Pressemitteilung
Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit
Berlin, 6. September 2011
Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.
SPD und Kirchen – Von Geisterfahrern und eingebildeten Mehrheiten
Nils Opitz-Leifheit
Im Zuge der Bemühungen hunderter SPD-Mitglieder, die Interessen der Konfessionsfreien und Laizisten in der SPD zu bündeln, wird man in der SPD-Führung nicht müde zu betonen, die SPD sei nun einmal seit Godesberg eng an der Seite der beiden großen Kirchen. Die Genossinnen und Genossen, die mehr weltanschauliche Pluralität und einen glaubensneutralen Staat einfordern, werden daher gern als Außenseiter, Abtrünnige, gar Verfassungsfeinde hingestellt. In jedem Falle aber als Parteimitglieder mit abseitigen und SPD-untypischen Vorstellungen.
Damit suggerieren Thierse, Nahles, Griese und andere (die meist zugleich in hohen Kirchenfunktionen aktiv sind), die SPD sei in ihrer Breite und Tiefe eine Partei von aktiven und gläubigen Christen fest an der Seite der Bischöfe.
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Unsere Forderungen
(11 Forderungen, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Berlin am 16.10.2010)
(weitere Forderungen und Positionen kamen auf den nachfolgenden Bundestreffen 2011, 2012 und 2014 dazu, siehe oben)
1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben
Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben – analog zu den Lissabonner Verträgen – alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, öffentliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.
Raus aus dem Mittelalter!
von Nils Opitz-Leifheit – 04.07.2011 im „Vorwärts“ im Juli/ August 2011
Mehr als ein Drittel der Deutschen ist konfessionsfrei. Der Ruf nach der Trennung von Staat und Religion wird lauter. Der Parteivorstand will diese Debatte unterbinden. Das ist falsch und schadet der SPD.
Willy Brandt hat einmal gesagt „dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat“. Die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes, den Laizistinnen und Laizisten in der SPD keinen Arbeitskreis zuzugestehen wie den Christen, Juden und Schwusos, war nicht auf der Höhe der Zeit.
Am 25. Juni trafen sich die Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene in Fulda, weitere sechs Aktive nahmen zusätzlich teil (Die Teilnehmer der Berliner Gründungskonferenz waren ebenfalls eingeladen worden).
„Treffen der Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene im Schatten des Fuldaer Domes“ weiterlesen
Staats/Kirche!? Laizismus zwischen Recht und Ökonomie in Deutschland
Podiumsdiskussion mit Nils Opitz-Leifheit in Zusammenarbeit mit der Juso-Hochschulgruppe
Heidelberg, 21. Juni 2011
Im ehrwürdigen Kantsaal des Philosophischen Seminars der Universität Heidelberg diskutierten der Staatskirchenrechtler Prof. Jörg Winter, der Religionswissenschaftler Dr. Gernot Meier und unser Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit über den politischen Laizismus in Deutschland.
Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe ging es um die Forderungen und die Rolle eines sozialen und demokratischen Laizismus mit einem Fokus auf die staatskirchenrechtlichen Grundlagen sowie die sozioökonomischen Rahmenbedingungen von bestimmten Religionsgesellschaften.
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Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW
Am Samstag, den 04.06.2011, trafen sich 18 Mitglieder und Freunde der SPD in den Räumen des HVD (Humanistischer Verband Deutschland) in Dortmund, um eine nordrhein-westfälische Landesgruppe der bundesweiten Bewegung „Laizisten in der SPD“ zu gründen.
Es wurde beschlossen, bis auf weiteres den Namen „Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW“ zu führen und in enger Abstimmung mit den Gesprächskreisen anderer Länder und auf Bundesebene zusammenzuarbeiten.
Aus der Mitte der Anwesenden wurde ein dreiköpfiger Koordinationskreis gewählt, der den Gesprächskreis gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit vertritt; dieser besteht aus Ellen Kühl-Murges, Michael Lemken und Jens Niklaus.
Gerade Nordrhein-Westfalen bietet viele Ansatzpunkte für die Arbeit der laizistischen Sozialdemokraten – als Laizisten treten die Mitglieder der Gruppe für eine deutlichere Trennung und Entflechtung von Kirche und Staat, als Sozialdemokraten für Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Chancengleichheit für alle, Bildung und Integration, ein.
Diese Ziele der Sozialdemokratie können nur durch striktere Neutralität des Staates und der Länder durchgesetzt werden. Zudem entspricht eine solche Entflechtung der gesellschaftlichen Entwicklung, da mittlerweile ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei ist und damit mittlerweile die größte weltanschauliche Gruppe bildet.
