Kategorie: Uncategorised

Ingrid Matthäus Maier über das Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht: Jetzt muss die Politik handeln!

Ingrid Matthäus-Maier, unsere Unterstützerin und Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA), über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. April 2017 zum konfessionellen Arbeitsrecht („Dritter Weg“). Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr bei allen Arbeitsverhältnissen uneingeschränkte Mitgliedschaft einfordern.

Das jahrelange, kritische Engagement gegen einen kirchlich-religiösen Sonderweg im Arbeitsrecht scheint Früchte zu tragen. Ist das Urteil des EuGH ein überraschender Grund zur Freude, oder zeichnete sich das Ereignis ab?

Wer die Vorgeschichte kennt, für den war das Urteil des EuGH eigentlich nicht überraschend. Ich beschreibe diese Vorgeschichte im Folgenden, um zu zeigen, wie hart der Kirchenlobbyismus bisher jede Änderung bekämpft hat und wie mühselig auch die kleinsten Reformen erkämpft werden müssen:

Am 27. November 2000 wurde  die sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie (RL) des Rates der EU zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erlassen.  Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten  zur Bekämpfung von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung…..Deutschland setzte die RL erst 2006 (!) mit dem sog. AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) um.  In § 9 AGG wurde den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften  u.a.  das Recht zugestanden,“ eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei zulässig, wenn eine bestimmte Religion …im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.“ Von all denen, die  seit Jahren das Kirchliche Arbeitsrecht  („Dritter Weg“) bekämpft hatten, wurde diese Regelung als lobbyistisches Meisterstück der Kirchen und nicht vereinbar mit der RL kritisiert. „Ingrid Matthäus Maier über das Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht: Jetzt muss die Politik handeln!“ weiterlesen

Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen

Deutschlandweit gibt es in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer verankerte Tanzverbote, die auch heute noch von Politiker*innen mit dem Schutz religiöser Gefühle begründete werden. Die Verbote reichen von 63 Tagen pro Jahr in Hessen, über 9 in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bis hin zu 3 Tagen in Berlin und Bremen. Überall in der Bundesrepublik herrschen am Karfreitag, Totensonntag und dem Volkstrauertag Vergnügungsverbote, die unter anderem die Durchführung öffentlicher Tanzveranstaltungen untersagen.

Im Jahr 2016 erstritt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass Tanzveranstaltungen am Karfreitag erlaubt, sofern der Tanz „Ausdruck eines weltanschaulichen Bekenntnisses“ ist. Auf Grundlage dieses Urteils haben der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung 2017 eine „zünftige Karfreitagssause“ veranstaltet. In diesem Jahr erweitern sie das Angebot und erteilen allen Veranstaltern in Deutschland den „humanistischen Tanzsegen“, sofern sie die Anforderungen einer „Heidenspaß-Party“ erfüllen.

Voraussetzung für die kostenfreie und unbürokratische Erteilung der „humanistischen Tanzlizenz an Karfreitag“ ist, dass die Tanzveranstaltung offiziell als „Heidenspaß-Party“ ausgewiesen wird. Außerdem sollten die Besucherinnen und Besucher vor dem Betreten des Veranstaltungsortes durch ihre Unterschrift auf der Eintrittskarte bestätigen,

  1. a) dass sie einer humanistischen Weltanschauung folgen,
  2. b) weder an Götter noch an Elfen, Kobolde oder Dämonen glauben und
  3. c) dass jede noch so kleine rhythmische Zuckung ihres Körpers auf der Heidenspaß-Party Ausdruck dieses weltanschaulichen Bekenntnisses ist.

„Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen“ weiterlesen

SPD Stuttgart stimmt für säkulare, neutrale Landesverfassung in Baden-Württemberg

Auf ihrer Vollversammlung am 27. November 2017 hat die SPD Stuttgart beschlossen, die Landesverfassung von Baden-Württemberg säkularer und neutraler zu gestalten. Unbestimmte christliche Bezüge, die auf ein diffuses „christliches Sittengesetz“ oder eine völlig unklare „christliche Überlieferung“ verweisen, sollen gestrichen oder neu formuliert werden. Damit zeigt die SPD Stuttgart hinsichtlich einer freiheitlich wie sozial modernen Religionspolitik eindeutig Kante. Eine moderne Landesverfassung sollte für gleichberechtigte Verhältnisse sorgen und keine politische Theologie darstellen, die religiös als auch verfassungsrechtlich nur schwer bestimmbar ist. In Streitfällen könnten sich allein christliche Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Landesverfassung stützen, oder Ministerien wie auch die Landesregierung ihre Politik anhand dieser Verfassungsvorgaben messen lassen müssen.

Auf Betreiben der Jusos Stuttgart und nach einer kontroversen Debatte (siehe unten) entschied sich eine Mehrheit dafür, die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft zum Maßstab zu nehmen. „SPD Stuttgart stimmt für säkulare, neutrale Landesverfassung in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Integrativer Religionsunterricht: Gemeinsam Lernen, statt getrennt Glauben!

Nicht allein in Rechnungssachen, soll der Mensch sich Mühe machen; Sondern auch der Weisheit Lehren, muß man mit Vergnügen hören. (Wilhelm Busch, Max und Moritz)

Wilhelm Buschs philanthroper Hinweis auf einen lebenskundlichen Unterricht müsste nicht nur Karikatur sein, wenn es nicht der Fall wäre, dass an einer der wichtigsten staatlichen Institutionen, der Schule, die verschiedensten gesellschaftlichen Interessen aufeinander prallen. Einmal sollen die jungen Staatsbürgerinnen wie Staatsbürger faktisches Wissen lernen, aber auch das Können dessen nicht vernachlässigen. Neben Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik, Naturwissenschaft und weiteren Fächern, sind es aber vor allem verstärkt Forderungen nach einer ethischen wie ganzheitlichen Bildung, die an die Schule gestellt werden. Gemäß einem „Viel hilft Viel“ wird der fachliche Schulranzen oft mit noch mehr Anforderungen beladen, statt vielleicht auch die pragmatischen Möglichkeiten nüchtern zu diskutieren, wie auch die Frage zu stellen, ob die Interessen der jungen Menschen noch im Vordergrund stehen, oder nicht etwa idealisierte Vorstellungen der Erwachsenen? Dies trifft im Besonderen auf den Religionsunterricht zu, der in den meisten Bundesländern von den Kirchen wie Religionsgemeinschaften bestimmt bis mitbestimmt wird und die Menschen gemäß ihrer Religion oder Weltanschauungen trennt. Begründet wird dies oft mit einer Wichtigkeit lebensweltlicher Erfahrung, die eben den Bereich religiöser Erfahrung nicht ausgrenzen soll und augenscheinlich oft von Vertreterinnen wie Vertretern kirchlicher wie theologischer Institutionen erhoben wird. Egal ob es dabei um pädagogische, kommunikative oder individuelle Aspekte geht, die strukturelle Verknüpfung zwischen einer institutionalisierten Religiosität und einer individuellen Religiosität wird kaum kritisch in Frage gestellt, sondern eher in den Nimbus einer mystifizierten Wertebildung als bleibende Aufgabe von Kirchen/Religionsgemeinschaften und Staat beschrieben.

Dabei geht es in Debatten um den Ethikunterricht oder alternative Fächer oftmals kaum in die Tiefe, denn statt über die Möglichkeiten zu sprechen, was Schülerinnen wie Schülern vermittelt werden kann, werden ideologische Kämpfe ausgefochten. Es überwiegt eine „Ideologie der Anhängerschaft“ statt einer „Pragmatik der Staatsbürgerschaft“, denn oftmals wollen sich Kirchen wie Religionsgemeinschaften den Zugriff auf die welt- wie wertekundliche Bildung sichern, humanistische, agnostische und atheistische Gruppierungen diese Privilegierung bekämpfen und die Politik es möglichst allen recht machen, um das größtmögliche Wählerpotenzial zu bedienen.

