Autor: Amardeo Sarma

Bundestreffen: Laizistische SozialdemokratInnen lehnen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen ab

Laizistische SozialdemokratInnen (Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Jungenbeschneidung kategorisch ab

Drittes Bundestreffen in Berlin zeigt langen Atem und gute Resonanz

 

Berlin, Bundeshaus, 3. November 2012

Das dritte Bundestreffen der SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion fand gut besucht im Marie-Juchacz-Saal im Reichstagsgebäude statt. Ungeachtet des Gegenwindes vom Parteivorstand wurden sämtliche SprecherInnen neu gewählt und verschiedene Forderungen beraten und verabschiedet.

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Laizistischer Blog für Baden Württemberg

Das Laizistische Landestreffen am 21. Oktober  in Baden-Württemberg brachte neben einigen inhaltlichen Anträgen auch technische Neuerungen mit sich. Die sozialdemokratischen LaizistInnen Baden-Württemberg betreiben einen Blog, auf dem sämtliche wichtigen Positionen, Termine und Aktuelles veröffentlicht werden:

http://laizistenspdbw.wordpress.com/

Hier folgt die Landesgruppe den Aktivitäten des Arbeitskreises in Heidelberg, der schon seit einigen Wochen einen entsprechenden Blog eingerichtet hat.

http://laizistenspdhd.wordpress.com/

An inhaltlichen Anträgen wurden ein Positionspapier zur Theoriedebatte eines europäisch-deutschen Laizismus, ein Antrag zur Umsetzung des Ethikunterrichtes in Baden-Württemberg, für die Abschaffung eines Sonderweges des Arbeitsrechtes kirchlicher Träger sowie Leitlinien für einen kulturwissenschaftlichen Unterricht über Religionen und Kulturen verabschiedet.

Einladung zum 3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

zum dritten Mal steht das jährliche Bundestreffen an. Diesmal sind alle Bundessprecherinnen und Bundessprecher neu zu wählen, daneben gibt es aber auch eine Reihe wichtiger Anträge zu beraten, die uns inhaltlich auf eine breitere und differenziertere Basis stellen werden.

Am Sa., 3. November 2012 ab 11.30 Uhr (Eintritt in die Tagesordnung 12.00 Uhr) wollen wir uns deshalb in Berlin im Reichstagsgebäude im Marie-Juchacz-Saal (Raum 3.S.008) treffen. (Siehe unten)

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Antrag Bundestreffen 2012 Ein deutscher Laizismus

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 1

Laizismus in Deutschland

 

Das Bundestreffen beschließt:

 

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Grundgesetz Staat und Kirche getrennt. Es geht dabei auf die – maßgeblich von Sozialdemokraten erkämpften – Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung zurück. Der Staat ist seither zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Es gibt keine Staatskirche mehr, und es besteht die Freiheit der Religion und Weltanschauung. Gleichwohl wurden im Grundgesetz die Rechte der Kirchen besonders hervorgehoben. So ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen garantiert und ebenso zum Beispiel die Militärseelsorge.

 

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Antrag Bundestreffen 2012 Kirchliches Arbeitsrecht

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 2

Erklärung des Bundestreffens:

Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes befreit.

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Antrag Bundestreffen 2012 Wahlprüfsteine

3. Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012

Antrag Nr. 3

 

Wahlprüfsteine

an die Kandidatinnen und Kandidaten

für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Wahlen zum Deutschen Bundestag sind besondere Ereignisse und Höhepunkte in unserer parlamentarischen Demokratie und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten werden sich deshalb aktiv an der Vorbereitung dieser Wahlen beteiligen. Das gilt sowohl für die programmatische Arbeit, aber auch für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir sind der Auffassung, dass dabei auch die Interessen der Konfessionsfreien sowie zentrale Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion artikuliert werden dürfen und müssen. Vor diesem Hintergrund legen wir die folgenden fünf Wahlprüfsteine vor.

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Antrag Bundestreffen 2012 Standards in der Wissenschaft

Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012

Antrag Nr. 4

Einhaltung von Standards in Wissenschaft und Bildung

Wir verfolgen die Akzeptanz, ja sogar Förderung, von pseudowissenschaftlichen und esoterischen Ideen und Praktiken an wissenschaftlichen, akademischen und bildungsrelevanten Institutionen mit großer Sorge. Schüler und Studierende laufen Gefahr, mit unbelegten Behauptungen von Ideologen statt mit der verlässlichen Erkenntnis der Wissenschaft aufzuwachsen. Wissenschaftliche Prinzipien und Kriterien werden häufig eklatant verletzt. Missstände an Bildungseinrichtungen werden selten kritisiert.

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Antrag Bundestreffen 2012 – Beschneidung aus religiösen Motiven

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 5

Zur Frage der religiös motivierten Beschneidung beziehen die Laizistinnen und Laizisten in der SPD wie folgt Stellung:

Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD sprechen sich für ein klares Primat der staatlichen Grundrechte und Gesetze gegenüber anderen „Vorschriften“ aus, wie sie z.B. durch Traditionen oder Religionen vorgegeben werden. Für uns steht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht zur Disposition.

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Neun Thesen zur Beschneidungsdebatte aus laizistisch-humanistischer Sicht

Dr. Dr. Joachim Kahl / Marburg im August 2012

 

Das Kölner Beschneidungsurteil vom 7. Mai 2012 – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vertiefung des säkularen Rechtsstaates

Neun Thesen aus laizistisch-humanistischer Sicht

 

1. Mit seinem Urteil zur Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen an Knaben hat das Kölner Landgericht völlig unverhofft einen rechtspolitischen und kulturellen Meilenstein gesetzt. An einer sensiblen Materie hat es verdeutlicht, dass Kinder nicht die Leibeigenen ihrer Eltern sind, sondern deren Schutzbefohlene. Kinder sind eigene Rechtssubjekte mit allen Menschenrechten, nicht zuletzt denen auf körperliche Unversehrtheit und auf negative Religionsfreiheit.

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