Religion in der deutschen Fassung der EU-Grundrechtecharta
von Rolf Schwanitz, 14. Februar 2012
Vor einiger Zeit habe ich bei facebook gepostet, dass sich „die Religion“ in die deutsche Übersetzung der EU-Grundrechtecharta hineingeschmuggelt hat. Ich versprach, der Sache nachzugehen. Damals schrieb ich:
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In der FAZ-online am 28.12.2011: Wieviel Bekenntnis verträgt die SPD?
Über unsere NRW-Laizisten im „Neuen Deutschland“, August 2011
Spiegel online am 14.08.2011 mit Oliver Lösch
Wissenrockt am 3.8.2011: Religion ist Privatsache
„Zwischenruf“ von Nils Opitz-Leifheit im Vorwärts, 4. Juli 2011:
Erklärung/ Artikel von Rolf Schwanitz anlässlich der Papstrede im Bundestag, 1. Juli 2011
Artikel auch über uns in der Frankfurter Rundschau, 30.06.2011
Bericht zum DLF-Bericht in Wissenrockt.de
Laizistische SozialdemokratInnen in der Literatur:
Die Laizistischen SozialdemokratInnen sind seit Kurzem auch in der Sachliteratur vertreten: der freie Journalist und Autor Christoph Ruf befragte unseren Sprecher Oliver Lösch für sein neues, im Verlag C.H. Beck erschienenes Buch „Was ist links?“ zu den Zielen und Hintergründen unserer Gruppe.
Es folgt eine Kurzbeschreibung des Buches, die der Homepage des Autors (www.christoph-ruf.de ) entnommen wurde:
Sommer 2009, das erste Klassentreffen seit 18 Jahren. Man redet über den Job, die Kinder und über die Schulzeit. Damals hofften alle, dass irgendwann einmal der dicke Kanzler abgewählt werden würde, sie waren Linke. Versammelt haben sich Lehrer, Altenpfleger, Juristen, Mediziner und ein Journalist – unser Autor. „Links“ sind alle irgendwie immer noch, was das aber heute sein soll, weiß keiner mehr so recht. Also wird der Journalist beauftragt, Genaueres herauszufinden.
Mehr als ein Jahr hat Christoph Ruf an der Basis von SPD, Grünen und Linkspartei verbracht und diejenigen begleitet, die so wenig Interviews geben, dass sie sich noch eigene Gedanken leisten können. Bei der SPD, bei den Grünen und bei der Linkspartei hat er junge Menschen mit neuen Ideen getroffen – und ältere, deren Klugheit plötzlich wieder gefragt war. So entsteht eine dichte Beschreibung des linken politischen Milieus, seiner Menschen, Ideen und Perspektiven. Im Schatten der Kameras sprießen die ersten Triebe einer rot-rot-grünen Reformkoalition, in der zusammenwächst, was zusammengehört. Denn auf die Probleme des 21. Jahrhunderts kann nur die geeinte Linke eine politische Antwort geben.“
Antrag von Jusos auf einer JUSO-Landesdelegiertenkonferenz, meines Wissens in Baden-Württemberg 2011 eingebracht und natürlich abgewandelt als Muster für ähnliche Anträge nutzbar:
Pressemitteilung
Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit
Berlin, 6. September 2011
Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.
SPD und Kirchen – Von Geisterfahrern und eingebildeten Mehrheiten
Nils Opitz-Leifheit
Im Zuge der Bemühungen hunderter SPD-Mitglieder, die Interessen der Konfessionsfreien und Laizisten in der SPD zu bündeln, wird man in der SPD-Führung nicht müde zu betonen, die SPD sei nun einmal seit Godesberg eng an der Seite der beiden großen Kirchen. Die Genossinnen und Genossen, die mehr weltanschauliche Pluralität und einen glaubensneutralen Staat einfordern, werden daher gern als Außenseiter, Abtrünnige, gar Verfassungsfeinde hingestellt. In jedem Falle aber als Parteimitglieder mit abseitigen und SPD-untypischen Vorstellungen.
Damit suggerieren Thierse, Nahles, Griese und andere (die meist zugleich in hohen Kirchenfunktionen aktiv sind), die SPD sei in ihrer Breite und Tiefe eine Partei von aktiven und gläubigen Christen fest an der Seite der Bischöfe.
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Unsere Forderungen
(11 Forderungen, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Berlin am 16.10.2010)
(weitere Forderungen und Positionen kamen auf den nachfolgenden Bundestreffen 2011, 2012 und 2014 dazu, siehe oben)
1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben
Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben – analog zu den Lissabonner Verträgen – alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, öffentliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.
