Inhalte – Seite 4 – Säkulare Sozialdemokrat

Forderung erneuert: Säkulare Sozis nach wie vor für die Abschaffung von §219a

Auf Ihrem Online-Bundestreffen 2021 haben die Säkularen Sozis ihren Beschluss von 2018 zur Abschaffung von §219a, der die Kenntlichmachung von Abtreibungsangeboten kriminalisiert, erneuert. Wie damals in Köln votierten die Genossinnen und Genossen dafür,das unsägliche Werbe- und Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und hierüber medizinisch informieren wollen, endlich abzuschaffen.

Die halbseidene Reform des §219a durch die Große Koalition, welche vor allem durch Druck der CDU/CSU verwässert wurde, hat aus Sicht der Säkularen nur ein minimales strafbefreites Informationsrecht über Landesärztekammern und Verlautbarung des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen, was weder für Rechtssicherheit noch eine ausreichende Informationsfreiheit sorgt.

Der Antrag im Wortlaut:

Das Netzwerk säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzt sich dafür ein, dass § 219a aus dem StGB gestrichen wird.

Begründung:

„Nach §219a Abs. 1 StGB genügt bereits die „Information“ über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des „Anbietens“. Damit gilt ein Verbot für Ärzte und Kliniken, zu informieren, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ein legaler Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, welche Methoden es gibt, welche Risiken der Eingriff birgt und dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.“

„Religiöse, aber auch philosophisch begründete Tabuisierungen von Schwangerschaftsabbrüchen und der Information über die Durchführung selbiger können in einem säkularen Staat keine Legitimationsgrundlage für mit Kriminalstrafe bewehrte Verbote sein. Mit dem Erlass einer moralisierenden, auf die Durchsetzung einer religiös-weltanschaulich bestimmten Sittlichkeit bezogenen Strafnorm, überschreitet der Staat seine Kompetenzen.“

„(…) Der §219a folgt religiösen Glaubensvorstellungen und der nationalsozialistischen Weltanschauung, die mit einem demokratischen, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat in der Ausrichtung auf die Europäische Menschenrechtskonvention unverträglich sind.

Quellen: hpd, ifw

Mit neuem Sprecherkreis 2021 auf zu säkularen Ufern!

Am Samstag den 6. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Netzwerks der Säkularen Sozis statt. In diesem Jahr als Online-Konferenz, die unter Einhaltung aller Corona-Regeln durchgeführt wurde. Zahlreiche Anträge wurden beschlossen, wie beispielsweise der Antrag zur Beendigung des Sonderweges im kirchlichen Arbeitsrecht, und die Forderung einer aktiven Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter und eines wirksamen staatlichen Schutzes für religionsfreie Geflüchteten in Deutschland.

Die beschlossenen Anträge: Kirchliches Arbeitsrecht, Verjährung Sexualdelikte, Strafverfolgung bei Missbrauch, Ablösung der Staatsleistungen, DITIB überprüfen, Schutz säkularer Geflüchteter, Lobbyregister, kirchlicher Lobbyismus, Kinderkopftuch, Religionsunterricht

Außerdem wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt, der mit neuen Engagierten wie auch Altbekannten aufwarten kann und sich selbst eine fünfköpfige „Geschäftsführung“ gegeben hat, damit Anfragen aus der Partei und der Zivilgesellschaft schnell bearbeitet werden. Den bisher engagierten und nun ausscheidenden Sprecherinnen und Sprechern, wie beispielsweise Rolf Schwanitz aus Sachsen, Johannes Schwill aus NRW, Wolfgang Frisch aus Rheinland-Pfalz und Monika Oettke aus Niedersachsen, dankte Lale Akgün im Namen aller.

Unsere Arbeit in und für die SPD

Hinter uns liegt ein erfolgreiches Jahrestreffen, das wir erstmals online durchgeführt haben. Dank intensiver Vorbereitung der Antragsteller konnten wir eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen fassen, die unsere weitere Arbeit in der SPD bestimmen werden. Diese Arbeit werden wir künftig in dem vom Parteivorstand einzurichtenden Arbeitskreis fortführen, dem die Genoss*innen angehören werden, die ihren Glauben frei von der Mitgliedschaft in religiösen Organisationen leben.

Damit kommt die SPD nur der Entwicklung in unserem Land nach. Während zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik die Bevölkerung in Deutschland nahezu vollzählig „katholisch“ oder „evangelisch“ war, hat sich deren Anteil inzwischen nahezu halbiert und durch Zuwanderung gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Religionen, deren Mitglieder in unserem Land ihren eigenen Glauben leben können, solange sie sich an die uns alle verbindende und verbindliche freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.

Angesichts des dramatischen Mitgliederrückgangs bei den bislang so selbstbewussten Großkirchen, angesichts von Skandalen bei der Missbrauchsaufklärung, angesichts von EuGH-Urteilen gegen die Praxis kirchlichen Arbeitsrechts, angesichts des hundertjährigen Ignorierens des Verfassungsgebots der Beendigung kirchlicher Staatsleistungen wird die SPD auch eine dezidiert säkulare Stimme haben.

Als „Säkulare Sozis“ mussten wir bisher außerhalb der SPD agieren, obwohl wir im ganzen Land aktiv Parteiarbeit betreiben und wissen, wo unseren Wählern der Schuh drückt und auch wo gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss von 2019 in Berlin bemüht sich der Parteivorstand neben all der Arbeit zur Vorbereitung der in diesem Jahr anstehenden Wahlen darum, die konfessionell nicht gebundenen Mitglieder stärker in die politische Arbeit einzubinden. Die Einsicht hat sich wohl durchgesetzt, dass Säkularität eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und insbesondere unserer sozialdemokratischen Partei ist.

Toleranz und Solidarität werden bei uns großgeschrieben und dazu gehört ganz selbstverständlich auch die Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit für Angehörige aller Religionen, aber natürlich auch für Menschen, die sich keiner religiösen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Seit 100 Jahren verlangt unsere Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung ebenso wie das Grundgesetz, dass die Staatsleistungen eingestellt werden, die einstmals als Ausgleich für Enteignungen durch Napoleon gewährt worden waren. So fließt jährlich eine halbe Milliarde an allgemeinen Steuergeldern (zusätzlich zu den Kirchensteuern) in die Kassen der Kirchen, die darüber nicht einmal Rechenschaft ablegen müssen. Sie nehmen unser Geld – auch von denen, die keine Kirchensteuer bezahlen.

Erneut haben wir beim Jahrestreffen einen Sprecherkreis gewählt, der sich um die Weiterentwicklung unserer Programmarbeit kümmert und die Vorbereitung des Arbeitskreises der Bundespartei unterstützt. Als eine Art „Geschäftsführung“ wurden wir auch damit beauftragt, die Kontakte zum Parteivorstand zu intensivieren und die Partei bei der Einrichtung eines AK zu unterstützen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung aller säkularen und humanistischen Genoss*innen.

Für den Sprecherkreis:

Dr. Lale Akgün, Dr. Uli Bieler, Gerhard Lein, Norbert Reitz, Dr. Sabrina Seidler

Gebote des Grundgesetzes verbindlich für alle Religionen

Pressemitteilung -30.07.2020

Die islampolitische Sprecherin der Säkularen Sozialdemokraten, Dr. Lale Akgün, hat die Entscheidung von Außenminister Heiko Mass (SPD) begrüßt, einen intensiven Beratungsprozessmit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern über den Umgang mit Religionen in der Außenpolitik aufzunehmen. Richtschnur aller Religionspolitik in Deutschland müsse die Verbindlichkeit der Gebote des Grundgesetzes für alle Religionen sein. Auch in der Außenpolitik seien diese Grundsätze der Garant von Frieden und Freiheit. Der Verzicht von Maas auf Nurhan Soykan als künftige Beraterin, die ein Be-kenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates vermissen lasse, sei eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Sterbehilfe menschenwürdig regeln

Pressemitteilung-29.07.2020

Die Menschenwürde muss auch beim Sterben und darüber hinaus gewahrt bleiben,“erklärte Ingrid Matthäus-Maier(SPD). Sie begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das kürzlich den § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. „Besonders enttäuscht sei sie,“ sagte die Juristin, die selbst 22 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört hatte, „dass auch einige in meiner eigenen Partei diese Bevormundung von Menschen am Lebensende zugelassen hatten“.