In NRW gibt es besonders die folgenden Schwerpunkte:
Schule und Bildung: Institutionen in konfessioneller Trägerschaft selektieren trotz fast vollständiger öffentlicher Förderung ihre Schüler konfessionell und sorgen so für Chancenungleichheit und Belastung von Schülern in der Nachbarschaft durch lange Schulwege. Statt die Schülerschaft durch Religionsunterricht zu spalten, würde ein neutraler Religionskunde- und Ethikunterricht zum gegenseitigen Verständnis beitragen.
Kirchenfinanzen: „Kirchenaustrittsgebühren“ und die Einbehaltung eines Kirchensteueranteils auch beim Arbeitslosengeld konfessionsloser Arbeitsloser sind massive Einschränkungen der aktiven Religionsfreiheit, desgleichen das „Besondere Kirchgeld“, das bei Ehepaaren doch wieder beide Ehepartner belastet.
Arbeitnehmerrechte: Soziale Einrichtungen in konfessioneller Trägerschaft haben in weiten Bereichen des Landes Monopolstellungen z. B. als Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen aufgebaut.Die Ausnahme kirchlicher Arbeitsverträge aus dem Antidiskriminierungsgesetz ist unerträglich, da sie tiefe Einschnitte in das Privatleben der Angestellten darstellen und einen erheblichen Anteil von ihnen zum „Scheinchristentum“ zwingen, damit sie nicht ihre Stellen verlieren.
Neutralität des öffentlichen Raums: Die sozialdemokratischen Laizisten sehen die religiöse Neutralität des Staates als Vorbedingung für eine wirkliche Vielfalt der Meinungen und Kulturen.
Wochenende und Feiertage dienen zum Schutz und zur Erholung der Menschen, die Wahl dieser Erholung darf jedoch nicht von den Kirchen vorgeschrieben werden. „Tanzverbote“ und „Flohmarktverbote“ sind nicht nur anachronistisch, sie stellen Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger dar.
Der NRW-Gesprächskreis sucht die Zusammenarbeit mit Gruppen und Personen, die in Einzelthemen oder umfassend die gleichen Ziele verfolgen. Gemeinsam sollen Aktionen und Veranstaltungen angegangen werden, um in einer breiten Öffentlichkeit für diese Ziele zu werben und die SPD weiterhin zu einer Partei der Erneuerung zu machen.
Kontaktdaten des Koordinationskreises:
Ellen Kühl-Murges
Losheimergraben 2, 53940 Hellenthal,
Tel: 0171 7 20 25 56, E-Mail: e.kuehl-murges@freenet.de
Michael Lemken
Lange Reihe 25, 44143 Dortmund,
Tel: 0231 39 60 53 7, E-Mail: info@michael-lemken.de
Jens Niklaus
Bahnstraße 15, 42781 Haan,
Tel: 01520 98 53 73 2
Nils Opitz-Leifheit
Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen
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Hier findet sich der Grundsatzbeschluss zur Selbstbestimmung in der Fassung vom Oktober 2010. Er wurde am 22. November fortgeschrieben und ersetzt, siehe unter „Über uns„.
Wer wir sind
Auf dem Bundestreffen am 16. Oktober 2010 in Berlin beschlossen die anwesenden Genossinnen und Genossen die Grundsätze, Ziele und Forderungen des gewünschten Arbeitskreises
Diese Beschlüsse wurden als Grundsätze des erwünschten Arbeitskreises mit einem Antrag an den Parteivorstand gerichtet. Die Arbeitskreisbezeichnung ist deshalb vorläufig.
„Über uns – Selbstbestimmung Gründungskonferenz Berlin 2010“ weiterlesen
Gesprächskreis sozialdemokratische Laizistinnen und Laizisten in Rheinland-Pfalz
Am Samstag, 28. Mai 2011 fanden 18 SPD-Mitglieder aus allen Teilen des Landes nach Bad Kreuznach, um dort einen „Gesprächskreis sozialdemokratische Laizistinnen und Laizisten in Rheinland-Pfalz“ zu gründen. Dieser versteht sich als Vertretung der rheinland-pfälzischen Unterstützerinnen und Unterstützer der als „Laizisten in der SPD“ bundesweit bekannt gewordenen Gruppe.
Koordinationskreis:
Kristin Daleiden
Götz Junk
Oliver Lösch
Andreas Lutz
Tobias Trapp
Kontakt und Presseanfragen: Oliver Lösch
Koordinationskreis mit Ulrike Breth
Gründungstreffen in Bad Kreuznach
