und Rassismus zur Wehr setzen müssen.

AK Berlin: Breiter Konsens und große Aufgaben

V.l.n.r.: Dr. Maja Lasić, Dr. Bruno Osuch, Dr. Uli Bieler, Dr. Felicitas Tesch, Sabine Smentek, und Wolfgang Hecht. Vorne: Philip Schunke. ©-Evelin-Frerk

Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin gewählt

Unser AK hat die große Verantwortung säkularen Parteimitgliedern und nicht- religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben.

Mit diesen Worten eröﬀnete Dr. Felicitas Tesch, alte und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September 2022.

Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzt:

Grade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – um Schwangerschafsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben ist Aufrag an unseren AK.

Die Neuwahl des Vorstands an dem Abend ist der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD.