Impulse aus Hannover: Mutig Vorwärts!

Sprecherkreistreffen in Hannover_c_HorstHoffmann

Unser Sprecherkreis ist am 23. März zu seinem jährlichen Treffen in Hannover zusammengekommen. Die gewählten Sprecher*innen, nebst einigen Gästen, hatten sehr viel zu besprechen. Noch vor dem ausführlichen Bericht wie Bildern, werden deshalb die wichtigsten Impulse zusammengefasst.

Ein neues Organisationskonzept wurde beschlossen, im Zuge dessen Lale Akgün (Köln) und Adrian Gillmann (Frankfurt) zu Vorsitzenden des Sprecherkreises gewählt wurden. Neben den Berichten aus den Bundesländern und den aktiven Gruppen, wurde ausführlich über einen Beitrag von Religionswissenschaftlern der Leibniz Universität Hannover gesprochen. Es ging dabei um ein im Herbst erscheinendes Buch „Religionskunde in Deutschland“.

Beschlossen wurden aktuelle Anträge, u.a. zur Beendigung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.

Aus aktuellem Anlass wurde auch über das Gesprächsangebot von Generalsekretär Lars Klingbeil diskutiert, das in der vergangenen Woche durch einen Artikel in der FAZ publik geworden ist und öffentlich in zahlreichen Medien kommentiert wurde. Dazu hat der Sprecherkreis nun die folgende Erklärung beschlossen:

1. Neben den SPD-Arbeitskreisen für Gläubige (Christen, Juden und Muslime) fehlt ein solcher für die größte und weiter wachsende Gruppe der Menschen in Deutschland mit säkularer Orientierung.

2. Das Schreiben zeigt wie groß der Gesprächsbedarf auch innerhalb der SPD ist. Deshalb bieten wir unsere Hilfe bei der Meinungsbildung zu den zahlreichen drängenden Problemen des Zusammenlebens in Deutschland an.

3. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für eine größere Gerechtigkeit zwischen allen weltanschaulichen Gruppen und für eine zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik zu kämpfen.

4. Es ist dringend erforderlich, säkular orientierten Mitgliedern ein Forum in der SPD zu geben. Wir wollen der Parteiführung Mut machen, sich mit Themen zu befassen, die in anderen Parteien schon längst auf der politischen Agenda stehen. Daher fordern wir den Bundesvorstand auf, einen säkularen Arbeitskreis in der SPD einzurichten.

In diesem Sinne werden die Sprecher*innen beauftragt, die notwendigen Gespräche mit der Partei zu führen.

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt, 15. September 1992 auf dem internationalen Sozialistenkongress in Berlin)

„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden

Im Jahr 2019 wird die Weimarer Reichsverfassung (WRV) hundert Jahre alt. Was einerseits ein Grund zum Feiern ist, denn gerade die Weimarer Religionspolitik erzielte säkulare Erfolge, wie die Abschaffung der Staatskirche wie auch die Gleichsetzung religiöser und weltanschaulicher Orientierungen (Artikel 138 WRV). Andererseits blieb ein verfassungsrechtlich bestimmeter Auftrag bis heute ungelöst: Die Beendigung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen.

Hundert Jahre nach Weimar und siebzig Jahren nach unserem Grundgesetz, hat sich, in Bezug auf diesen verfassungspolitischen Missstand, wenig getan. Immer noch bleiben die politischen Parteien untätig, obwohl eine multireligiöse und säkulare Gesellschaft sich schon längst von einer Dominanz kirchlich organisierter Religion wie Weltanschauung verabschiedet hat. Deshalb hat sich schon 2018 ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und parteilichen Gruppen formiert, dem sich auch die Säkularen Sozis angeschlossen haben:

Ba§sta – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen.