Raus aus dem Mittelalter!
von Nils Opitz-Leifheit – 04.07.2011 im „Vorwärts“ im Juli/ August 2011
Mehr als ein Drittel der Deutschen ist konfessionsfrei. Der Ruf nach der Trennung von Staat und Religion wird lauter. Der Parteivorstand will diese Debatte unterbinden. Das ist falsch und schadet der SPD.
Willy Brandt hat einmal gesagt „dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat“. Die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes, den Laizistinnen und Laizisten in der SPD keinen Arbeitskreis zuzugestehen wie den Christen, Juden und Schwusos, war nicht auf der Höhe der Zeit.
Wie hält es die SPD mit der Religion?
von MdB Rolf Schwanitz
Im Berliner Landwirtschaftsministerium hängt ein geweihtes Kruzifix, im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ebenso. Derweil beschwört Angela Merkel die „christlich-jüdische Werteordnung“. Warum eigentlich nimmt die SPD die fortwährende Vermengung von Staat und Kirche ohne Widerspruch hin?
Eigentlich hätte das unkritische Miteinander zwischen Kirchen und Staat in diesem Jahr vielen Sozialdemokraten aufstoßen müssen. Aber nur Wenige meldeten sich zu Wort, vor allem auch die Spitze unserer Partei schwieg. Dabei gab es mindestens zwei wichtige gesellschaftliche Debatten, bei denen die Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat im Kern berührt war.
Weserkurier vom 2.11. mit Horst Isola, Artikel und Interview:
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/257073/%22Nicht-Religioese+melden+sich+zu+Wort%22.html
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/257066/SPD-Kreis+fordert+neutralen+Staat.html
Die Zeit-Kolumne vom 26.10.2010 online:
http://www.zeit.de/2010/44/Das-ist-mir-heilig
Recht fairer Artikel in Evangelisch.de vom 20.10.2010:http://www.evangelisch.de/themen/politik/spd-laizisten-k%C3%A4mpfen-um-anerkennung-als-arbeitskreis24494
TAZ-Artikel vom 20.10.2010, etwas frech:
https://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/genossen-ohne-gott/
Artikel in Euronews:
http://de.euronews.net/agenturmeldungen/534721-neue-gruppe-in-der-spd-will-strikte-trennung-von-staat-und-kirche/
Interview mit Michael Bauer: Genossin Nahles will uns ausbremsen:
http://jungle-world.com/artikel/2010/43/41979.html
Oliver Lösch im Interview mit der Deutschen Welle, ausgestrahlt in den USA:
http://www.dw-world.com/dw/article/0,,6133079,00.html
Interview mit Nils Opitz-Leifheit im Deutschlandradio, 20. Oktober 2010
http://www.dradio.de/aod/html/?station=3&year=2010&month=10&day=20&page=4&
Unser Sprecher Horst Isola im Artikel von Welt-online am 21.10.2010:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article10440679/Nun-sag-wie-hast-dus-mit-der-Religion.html
Extranews: sehr wohlwollender Kommentar
http://www.xtranews.de/2010/10/25/laizisten-in-der-spd-aber-selbstverstaendlich/
Schwanitz: „Staat ist zur religiösen Neutralität verpflichtet“
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/7508302.php
http://de.euronews.net/agenturmeldungen/547781-schwanitz-staat-ist-zur-religioesen-neutralitaet-verpflichtet/
http://www.nealine.de/news/Politik/Parteien/schwanitz-staat-ist-zur-religioesen-neutralitaet-verpflichtet-2383121787-BLD-Online.jpg-1937857327.html
http://www.ad-hoc-news.de/schwanitz-staat-ist-zur-religi-sen-neutralit-t–/de/News/21678203
http://de.news.yahoo.com/17/20101023/twl-schwanitz-staat-ist-zur-religioesen-aea69d0.html
Wir haben es endlich mal in eine südwestdeutsche Regionalzeitung gebracht:
Streit um Arbeitskreis. Südwestpresse, 23.10.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,685392
Hier werden wir indirekt erwähnt:
Erzbischof Schick: “Der Laizismus wird uns nicht voranbringen”. Neuer
Wiesentbote, 24.10.10.
http://www.wiesentbote.de/2010/10/24/erzbischof-schick-der-laizismus-wird-uns-nicht-voranbringen/
Und hier in einem Halbsatz:
Was ist Laizismus? Der Tagesspiegel, 24.10.
http://www.tagesspiegel.de/politik/was-ist-laizismus/1965070.html
Mittlerweile schlägt sich unsere Existenz auch in dem einen oder anderen
Blog wieder:
Ein neuer Kulturkampf. Feuerbringer, 18. 10.
http://feuerbringer.com/2010/10/18/ein-neuer-kulturkampf/
Die roten Religionskollaborateure. Brightsblog, 22.10.
