Antrag Nr. 3
Wahlprüfsteine 2012
der sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten
(beschlossen auf dem 3. Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012)
Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages
Wahlen zum Deutschen Bundestag sind besondere Ereignisse und Höhepunkte in unserer parlamentarischen Demokratie und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Berlin am 3.11.2012
Antrag Nr. 5
Zur Frage der religiös motivierten Beschneidung beziehen die Laizistinnen und Laizisten in der SPD wie folgt Stellung:
Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung der Jungenbeschneidung ab. Eine Beschneidung von Jungen darf nur dann erfolgen, wenn der Volljährige dem zustimmt. Die SPD-Laizisten begrüßen auch deshalb das Urteil des Landgerichts Köln, Beschneidungen aus religiösen Gründen für strafbar zu erklären.
„Beschluß zu Antrag 5: Jungenbeschneidung aus religiösen Motiven“ weiterlesen
Die sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten begrüßen den Gesetzesvorschlag von Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und Linke zur Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen.
Laizistische SozialdemokratInnen (Bundessprecher/innenkreis)
Pressemitteilung
Laizistische SozialdemokratInnen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Jungenbeschneidung kategorisch ab
Drittes Bundestreffen in Berlin zeigt langen Atem und gute Resonanz
Berlin, Bundeshaus, 3. November 2012
Das dritte Bundestreffen der SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion fand gut besucht im Marie-Juchacz-Saal im Reichstagsgebäude statt. Ungeachtet des Gegenwindes vom Parteivorstand wurden sämtliche SprecherInnen neu gewählt und verschiedene Forderungen beraten und verabschiedet.
Gut besucht und reich an Tagesordnungspunkten startete das diesjährige Bundestreffen am 3. November im Berliner Reichstagsgebäude. Ein besonderer Schwerpunkt lag diesmal auf dem kirchlichen Arbeitsrecht und der Kampagne GerDiA, der sich die SPD-LaizistInnen angeschlossen hatten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
zum dritten Mal steht das jährliche Bundestreffen an. Diesmal sind alle Bundessprecherinnen und Bundessprecher neu zu wählen, daneben gibt es aber auch eine Reihe wichtiger Anträge zu beraten, die uns inhaltlich auf eine breitere und differenziertere Basis stellen werden.
Am Sa., 3. November 2012 ab 11.30 Uhr (Eintritt in die Tagesordnung 12.00 Uhr) wollen wir uns deshalb in Berlin im Reichstagsgebäude im Marie-Juchacz-Saal (Raum 3.S.008) treffen. (Siehe unten)
„Einladung zum 3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012“ weiterlesen
Laizistinnen und Laizisten in der SPD
3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012
Antrag Nr. 1
Laizismus in Deutschland
Das Bundestreffen beschließt:
In der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Grundgesetz Staat und Kirche getrennt. Es geht dabei auf die – maßgeblich von Sozialdemokraten erkämpften – Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung zurück. Der Staat ist seither zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Es gibt keine Staatskirche mehr, und es besteht die Freiheit der Religion und Weltanschauung. Gleichwohl wurden im Grundgesetz die Rechte der Kirchen besonders hervorgehoben. So ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen garantiert und ebenso zum Beispiel die Militärseelsorge.
„Antrag Bundestreffen 2012 Ein deutscher Laizismus“ weiterlesen
Laizistinnen und Laizisten in der SPD
3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012
Antrag Nr. 2
Erklärung des Bundestreffens:
Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes befreit.
„Antrag Bundestreffen 2012 Kirchliches Arbeitsrecht“ weiterlesen
3. Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012
Antrag Nr. 3
Wahlprüfsteine
an die Kandidatinnen und Kandidaten
für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Wahlen zum Deutschen Bundestag sind besondere Ereignisse und Höhepunkte in unserer parlamentarischen Demokratie und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten werden sich deshalb aktiv an der Vorbereitung dieser Wahlen beteiligen. Das gilt sowohl für die programmatische Arbeit, aber auch für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir sind der Auffassung, dass dabei auch die Interessen der Konfessionsfreien sowie zentrale Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion artikuliert werden dürfen und müssen. Vor diesem Hintergrund legen wir die folgenden fünf Wahlprüfsteine vor.
Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012
Antrag Nr. 4
Einhaltung von Standards in Wissenschaft und Bildung
Wir verfolgen die Akzeptanz, ja sogar Förderung, von pseudowissenschaftlichen und esoterischen Ideen und Praktiken an wissenschaftlichen, akademischen und bildungsrelevanten Institutionen mit großer Sorge. Schüler und Studierende laufen Gefahr, mit unbelegten Behauptungen von Ideologen statt mit der verlässlichen Erkenntnis der Wissenschaft aufzuwachsen. Wissenschaftliche Prinzipien und Kriterien werden häufig eklatant verletzt. Missstände an Bildungseinrichtungen werden selten kritisiert.
„Antrag Bundestreffen 2012 Standards in der Wissenschaft“ weiterlesen