Wir Säkularen Sozis fordern schon seit Langem, dass die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen beendet werden, die 2018 eine  Rekordsumme von 538 Millionen Euro ausmachten. Juristisch berufen sich die Kirchen dabei auf Enteignungen, die auf die politische Neugestaltung Deutschlands im Jahre 1803, den durch Napoleon durchgesetzten Reichsdeputationshauptschluss, erfolgten. Zahlreiche kirchliche Besitztümer gingen in die Obhut der jeweiligen fürstlichen Landesherren über, die sich wiederum verpflichteten die Finanzierung der religiösen Dienstleistungen und Strukturen zu gewährleisten. „„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden“ weiterlesen

Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot

Musterantrag des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten       

Als Entwurf vorgelegt von Rolf Schwanitz und vom Bundessprecher*innenkreis im Februar beschlossen.

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Das ist ein Anlass für Dankbarkeit und Freude. Das Grundgesetz hat sich seitdem zu einer stabilen und verlässlichen Grundlage für die Demokratie in Deutschland entwickelt. Die Garantie der Freiheit und der Würde des Menschen sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind der Kern des Grundgesetzes. Es war und ist damit die freiheitlichste und die erfolgreichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz war bis heute auch Sehnsuchts- und Orientierungspunkt über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Vor fast drei Jahrzehnten konnten die Deutschen dann nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Das Grundgesetz gilt seit dieser Zeit für das gesamte Deutsche Volk.

Vor 100 Jahren, am 11. August 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Aus ihr wurden 1949 die Bestimmungen zu Religion sowie zu Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften (Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141 WRV) als Bestandteil in das Grundgesetz übernommen. Sie besitzen damit Verfassungsrang. „Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot“ weiterlesen

IV. Deutsche Islamkonferenz: Keine Kompromisse erwarten, sondern den säkularen Islam gestalten!

Ein Kommentar unserer Sprecherin Lale Akgün zur 4. Deutschen Islamkonferenz (DIK).

Die Deutsche Islamkonferenz in Berlin hat in neuer Zusammensetzung stattgefunden. Neben den „traditionellen“ Teilnehmer wie die Vertreter der Islamverbände, waren auch der liberale islamische Bund, aber auch kritische Einzelpersonen eingeladen. Kurzfristiges Ziel der „neuen“ Islamkonferenz: der Dialog unter den Muslimen. Langfristiges Ziel: Ein Dachverband aller deutschen Muslime, ich als Säkulare würde lieber aller „muslimischen Deutschen“ sagen. Als säkulare Person war ich nicht allein. Wir Säkularen, die zur Islamkonferenz eingeladen waren, hatten uns im Vorfeld der Konferenz zur „Initiative säkularer Islam“ zusammengeschlossen.

Das war ein ganz wichtiges Momentum. Auch wenn wir Unterzeichner nicht immer einer Meinung sind, diese historische Chance, in Deutschland einen säkularen Islam zu manifestieren, haben wir uns nicht entgehen lassen.

Warum ist das eine historische Chance gewesen?

Erstens kann man liberalen Islam nicht mit säkularem Islam gleichsetzen und zweitens gibt es in der islamischen Welt keine Säkularität, wenn man mal von der Türkei und Bosnien absieht. Aber auch da werden die Stimmen, die einen Scharia-Staat wollen, immer lauter.

Die Initiative „säkularer Islam“ hat – das kann man mit recht behaupten – der ganzen Veranstaltung ihren Stempel aufgedrückt. Warum? Weil es für die Orthodoxen eine Revolution bedeutet. „IV. Deutsche Islamkonferenz: Keine Kompromisse erwarten, sondern den säkularen Islam gestalten!“ weiterlesen

Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte

Zur Verankerung der säkularen Forderungen in der sozialdemokratischen Programmatik.

Diskussionsbeitrag von Johannes Schwill (NRW)

Dass die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen muss, um wieder Wahlen zu gewinnen, scheint in der aktuellen Programmdebatte Konsens zu sein. Dass sie auch ihr kulturelles Profil schärfen muss, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen. Die Fragen nach Orientierung, nach Zugehörigkeit, nach den Bedingungen eines gelingenden Miteinanders erfordern pointierte sozialdemokratische Antworten und müssen wieder mit Visionen einer besseren Zukunft verknüpft werden.