In einer öffentlichen Online-Veranstaltung schilderte Matthäus-Maier ausführlich, wie es zu der Einführung eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch gekommen war, obwohl Verfassungsrechtler, Hilfsorganisationen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf den Verstoß dieser Regelung gegen die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes aufmerksam gemacht hatten. Nach dieser Niederlage, die die Initiatoren dieser Strafrechtsregelung höchstrichterlich erhalten haben, sei es unverständlich, dass Gesundheitsminister Spahn jetzt ausschließlich Befürworter der verfassungswidrigen Hilfeverweigerung um Stellungnahmen zu einem neuen Gesetzentwurf gebeten habe und keinen Vertreter der erfolgreichen Kläger.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht an erster Stelle in unserem Grundgesetz. Sie darf nicht zur Disposition verschiedenerWeltanschauungen gestellt werden“, betonte Matthäus-Maier. Aufgabe der Politik sei es jetzt, Regelungen zu schaffen, die eine angemessene Hilfe für Schwerstkranke und Sterbende sichert.„Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die Autoren des verbotenen § 217 StGB nicht erneut versuchen,mit einer strikten Neuformulierung die Entscheidungsfreiheit von Sterbewilligen einzuengen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Gebote unserer Verfassung zu unterlaufen. Die ersten Schritte dahin sind schon zu erkennen.“

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

Frankfurter Erklärung: Zum Verhältnis von Religion und Staat – 60 Jahre nach Godesberg

Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. – 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach der Überwindung Nazi-Deutschlands ging es um den Aufbruch in eine neue Zeit, in der sich die SPD zu einer erfolgreichen linken Volkspartei entwickelte und sich der seinerzeit stark katholisch geprägten CDU/CSU entgegenstellen konnte.

In einer Grundsatzerklärung anlässlich ihres Jahrestreffens heute in Frankfurt, wenige Tage vor diesem Jubiläum, fordern die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Partei auf, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, auch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu verwirklichen, nach dem niemand – auch nicht wegen seines Glaubens, seiner religiösen Anschauungen oder weltanschaulichen Auffassungen – benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Neben vielen anderen bedeutenden Weichenstellungen wurde im Godesberger Programm das Verhältnis der SPD zu den Kirchen neu justiert. Damit hat die Partei nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur ein neues Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland begründet. Mit ihrem Anspruch als Volkspartei sollten weitere Wählerschichten erschlossen werden.

Nach dem 2. Weltkrieg waren noch über 90% der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands Mitglieder der protestantischen Kirchen bzw. der römisch-katholischen Kirche. Aber schon setzte in den Kirchen, ganz besonders im Protestantismus, eine vorsichtige Annäherung an die Sozialdemokratie ein. Auch die Verunglimpfung der Sozialdemokratie und Beeinflussung der Wahlentscheidung von den Kanzeln herab, wie es in früheren Zeiten üblich war, wurde zunehmend vermieden.

In der weiteren Entwicklung unseres Landes gehen Kirchenmitgliedschaft und religiöses Interesse deutlich zurück, Großkirchen verlieren drastisch an Bindekraft. Die religiös- weltanschauliche Pluralität in Deutschland sollte Anlass sein, dass die SPD über eine zeitgemäße Politik zum Verhältnis des Staates zu den Religionen und Weltanschauungen nachdenkt. Dabei sind auch das Drittel Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die nicht mehr in Glaubens- oder Wertegemeinschaften organisiert sind.

Als säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns innerhalb der Partei für eine stärkere Berücksichtigung gerade der religiös nicht gebundenen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und als Netzwerk oder endlich als Arbeitskreis die säkulare Tradition unserer Partei stärken

„Ei Gude!“ – Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt

Nach Hamburg, Köln und Hannover verschlägt es die Säkularen Sozis wieder einmal nach Frankfurt, wo sich der erste Unterbezirk der SPD mehrheitlich für einen Arbeitskreis der Säkularen auf Bundeseben ausgesprochen hat.

Wir werden mit Dr. Andreas Becke über die philosophische Bedeutung der Säkularisierung sprechen, und wie wir diese Erkenntnisse für unser politisches Handeln nutzen können.

Außerdem wird die Allgemein- und Notfallmedizinerin Kristina Hänel unser Bundestreffen besuchen und einen Vortrag zum Thema „219a: Medizin und Moral“ halten.

Neben diesen thematisch Beiträgen, gilt es aktuelle Anträge zu verabschieden, die Nachwahlen und Neustrukturierung unseres Sprecherkreises durchzuführen und Strategien, Aktionspläne sowie die Jahresthemen für 2020 zu beraten, die das Bundessprecherinnentreffen im nächsten Jahr beschäftigen werden.

Wir freuen uns über alle, die dem Ruf der Eule nach Frankfurt folgen!

Samstag 9. November: Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankfurt am Main

Saalbau Gutleut

Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt am Main

Raum Westhafen

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Tagesordnung (pdf)

Anmeldung: kontakt (at) saekulare-sozis.de

Anträge für das Bundestreffen schickt Ihr bitte bis zum 11. Oktober an Eure jeweiligen Bundessprecher oder unsere Kontaktadresse.

