Ein aus meiner Sicht sehr wichtiger Beitrag aus dem alten ersten SPD-Net-Forum, von Amardeo Sarma aus 2010. Es sind Daten für die für uns wichtige Diskussion:
Kategorie: Allgemein
Antrag zu Arbeitnehmerrechten bei den Kirchen
Antrag von Jusos auf einer JUSO-Landesdelegiertenkonferenz, meines Wissens in Baden-Württemberg 2011 eingebracht und natürlich abgewandelt als Muster für ähnliche Anträge nutzbar:
2. Bundestreffen in Roßdorf am 13.11.2011
SPD-Laizisten verabschiedeten auf dem 2. Bundestreffen das „Roßdorfer Signal“
Roßdorf bei Darmstadt, 13.11.2011
Auf ihrem zweiten Bundestreffen konnten die SPD-Mitglieder, die sich für eine Trennung von Staat und Religion einsetzen, eine erfolgreiche Bilanz ziehen: Innerhalb eines Jahres ist die Gruppe von 500 auf über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angewachsen und sie ist nunmehr in sieben Bundesländern in Landesgruppen organisiert.
Die Ablehnung des Parteivorstandes, den Laizisten in der SPD einen eigenen Arbeitskreis zuzugestehen, wird allenfalls als Beleg dafür gesehen, wie kirchennah und distanzlos die Parteiführungsebene bereits geworden ist. Dies ändert jedoch nichts am weiteren Aufbau der Gruppe, auch ohne Unterstützung des Parteivorstandes.
Die Laizisten sehen sich gut gerüstet, ihre künftigen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der SPD zu verstärken. Das kirchliche Arbeitsrecht und die Privilegien der Kirchen, insbesondere die staatliche Subventionierung der Kirchen, werden dabei im Mittelpunkt der weiteren Arbeit stehen.
Eröffnungsansprache 2. Bundestreffen
SPD-Laizisten, Bundestreffen 13.11.2011, Roßdorf
Begrüßung durch Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit
Herzlich willkommen auf unserem zweiten Bundestreffen. Wir treffen uns in dem Bewusstsein, dass manche sich sicherlich ärgern, dass es überhaupt stattfindet, aber auch in dem Wissen, dass viele in unserer Partei sich darüber sehr freuen.
Unsere Aktivitäten seit 2010 im Überblick
Zusammenfassung der Aktivitäten der „SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion“ seit dem Bundestreffen im Oktober 2010 in Berlin als Tischvorlage zum Bundestreffen am 13.11.2011 in Rossdorf
Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit
Pressemitteilung
Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit
Berlin, 6. September 2011
Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.
Forderungen der Gründungsversammlung 2010
Unsere Forderungen
(11 Forderungen, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Berlin am 16.10.2010)
(weitere Forderungen und Positionen kamen auf den nachfolgenden Bundestreffen 2011, 2012 und 2014 dazu, siehe oben)
1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben
Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben – analog zu den Lissabonner Verträgen – alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, öffentliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.
Treffen der Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene im Schatten des Fuldaer Domes
Am 25. Juni trafen sich die Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene in Fulda, weitere sechs Aktive nahmen zusätzlich teil (Die Teilnehmer der Berliner Gründungskonferenz waren ebenfalls eingeladen worden).
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Staats/Kirche!? Laizismus zwischen Recht und Ökonomie in Deutschland
Staats/Kirche!? Laizismus zwischen Recht und Ökonomie in Deutschland
Podiumsdiskussion mit Nils Opitz-Leifheit in Zusammenarbeit mit der Juso-Hochschulgruppe
Heidelberg, 21. Juni 2011
Im ehrwürdigen Kantsaal des Philosophischen Seminars der Universität Heidelberg diskutierten der Staatskirchenrechtler Prof. Jörg Winter, der Religionswissenschaftler Dr. Gernot Meier und unser Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit über den politischen Laizismus in Deutschland.
Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe ging es um die Forderungen und die Rolle eines sozialen und demokratischen Laizismus mit einem Fokus auf die staatskirchenrechtlichen Grundlagen sowie die sozioökonomischen Rahmenbedingungen von bestimmten Religionsgesellschaften.
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