Ein wichtiger Baustein der kulturellen Neuausrichtung ist eine säkulare Religionspolitik. Dies bedeutet keine Angriffe auf Religionen und Kirchen, sondern fordert lediglich eine konsequente Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, um die positiven Potentiale der Religionen zu nutzen, die negativen einzuhegen und damit das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Nach der religionsfreundlichen strategischen Wende im Godesberger Programm angesichts der Erfolge der CDU in der christlich geprägten Gesellschaft der 50er Jahre ist eine neuerliche strategische Wende notwendig: das gelebte Christentum verliert an Bindekraft, ebenso der kulturchristliche, z. T. heuchlerische „Glaube an den Glauben“ (Dan Dennett); ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionsfrei; andere Religionen erwarten Teilhabe. „Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte“ weiterlesen

Kleines Islampapier: Positionen für einen säkularen Islam

Auf dem Bundestreffen in Köln wurde das von den Sprecherinnen Lale Akgün, Klaus Gebauer und Adrian Gillmann erstellte „kleine Islampapier“ zur  Überarbeitung an den Sprecherinnenkreis überwiesen. Dieser hat das folgende Arbeitspapier nun komplettiert und einstimmig beschlossen. Wir Säkularen Sozis wollen auf dieser Grundlage mit säkularen  Musliminnen wie Muslimen ins Gespräch kommen und begrüßen Aktivitäten wie die der „Initiative Säkularer Islam“. 

Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit „Deutschland“ die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm).

Eine Integrations-Politik, die sich mehr über kurzfristige Lobbyinteressen von Kirchen, und Islamverbänden Gedanken macht, als darüber, wie eine multireligiöse Gesellschaft zu gestalten ist, lehnen wir ab. Es darf hinsichtlich der Religiosität und der Weltanschauung der Bürgerinnen und Bürger des Grundgesetzes keine politische Klasseneinteilung geben (Artikel 3 GG in Verbindung mit Artikel 4 GG). Deshalb müssen die öffentlich-rechtlichen Privilegien der Kirchen – als traditionell organisierte Religiosität in Deutschland – abgebaut werden, und deshalb muss der Forderung der islamischen Verbände nach Privilegien widersprochen werden. Zugleich müssen – auch dadurch – den Basiskräften aller religiösen und weltanschaulichen Orientierungen gleiche Chancen gegeben werden, gesellschaftlich zu wirken (positive Freiheit der Religionen und Weltanschauungen nach Art. 4 GG).

Die Zugehörigkeit oder Identitätsvermutung über das Medium Religion wird insofern zum Politikum, als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrations- oder Abstammungsgeschichte aus islamischen Ländern vereinfacht als bekennend religiös bezeichnet werden und darüber hinaus einer konstruierten muslimischen Community zugerechnet werden. Es wird für Deutschland von vier Millionen Muslimen gesprochen, ohne dass diese Zahl organisationssoziologisch belegt oder gar statistisch eindeutig als individuelle Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion faktenfest erhoben ist. Pauschal werden alle so dem Islam zugeordneten Menschen einer christlich geprägten Mehrheit gegenübergestellt. Kulturelle, ethnische, religiöse und auch soziale Unterschiede werden weder auf der Seite der „Minderheit“ noch auf der Seite der „Mehrheit“ berücksichtigt. Aktuelle – und auch schon ältere – Forschungen aus den Islam- und Religionswissenschaften sowie – und vor allem – aus den Sozialwissenschaften, die auch für Deutschland eine Wahrnehmung islamischer Vielfalt nahelegen, werden nur am Rande wahrgenommen. Zugleich werden die großen politischen Debatten überwiegend mit den Vertretern der konservativen Islamverbände geführt. „Kleines Islampapier: Positionen für einen säkularen Islam“ weiterlesen

Gutachten des ifw: Integrative Religions- und Weltanschauungskunde von Rechts wegen möglich