Euer Bundessprecherinnenkreis

Berliner Begegnung – Säkulare Sozis trafen den SPD-Generalsekretär

v.r.: Norbert Reitz, Swen Schulz, Daniela Kolbe, Lale Akgün, Adrian Gillmann, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein (c)Norbert_Reitz

Eine Delegation der Säkularen Sozis besuchte im Juni das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Grund war weniger ein touristischer Ausflug in die SPD-Parteizentrale, sondern mehr ein offizieller Gesprächstermin mit Lars Klingbeil, dem Generalsekretär der Partei.

In dem offenen Gespräch berieten die Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Lars Klingbeil die Möglichkeiten ein Diskussionsforum für die Anliegen konfessionsfreier Bürger in der SPD zu schaffen.

An dem Gespräch nahmen unsere Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe aus Leipzig, Swen Schulz aus Berlin, für den Bundessprecherkreis Lale Akgün, Adrian Gillmann und Norbert Reitz teil, sowie neben Lars Klingbeil beteiligten auch dessen Pressesprecherin Bianca Walther und Angelica Dinger, die Referentin für Kirchen- und Religionsgemeinschaften des Parteivorstandes.

Der Generalsekretär war sehr interessiert, die politische Ausrichtung sowie die Ziele unseres Netzwerkes erfahren. Zur Einrichtung eines Arbeitskreises (AK) Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatte es bisher keinen Beschluss auf Bundesebene gegeben.

Wir haben Grundzüge unserer politischen Arbeit dargestellt und an Beispielthemen verdeutlicht, die da sind:

Staat-Kirche-Verhältnis, einseitige Interpretationen des Grundgesetzes, Alternativen zur Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, integrative Religionskunde oder Ethikunterricht und mehr. „Berliner Begegnung – Säkulare Sozis trafen den SPD-Generalsekretär“ weiterlesen

Vielfalt ist anstrengend – Wie ungewollt Islamisten das Feld bereitet wird

Ein Gastbeitrag von Sigrid Hermann-Marschall, Bloggerin, Sozialdemokratin und Islamismus-Expertin.

Der Fall eines Imams, der an einer Düsseldorfer Kita Kindern etwas über den Islam beibringen soll, erregt derzeit die Gemüter. Der Grund dafür ist, dass der Imam bis in jüngste Vergangenheit öffentlich erkennbar vielfach radikale Haltungen zeigte, in Form von Teilen der Inhalte extremistischer Akteure sowie antisemitischer Karikaturen auf seiner Facebook-Seite. Guter Rat ist nun teuer, denn das Vorhaben war breit medial angekündigt worden. Wie in vielen Kommunen wurde nicht genau hingesehen, mit wem man es tatsächlich zu tun hatte. Parallel laufen Diffamierungskampagnen gegen die Autorin, die den Fall aufdeckte. Dieser und einige andere Fälle zeigen auf, welcher Werkzeuge sich der politische Islam bedient, um seine Claims abzustecken.

Die Diakonie Düsseldorf verkündete Anfang März, dass zukünftig wegen des Anteils muslimischer Kinder auch ein Imam an ihre Kita in der Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gehen solle. Medien griffen die Meldung breit auf, es wurde freundlich, aber ohne Nachfragen berichtet. Der Imam war vom Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) empfohlen worden. Das ist ein Düsseldorfer Dachverband muslimischer Gemeinden, der in der Stadtpolitik dank ambitionierten Eigenmarketings ausschließlich positiv dargestellt und wahrgenommen wird. Der Verband ist eine Art Interessenvertretung muslimischer Gemeinden und umfasst Einrichtungen und Akteure verschiedener Ausrichtungen.

