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Pressemitteilung

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bekräftigt mit seiner Haltung zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum politische Neutralität und ein offenes Europa

Laizistische SozialdemokratInnen fordern ein modernes Europa ohne Staatsreligion

Mit der Äußerung von Martin Schulz, religiöse Symbole solle jeder tragen wie er will, öffentliche Räume aber müssten im Sinne der Nicht-Diskriminierung neutral sein, und es gebe in Europa „das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“, hat Martin Schulz ein Bekenntnis zu einem modernen und aufgeklärten Europa abgegeben, deren Staaten weltanschaulich neutral sein sollten. Deshalb haben selbstverständlich religiöse Symbole in Gerichten, Rathaussälen oder öffentlichen Schulen nichts zu suchen.
Gerade in einem weltanschaulich noch pluralistischeren Europa ist die Neutralität der Staaten in Weltanschauungsfragen ein wichtiges Gebot für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Die Laizistischen SozialdemokratInnen fordern seit langem, dass das Verhältnis von Politik und Religion bzw. von Staat und Kirchen einschließlich deren Privilegien auf den Prüfstand gehören. Die Zeit, dass die beiden christlichen Kirchen sich anmaßen, eine herausgehobene Stellung in einem säkularen Staat zu beanspruchen, ist nicht nur angesichts sinkender  Zahlen der Kirchenmitglieder, sondern auch im Hinblick auf den Rückgang traditioneller Konfessionen und der Vielfalt religiöser wie weltlich-humanistischer Orientierungen vorbei.
Statt einem Bekenntnis zu einem diffusen „christlichen Europa“, welches sowohl die Säkularisierung als wichtigen Teil der europäischen Religionsgeschichte ausblendet, als auch in sich widersprüchlich ist, braucht es mehr staatliche Neutralität.
Deshalb muss in Deutschland endlich eine Reform des seit 1919 geltenden sogenannten Staatskirchenrechts in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die seinerzeit auf halbem Wege stehengebliebene Trennung von Staat und Kirche zu vollenden und durch ein modernes, säkulares Religions- und Weltanschauungsrecht zu ersetzen.
„Martin Schulz hat dieser dringend überfälligen Debatte dankenswerter Weise einen neuen Impuls gegeben. Wir wünschen uns von unserer SPD-Führung Rückendeckung für ihn“, so Opitz-Leifheit.

Stuttgart, 22.05.2014

Für den SprecherInnenkreis: Nils Opitz-Leifheit
V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit
Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen;
www.laizistische-sozis.de;  opitzleifheit@t-online.de

Laizistische SozialdemokratInnen (Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen für ein neues, modernes Weltanschauungs- und Religionsrecht und üben Kritik am Koalitionsvertrag

Nürnberg, 10.02.2014. Die Bundessprecher der Laizisten in der SPD kritisieren die Behauptung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass das gegenwärtige sogenannte „Staatskirchenrecht“ sich bewährt habe. Tatsächlich besteht nach Auffassung der Laizisten auf diesem Gebiet ein großer Reformbedarf. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass insbesondere die beiden großen christlichen Kirchen nach wie vor erhebliche Privilegien, vor allem finanzieller Art, genießen. Dazu gehören beispielsweise der staatliche Einzug der Kirchensteuer, die anachronistische (seit 1803) Zahlung von Dotationen aus der Staatskasse in Höhe von fast 500 Millionen Euro pro Jahr, der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Sonderrechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der sogenannte „Dritte Weg“ im Arbeitsrecht.

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