Auf unserem Bundestreffen im November 2017 haben wir uns mit dem Thema Religionsunterricht (RU) in Deutschland befasst. Wir sprachen uns dafür aus, in Deutschland anstelle des Religionsunterrichts eine integrative Religions- bzw. Weltanschauungskunde als schulisches Pflichtfach zu etablieren. Dieses Anliegen ist auch Teil der Grundsätze unserer säkularen Religions- und Weltanschauungspolitik. Wir möchten, dass ein Wissen wie Können bezüglich Religionen, Weltanschauungen und Ethik integrativ und möglichst neutral vermittelt wird. Ansätze hierfür lieferten auch die Impulse der Religionswissenschaftlerin Prof. Wanda Alberts aus Niedersachsen. Neben konfessionellem Religionsunterricht und Ersatz- oder Alternativfächern, besteht angesichts steigender konfessionsfreier Teile in der Bevölkerung, wie auch aufgrund der religiös-weltanschaulichen Vielfalt, ein dringender Bedarf an Bildungspolitik, die auf ein integratives, gemeinsames Lernen abzielt, das verschiedene kulturelle Formen und Erscheinungen von Religionen und Weltanschauungen berücksichtigt, ohne Gesinnungserleben oder Bekenntnisse vorauszusetzen.

Im Zuge dessen hat der SprecherInnenkreis das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) um eine juristische Einschätzung gebeten, unter welchen rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine solche verpflichtende Religions- bzw. Weltanschauungskunde als Schulfach in den Ländern eingeführt werden könnte. Dabei war insbesondere auch die Frage von Interesse, ob ein solches Vorhaben zwingend einer Grundgesetzänderung bedarf, oder ob dies auch in einzelnen Bundesländern realisiert werden kann, indem Landesverfassungen bei Bedarf geändert und in Schulgesetzen die öffentlichen Schulen als bekenntnisfreie Schulen bestimmt werden.

Nach erfolgreicher Vermittlung durch Rolf Schwanitz, liegt das Gutachten des ifw nun vor, dessen Ergebnis Mut macht, sich politisch für einen integrativen Unterricht zu engagieren. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des ifw mit Dank an Dr. Jaqueline Neumann und werden die Erkenntnisse in unserer weiteren politischen Arbeit verwenden.

Dr. Jaqueline Neumann (ifw)_(c)_GerhardLein

Zusammenfassung

Die Einführung eines verpflichtenden Schulfaches Religions- bzw. Weltanschauungskunde ist nach hier vertretener Auffassung ohne eine Grundgesetzänderung möglich. „Gutachten des ifw: Integrative Religions- und Weltanschauungskunde von Rechts wegen möglich“ weiterlesen

Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!

Die Säkularen Sozis haben sich auf Ihrem Bundestreffen in Köln klar für die Abschaffung des Paragrafen 219 ausgesprochen. Außerdem fordern wir einen freien Zugang zu allen medizinischen wie psychologischen Informationen, damit Fachleute nicht strafbewehrten Verdächtigungen ausgesetzt werden oder es sogar zu Anzeigen wie Verfahren kommt.

Damit stehen wir Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und auch vielen jungen SPD-Abgeordneten, die endlich Taten sehen wollen. Die Unterschriftenaktion der Jusos unterstützen wir und hoffen auf einen klaren politischen Kurs seitens der SPD.

Antrag im Wortlaut:

Abschaffung des Paragraphen 219a –

Informationsfreiheit bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen

Der §219a StGB stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Dass hierunter jedoch ebenso die Weitergabe sachlicher wie medizinischer Informationen fallen, hat die Bestätigung eines Urteils gegen die Gynäkologin Kristina Hänel in Hessen gezeigt. Der urteilende Strafrichter kritisierte die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes und gab der Verurteilten mit auf den Weg, „das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“! „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!“ weiterlesen

Beschluss des Bundestreffens in Köln: Feiertage für alle!

Feiertage für alle – Vergnügungsverbote aufheben

Feiertage sollten für alle Menschen zur individuellen Freizeitgestaltung nutzbar sein. Durch die Vergnügungsverbote an zwischen 3 (Bremen, Hamburg) bis 63 Tagen (Hessen) im Jahr sind einige Freizeittätigkeiten jedoch gerade dann nicht möglich, wenn die Menschen Zeit dazu hätten. Untersagt sind oftmals unter anderem:

– Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen,

– Sportveranstaltungen nicht gewerblicher Art, sofern diese z.B. mit Unterhaltungsmusik oder Festveranstaltungen verbunden sind,

– gewerbliche Sportveranstaltungen,

– sowie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der ernste Charakter des jeweiligen Feiertages gewahrt wird.