Diese Art der Komplexität muslimischen Lebens erfordert jedoch ein genaues Hinsehen, denn unter den vertretenen Mitgliedern sind neben jenen konservativer und fundamentalistischer Ausrichtung auch solche mit extremistischen Bezügen. Von einer konservativen Politikerin und einem konservativen Regional-Portal abgesehen, verharrten Lokalpolitik und örtlichen Medien drei Wochen lang in einer Art Schockstarre, nachdem die radikalen Sichten des Imams aufgedeckt wurden. Die beiden Akteure zeichnet aus, dass sie langjährig mit dem Feld vertraut sind: Informiertheit schafft Parkettsicherheit. Mittlerweile sind zwei örtliche Medien involviert. Die Verfasserin wurde nicht, wie es eigentlich üblich ist, im Vorfeld der Berichterstattung befragt oder konfrontiert. Stattdessen gab die Berichterstattung nur die Sicht der Diakonie und des KDDM wieder, die sich unbeeindruckt von den problematischen Inhalten zeigten: Sie wollen an dem Imam festhalten ungeachtet seiner gezeigten Haltungen. Bekundungen, die der Imam eilig löschte, als der öffentliche Blick sich darauf richtete, und der sich quasi neu erfand. Nur dieses neue Bild wurde aufgegriffen, ein Journalist sprach sogar von „dünnen Belegen“ – Belegen, die er in Gänze gar nicht mehr öffentlich sichten konnte, weil sie verschwunden sind, und er sie auch nicht bei mir nachfragte. Garniert wurden die Artikel mit einigen oberflächlichen und rufschädigenden Einstufungen zur Person, die aufdeckte (die Verfasserin) und jenen, die die gelöschten Inhalte thematisierten. So wurde die Autorin als „Islam-Kritikerin“ diffamiert; eine Redaktion verstieg sich sogar zu der falschen Behauptung, sie sei eine „Ex-SPD-Frau“. Wie kommt so etwas nun? „Vielfalt ist anstrengend – Wie ungewollt Islamisten das Feld bereitet wird“ weiterlesen

Säkularer Aufwind: Jahresthemen, Aktionsplan und Stärkung der Partei beschlossen

Am 23. März fand das Sprecherkreistreffen der Säkularen Sozis in Hannover statt. Eröffnet wurde das erste der zwei halbährlichen bundesweiten Treffen von Monika Oetke aus Niedersachsen, denn die Aktiven vor Ort haben es erreicht, dass wir in der Geschäftsstelle der SPD Hannover tagen konnten.

In motivierter Runde beisammen_c_Horsthoffmann

Danach erinnerte Adrian Gillmann aus Hessen an den heutigen ersten internationalen Tag der Atheisten (World Atheist Day) und begrüßte die Teilnehmer*innen mit einem Zitat von Ludwig Feuerbach: „Der Mensch schuf Gott nach seinem Bilde. Gott ist der Spiegel der Menschen. Der Religion ist nur das Heilige wahr, der Philosophie nur das Wahre heilig“.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Tagesordnung folgte die Verabschiedung einer der Sprecher*innen aus NRW, Ellen Kühl-Murges, sowie eines jahrelang aktiven Bremer Sprechers, Maurice Mäschig.

Ein „Merci“ für Maurice _c_HorstHoffmann

Der Gründer der Aktion „Tanzverbote abschaffen„, die immer wieder mit dem bekannten Pinguin und seinen großen Kopfhörern auf Facebook für Aufmerksamkeit sorgt, ist dieses Jahr aus der Bremer SPD ausgetreten. Er erläuterte die Gründe seines Austritts und dass er unserer Gruppe über das Forum Säkulares Bremen weiterhin verbunden bleibt.

Nach einem kurzen Bericht von der erfolgreichen Landesgruppengründung in NRW, durch Johannes Schwill, der zugleich als ein Landessprecher und Nachfolger für Ellen Kühl-Murges in den Sprecherkreis kooptiert wurde, wies Uli Bieler aus Berlin noch auf die regelmäßigen dortigen Treffen hin. Eine regelmäßige Präsenz wie auch immer wieder aufschlagende Aktionen in der Hauptstadt, sind ebensowenig zu unterschätzen wie Landestreffen, die von den Sprecher*innen organisiert werden.

Um diese und andere Aktivitäten zu koordinieren, wurde ein Aktionsplan für 2019 verabschiedet, der die wichtigen Jahresthemen, Anträge, Aktionen und Veranstaltungen bis zum nächsten Sprecherkreistreffen 2020 umfasst. Neben der Mitwirkung am Ba§ta-Bündnis, werden wir uns vor allem mit den Themen einer religionskundlichen Bildung, einem „gleichen Arbeitsrecht für alle“, der Aufklärung des sexuellen Missbrauchs in den Kirchen, den säkularen Musliminnen und Muslimen sowie der konfessionell-gebundenen Theologie an staatlichen Hochschulen widmen. Anträge wie auch Veranstaltungen sollen in allen Bundesländern mit aktiven Gruppen und/oder Sprecher*innen stattfinden. „Säkularer Aufwind: Jahresthemen, Aktionsplan und Stärkung der Partei beschlossen“ weiterlesen