In einer säkularen wie religiös vielfältigen Gesellschaft hat der Schulunterricht schließlich eine primär integrative Funktion, die nicht nur Wissensvermittlung bedeuten muss, aber auch die eigenen Grenzen kennen sollte. Würde staatlicher Unterricht tatsächlich dazu führen, dass Menschen die Schule als brave Christinnen, Buddhistinnen, Hindus, Moslems, Atheisten oder Humanisten verließen, hätten die theokratischen wie totalitären Regime schon längst ihre „Ideologie der Anhängerschaft“ über Generationen hinweg verwirklicht. Dabei wäre hingegen eine Konzentration auf Grundfragen hilfreich, die sich auf einen neutralen, staatlichen Bildungsauftrag konzentrieren, statt schon per insitutionellem Status Vorschusslorbeeren an Kirchen wie Religionsgemeinschaften zu vergeben, oder religiöse wie kulturelle Bildung nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. „Integrativer Religionsunterricht: Gemeinsam Lernen, statt getrennt Glauben!“ weiterlesen

Der Religionslobbyist vor dem Bundestag – frei nach Erasmus von Rotterdam

Einleitung: Der papst- und kirchenkritische Theologe wie Humanist, Erasmus von Rotterdam (1466/69-1536), verfasste neben dem „Lob der Torheit“(1511) und anderen Werken, auch eine Satire auf den Papst Julius II: Papst Julius vor der Himmelstür. Dieser galt als besonders weltlicher und kriegerischer Papst, welcher den Bau des Petersdoms initiierte und zahlreiche Kriege gegen Frankreich, Venedig und andere Stadtstaaten führte. Erasmus Desiderius aka Erasmus von Rotterdam nahm antike satirische Dialoge zum Vorbild und ließ den politisch umtriebigen und von eigenen Interessen geleiteten Papst vor der Himmelstür ausharren, denn Petrus öffnete diesem gierigen Machtpolitiker nicht die Pforten. Vorstellungen einer reinen, idealisierten christlichen Religion wie des Papsttums, treffen auf eine Kirche, die politische Organisation wie Herrschaft ins Zentrum ihres Handelns rückt. In der neuen Ausgabe von Werner von Koppenfels (2011) wird nicht nur die Urheberschaft gemäß der internationalen Forschung betont, sondern ebenso die scharfsinnige Religions- und Herrschaftskritik hervorgehoben.

In der folgenden Satire dient Papst Julius als Vorlage für einen eher modernen Typus von naivem Religionslobbyisten, welcher vergeblich Einlass in den Bundestag oder eben ein Parlament einfordert, weil er vorgibt, die Interessen von Religion zu vertreten. Dabei geht es dieser Art von Religionspolitik weniger um Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und einen neutralen Staat, sondern politischen Lobbyismus und eigene Vorteile. Säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik sieht anders aus, und wird durch eine engagierte Pförtnerin zur Sprache gebracht sowie durch einen kommentierenden Zeitgeist unterstützt.

 

Religionslobbyist: Warum schwingen denn die Türen hier nicht auf? Ist die Elektronik kaputt?

Zeitgeist: Schau doch lieber mal nach, ob du den richtigen Lobbyausweis dabeihast. Allein mit Geld oder guten Worten kommst du hier nicht weiter. Wie wäre es mit guten Argumenten, statt Scheinheiligkeit?

Religionslobbyist: Mir wird es zu bunt! Es rührt sich nichts! Macht die Pförtnerin gerade Pause? Ist wohl in der Gewerkschaft, wie? Jedenfalls kann ich mir für die Wartezeit vor dem hohen Haus nichts kaufen und die, die ich meine zu vertreten, auch nicht.