http://brightsblog.wordpress.com/2010/10/22/die-roten-religionskollaborateure/#more-11523
Das Magazin „Wissenrockt“ hat mehrfach, auch bereits im Vorfeld, über
unsere Aktivitäten berichtet. Ich fass das an dieser Stelle mal zusammen:
SPD: Laizisten formieren sich. 31.05.
http://www.wissenrockt.de/2010/05/31/spd-laizististen-formieren-sich/
SPD-Laizisten: Selten willkommen. 16.08.
http://www.wissenrockt.de/2010/08/16/spd-laizisten-selten-willkommen/
SPD-Laizisten: Einfach nur auf der Höhe der Zeit. Interview mit Nils
Opitz-Leifheit. 30.08.
http://www.wissenrockt.de/2010/08/30/spd-laizisten-einfach-nur-auf-der-hohe-der-zeit/
SPD-Laizist kritisiert Islam-Theologie an Universitäten. 18.10.
http://www.wissenrockt.de/2010/10/18/spd-laizist-kritisiert-islam-theologie-an-universitaten/
SPD-Laizisten: “Der Pluralität Rechnung tragen”. 21.10.
http://www.wissenrockt.de/2010/10/21/laizisten-der-pluralitat-rechnung-tragen/
Noch etwas über unsere Themen:
Debatte über Staatsgelder für Kirche geht weiter. Dresdner Neueste
Nachrichten, 23.10.
http://www.dnn-online.de/nachrichten/sachsen/debatte-ueber-staatsgelder-fuer-kirche-geht-weiter/r-sachsen-a-12915.html
Außerdem zwei Essays zu Integrationsdebatte und Leitkultur:
Wer hat Angst vor Leyla Öztürk? Spiegel Online, 23.10.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724717,00.html
Nerv‘ mich doch! Berliner Zeitung, 23.10.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1023/magazin/0001/index.html
SPD-Laizisten wollen strikte Trennung von Staat und Kirche. net-tribune,
16.10.
http://www.net-tribune.de/nt/node/29788/news/SPD-Laizisten-wollen-strikte-Trennung-von-Staat-und-Kirche?cp=1
Genossen ohne Gott – Laizisten-Gruppe in der SPD
Interview mit MdB Rolf Schwanitz, Mitglied im SprecherInnenrat.
Inforadio rbb, 22.10.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/interview/201010/149713.html
Bericht von der Gründungsversammlung auf der Website der Jusos
(Berlin)-Treptow-Köpenick, 22.10.
http://www.jusos-treptow-koepenick.de/index.php?nr=4546
Zweiteiliger Bericht zum Thema Staatsleistungen, in dem wir auch erwähnt
werden, nebst Videokommentar. news.de, 22.10.
http://www.news.de/politik/855078108/muss-der-staat-ewig-zahlen/1/
http://www.news.de/wirtschaft/855078355/eine-endlose-verpflichtung/1/
Kirchenferne SPD-Genossen gründen Gruppe. Der Westen, 15.10.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Kirchenferne-SPD-Genossen-gruenden-Gruppe-id3836430.html
Gottesbezug abschaffen. Der Westen, 17.10.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Gottesbezug-abschaffen-id3841349.html
Ein zugehöriger Kommentar: Keine Panik.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Keine-Panik-von-Angelika-Woelk-id3841209.html
SPD-Laizisten wollen Gottesbezug im Grundgesetz streichen. Radio
Vatikan, 17.10.
http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=431489
Gabriel geht auf Distanz zu SPD-Laizisten. Rheinische Post, 18.10.
Aber Deutschland hat keine Staatskirche. Interview mit MdB Rolf
Schwanitz, Mitglied im SprecherInnenkreis, Deutschlandfunk:, 18.10.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1298201/
Sigmar Gabriels Kulturkampf. Frankfurter Rundschau, 19.10.
http://www.fr-online.de/politik/sigmar-gabriels-kulturkampf/-/1472596/4757558/-/index.html
Kulturkampf bei den Genossen. Kölner Stadtanzeiger, 20.10.
Der Laizismus als Chance für die SPD
von Jens Niklaus, Dezember 2010
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm vor der Presse sehr früh und proaktiv dazu Stellung, dass der Parteivorstand keine Gründung eines Arbeitskreises von Laizistinnen und Laizisten plane und dass ein Antrag auf dessen Gründung „ausgesprochen geringe Chancen“ auf eine Umsetzung habe. Dabei lobte er das bestehende Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften als „bewährt“.
Hierbei stellt sich die Frage, ob der SPD-Chef damit den Weg für eine zukunftsorientierte Neuaufstellung seiner Partei nicht vorschnell verbaut.