Wir fordern das Außerkrafttreten der jeweiligen Paragraphen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer, in denen die genannten Verbote geregelt sind.

Der Staat maßt sich mit diesen Einschränkungen die Entscheidung darüber an, wie seine Bürgerinnen und Bürger Feiertage begehen dürfen. Der Begriff des „ernsten Charakters“ ist zudem unklar und betrifft eine erhebliche und wachsende Anzahl Menschen nicht. Viele sehnen sich nach Ablenkung, Freude und Leichtigkeit, weil bereits der Alltag mit negativen Situationen einhergeht. „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Feiertage für alle!“ weiterlesen

Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!

Lale Akgün eröffnete als lokale Mitorganisatorin das Bundestreffen und begrüsste die zahlreichen Anwesenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Dank dem Engagement der Aktiven vor Ort und der Kölner SPD, fand die bundesweite Zusammenkunft zum ersten Mal in einem SPD-Parteihaus statt.

Lale Akgün eröffnet die kölsche Runde_(c)_Gerhard_Lein

Jochen Ott, MdL, der Vorsitzend des UB Köln, begrüsste als Gastgeber herzlich und inhaltlich. Säkulare in der SPD seien in Köln immer willkommen, weil der rheinische Katholizismus ein besonders weites Herz habe. Er wünschte uns einen fruchtbaren Verlauf und Erfolg, bei unseren Bemühungen, das Säkulare im vielfältigen Erscheinungsbild der SPD deutlich machen zu können.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott begrüsst die Aktiven_(c)_Gerhard_Lein

Bevor der Reigen der Gäste begann, wurden die Unterstützerinnen und Unterstützer namentlich genannt, zu denen auch MdBs wie der Hamburger Metin Hakverdi, Swen Schulz aus Berlin und die Leipzigerin Daniela Kolbe zählen.

Als  ersten Gast stellte unser Bundessprecher Adrian Gillmann sodann Benoît Gaillard aus Lausanne vor, der für die schweizerischen säkularen Sozialdemokraten das Wort erhielt. Benoît  berichtete vom Dissens in der schweizerischen SP über die Frage, welchen rechtlichen Status islamische Gemeinschaften in der Schweiz haben sollen.

Benoit Gaillard, SP Lausanne_(c)_Gerhard_Lein

Gemeinsam mit seiner Basler Genossin Stephanie Siegrist hatten er und andere die Gruppe integra Universell in der SP gegründet, um für eine säkulare Religionspolitik zu kämpfen. Er möchte die Kontakte zu den Säkularen in der SPD ausbauen und strebt eine west-europäische Konferenz von Säkularen in Lausanne an.

Anschließend wurde Burkhard Weppner willkommen geheißen, der als Koordinierungsteam-Sprecher des  Säkularen Netzwerkes NRW die Arbeit dieses seit Anfang 2016 bestehenden Netzwerkes vorstellte. Es ist als offenes Forum organisiert, an dem neben Aktiven vieler säkularer Organisationen auch Vertreter von Landtags-Parteien beteiligt sind. Derzeit arbeitet das SNW in 5 Arbeitsgruppen zusammen:

Burkhard Wepner, Säkulares Netzwerk NRW_(c)_Gerhard_Lein

I. Säkulare Forderungen /Wahlprüfsteine / Selbstverständnis; II, Bildungspolitik; III. Landesverfassung; IV. Satzung / Struktur; V. Menschenrechte, Demokratie, Integration in die säkulare Gesellschaft.

Im Anschluss daran, stellten sich die Sprecherinnen kurz vor. Länderberichte aus Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin waren verschickt worden und liegen, wie alle Tagungsdokumente, in einer von Klaus Gebauer erstellten Kongressmappe vor. „Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!“ weiterlesen