Zeitgeist: Wie er immer alle Welt in seinen Interessen misst! „Der Religionslobbyist vor dem Bundestag – frei nach Erasmus von Rotterdam“ weiterlesen

Säkulare in Zahlen: „Nons“ in 112 Ländern zweitstärkste Kraft

Eine vom PEW-Research-Zentrum veröffentlichte Studie zeigt, dass der Anteil an den „Nons“ weltweit steigt. Es sind bereit 16% dieser Gruppe zuzurechnen und in fast der Hälfte aller Länder der Welt, sind sie schon zweitstärkste Kraft(„Unaffiliated“, in 112 Ländern). Die „Nons“ sind atheistische, agnostische, konfessionsfreie und gemischte Orientierungen. Eben jene, die sich keiner oder nicht genau einer der veranschlagten Religionen zurechnen lassen. Sie als „Säkulare“ zu bezeichnen wäre unscharf, weil in politischer Hinsicht als solche sicher noch Menschen aus dem liberalreligiösen und reformreligiösen Spektrum gezählt werden müssen. Allerdings dürften sich alle der genannten Orientierungen mit säkularen Prinzipien von Gesellschaften weitestgehend einverstanden erklären.

In seiner Prognose über die „Zukunft der Weltreligionen“ geht das PEW-Research-Zentrum allerdings davon aus, dass von 2010 bis 2050 die Gruppe der „Nons“ wieder auf einen Wert von 13% sinken wird. Dies wird auf den statistisch bedeutenden Anstieg der muslimischen Bevölkerung bezogen. In Europa soll der Anteil von Mulsimen schließlich bei 10% liegen. Christliche und hinduistische Anteile würden weltweit ebenfalls zunehmen, während buddhistische abnehmen. Im Ergebnis würden christliche und islamische Orientierungen 2050 bei weltweit um die 30% bis 31% liegen und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

All diese Zahlenspiele basieren jedoch auf statistisch gefassten Kategorien, die sich vor allem an der Fertilität und den Geburtenraten orientieren.

Over that same period, Muslims – a comparatively youthful population with high fertility rates – are projected to increase by 73%. The number of Christians also is projected to rise, but more slowly, at about the same rate (35%) as the global population overall.

Es sollte kritisch hinterfragt werden, inwieweit religiöse Identität an der biologischen Herkunft festzumachen ist und ob Vielfalt wie Veränderung von dieser Statistik gar nicht erst erfasst werden. Wird Mensch als Muslim geboren? Einmal Christ, immer Christ? Können sich Säkulare nicht auch wieder fundamentalen religiösen Bewegungen anschließen? Alle Zahlen sind, was in den letzten Jahren Umfragen und Wahlprognosen gezeigt haben, mit Vorsicht zu genießen.

„Säkulare in Zahlen: „Nons“ in 112 Ländern zweitstärkste Kraft“ weiterlesen

Drittes Treffen der Laizisten in NRW

Landestreffen NRW

Termin 26.05. 2013

Ort : Comedia Theater, Roter Saal, Köln

Das diesjährige Landestreffen konnte mit einem runden Programm aufwarten.

Nach Begrüßung und Vorstellungsrunde wurden folgende Top´s bearbeitet :

1.Neuwahl des Sprecherkreises

2.Bericht aus verschiedenen AG´s und Veranstaltungen und Ereignissen

3.Planung von weiteren Aktivitäten

4.Hinweise auf  anstehende Veranstaltungen 

 

1. Nuewahlen des Sprecherkreises

bestätigt wurden folgende Sprecher :

Ellen Kühl – Murges ( Vorsitz ) kontakt : e.kuehl-murges@freenet.de – Tel.: 01717202556

Jens Niklaus

neu gewählt sind :

Kalle Meier 

Dirk Brixius

Thomas W. Vogt

 

2. Bericht von verschiedenen Veranstaltungen und Ereignissen

Ellen war zu Gast bei der IBKA und konnte dort in Form eines Grußwortes auf unsere Intiative aufmerksam machen.

Daraus folgten neue Kontakte und Ideen für Kooperationen.

Außerdem gab es einen Bericht im Vorwärts (September 2012 Ausgabe ), in dem Ellen eine Stellungnahme bezgl. des Beschneidungsurteil geben konnte.

