Laizistische SozialdemokratInnen verurteilen Vorgehen der türkischen Regierung

Laizistische SozialdemokratInnen verurteilen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten

Nur eine moderne und demokratische Türkei wird eine europäische Zukunft haben

Stuttgart, 11. Juni 2013

Die sozialdemokratischen LaizistInnen unterstützen nachdrücklich die Resolution des SPD-Parteivorstands zur Lage in der Türkei vom 10.06.2013. Das gewaltsame Vorgehen gegen die DemonstrantInnen in der Türkei muss umgehend eingestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses der türkischen Regierung eindringlich mitzuteilen.

„Laizistische SozialdemokratInnen verurteilen Vorgehen der türkischen Regierung“ weiterlesen

Antrag zu den Beschäftigungsverhältnissen bei den Kirchen

Antrag im SPD-Kreisverband Freiburg, der auch angenommen wurde

Antrag an die Mitgliederversammlung

Kein Sonderrecht für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern

1. Die SPD muss sich – auch im kommenden Bundestagswahlkampf – eindeutig dafür einsetzen, dass die diskriminierenden Sonderregelungen für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern abgeschafft werden. Über die Besonderheiten hinaus, die für alle „Tendenzbetriebe“ gelten, dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

„Antrag zu den Beschäftigungsverhältnissen bei den Kirchen“ weiterlesen

Podiumsdiskussion Religion und Säkularität – eine sozialdemokratische Kontroverse

Podiumsdiskussion „Religion und Säkularität – eine sozialdemokratische Kontroverse“

Am 5. März um 19 Uhr im Forum des Parteihauses der SPD in Göttingen. Mit Wolfgang Thierse (AKC), Horst Isola und Robin Roth (Jusos GÖ). Moderation Thomas Oppermann.

http://www.spd-ub-goettingen.de/aktuell/termine/2013/391460.php

Anmeldung erforderlich.

Beschlüsse des Bundestreffens 2012 in Berlin

Beschlüsse des Bundestreffens 2012 in Berlin

Die folgenden Beschlüsse des Bundestreffens 2012 in Berlin wollen wir hiermit im Wortlaut dokumentieren, die Titel führen zu den kompletten Beschlusstexten. (Siehe auch die Niederschrift unter Dokumentation)

Die Anträge 1, 2, 3 und 5 wurden diskutiert und mit Änderungen beschlossen, die Änderungen sind eingearbeitet. Antrag 4 wurde diskutiert und mit 24 zu 20 Stimmen, bei einer Enthaltung, zur weiteren Behandlung in den SprecherInnenkreis verwiesen.

Niederschrift Berliner Bundestreffen 2012

Niederschrift des Bundestreffens der Laizistinnen und Laizisten in der SPD

Ort: Berlin im Reichstagsgebäude im Marie-Juchacz-Saal (Raum 3.S.008)

Zeit: Sa., 3. November 2012, Beginn 12.00 Uhr, Ende 17.40 Uhr

 

Die mit der Einladung versandte vorläufige Tagesordnung wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. 

„Niederschrift Berliner Bundestreffen 2012“ weiterlesen

Beschluss Nr. 1: Laizismus in Deutschland

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 1

Laizismus in Deutschland

Die vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehene Trennung von Staat und Kirche ist nach wie vor noch nicht vollendet. Dieser Verfassungsauftrag geht auf die – maßgeblich von Sozialdemokraten erkämpften – Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung zurück.

„Beschluss Nr. 1: Laizismus in Deutschland“ weiterlesen

Beschluss Nr. 2: Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen

Antrag Nr. 2

 

Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen und religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz 

 

Erklärung des Bundestreffens:

 

Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes weitestgehend befreit.

„Beschluss Nr. 2: Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen“ weiterlesen

Beschluss Nr. 3: Wahlprüfsteine 2012

Antrag Nr. 3

Wahlprüfsteine 2012

der sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten

(beschlossen auf dem 3. Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012)

 

Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages 

Wahlen zum Deutschen Bundestag sind besondere Ereignisse und Höhepunkte in unserer parlamentarischen Demokratie und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

„Beschluss Nr. 3: Wahlprüfsteine 2012“ weiterlesen

Beschluß zu Antrag 5: Jungenbeschneidung aus religiösen Motiven

Berlin am 3.11.2012

Antrag Nr. 5

Zur Frage der religiös motivierten Beschneidung beziehen die Laizistinnen und Laizisten in der SPD wie folgt Stellung:

Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung der Jungenbeschneidung ab. Eine Beschneidung von Jungen darf nur dann erfolgen, wenn der Volljährige dem zustimmt. Die SPD-Laizisten begrüßen auch deshalb das Urteil des Landgerichts Köln, Beschneidungen aus religiösen Gründen für strafbar zu erklären.

„Beschluß zu Antrag 5: Jungenbeschneidung aus religiösen Motiven“ weiterlesen

Laizistische SozialdemokratInnen begrüßen alternativen Gesetzesvorschlag zur Beschneidung

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen begrüßen alternativen Gesetzesvorschlag zur Beschneidung

12. November 2012

Die sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten begrüßen den Gesetzesvorschlag von Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und Linke zur Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen.

„Laizistische SozialdemokratInnen begrüßen alternativen Gesetzesvorschlag zur Beschneidung“ weiterlesen