Thomas berichtete über die Gründung eines AK „Kirche und Staat“ in Köln. Intiator ist der ASF Köln, unter Leitung der neugewählten Landesvorsitzenden des ASF NRW , Fatos Aytulun. Ursache für die Gründung war, die Ablehnung einer vergewaltigten Frau an zwei katholischen Krankenhäusern in Köln.

3.Planung von Aktivitäten

Um die Aufmerksamkeit unsere Sache zu erhöhen, ist es nötig neue prominente Multiplikatoren zu finden.

Das finden solcher Personen ist zur Zeit ein Schwerpunktthema.

Außerdem soll der Kontakt zu verschiedenen AK und Gruppen, die dem Laizismus nahe Stehen vertieft werden.

Insbesondere der neugegründeten AK´s und Gruppen in Köln, um Ende 2013 eine gemeinsame Veranstaltung durch zu führen.

Die Förderung von Gruppen an Hochschulen oder die Gründung von Hochschulgruppen ist ein weitere Agenda-Punkt

4. Hinweis auf anstehende Veranstaltungen


Vortrag Dr. Carsten Frek : Was leistet die Kirchen für das Gemeinwesen – Wie finanzieren sie sich und ihre Leistungen

Mi,29.05.2013,1900 Uhr

Magnus Str.18b, Köln

August Bebel Forum


 

Programm AK LaizistInnen: Drei Grundsätze

Der AK „LaizistInnen in der SPD Heidelberg“ bezieht sich mit seiner politischen Arbeit auf grundsätzlich drei Punkte:

  1. Laizismus. Staat und Religion bzw. religiöse Organisationen und Interessengruppen müssen konsequent getrennt werden. Wir sehen dabei in Deutschland Defizite in der Arbeitswelt, in Schulen und Universitäten und bei verschiedenen rechtlichen Sonderstellungen von Religionsgemeinschaften und Glaubensüberzeugungen. Wir sind gegen die Privilegierung einzelner religiöser Vereinigungen oder Kirchen und werben für ein pluralistisches und tolerantes Miteinander der verschiedenen Bekenntnisse und Konfessionsfreien in einem neutralen Staatswesen. Eine säkulare Gesellschaft findet ihren Ausdruck und ihre Bedingung in einem laizistischen Staat. Wir werben für einen programmatischen sowie progressiven Laizismus und klären über das Themenfeld auf.
  1. Atheismus und Konfessionsfreiheit. Wir vertreten die Interessen der Atheisten, Säkularen und Konfessionsfreien in der Sozialdemokratie. Der öffentliche Diskurs, nicht nur in Werte- und Grundsatzfragen, wird von kirchlichen und konfessionellen Gemeinschaften dominiert. Es fehlt eine konfessionsfreie, laizistische Stimme in Deutschland. Wir wollen alle Religionen, Religionsgemeinschaften und deren Funktion in der Gesellschaft und in Bezug auf den Einzelnen kritisch hinterfragen. Wir setzen auf ein plurales sowie sachliches Gespräch in Weltanschauungsfragen. Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen zählen mehr als religiöse Weltanschauungen und sozialer Druck von Religionsgemeinschaften. Wir sehen einen aufklärerischen, religionskritischen und politischen Auftrag für den AK.
  1. Humanismus und Aufklärung. Wir werben für religiös neutrale oder nicht-religiöse Werte- und Gesellschaftsentwürfe. Staat und Gemeinwesen brauchen in ihrer eigenständigen Positionierung keine Religion und Religionsgemeinschaften. Wir vertreten die konstruktiv-kritischen Werte des Humanismus und der Aufklärung, werben für diese und entwickeln konkrete Möglichkeiten und Vorschläge, diese gemäß einem laizistischen Staatsverständnis in Schulen, Universitäten, Arbeits- und Lebenswelt einzubringen und umzusetzen. Der kulturellen und kritischen Bildung kommt dabei ein besonderes Augenmerk zu.