Hier der Brief, den wir am 31.01. an Sigmar Gabriel geschickt haben, weil wir mit ihm über seinen „Vorschlag“ eines AK auf seiner facebook-Seite sprechen möchten:
Autor: Amardeo Sarma
Gründung in Bayern
In Nürnberg gegründet:
Humanistinnen und Humanisten und Konfessionsfreie in der SPD
Am Sonntag, den 13. Juni 2011 gründete sich in Nürnberg die bayrische Landesgruppe. 11 Genossinnen und Genossen waren in Nürnberg zusammengekommen. Man beschloss die unten angefügten „Grundsätze“ als Ziele der Gruppe.
Sprecher: Sabrina Havlitschek; Michael Bauer
Kontakt:
sabrina.havlitschek@googlemail.de
Humanistinnen und Humanisten und Konfessionsfreie in der SPDGrundsätze
beschlossen auf dem Gründungstreffen am 29. Mai 2011 in Nürnberg
Aus den innerparteilichen Debatten um den Laizismus haben sich in Bayern die „Humanistinnen und Humanisten und Konfessionsfreie in der SPD“ entwickelt. Die Gründungsmitglieder streben die Anerkennung als Arbeitskreis durch den Landesvorstand der bayerischen SPD an.
Der angestrebte Arbeitskreis soll die große Tradition des Humanismus und der Aufklärung in der SPD pflegen und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sammeln, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für einen weltanschaulich neutralen Staat sind, sind herzlich willkommen.
Nach dem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Ein weltanschaulich neutraler Staat ist eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben der Menschen. Mit der Auflösung vieler traditioneller Milieus und der Vielfalt der Lebensentwürfe und Interessen muss der Staat zwingend in Bezug auf Religion und Weltanschauung neutral sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren. Er darf nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig privilegieren.
Das erfordert die konsequente Verwirklichung und Fortentwicklung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Deshalb will der Arbeitskreis in sozialdemokratischem Sinn den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und humanistischen Weltanschauungsgemeinschaften pflegen.
(Der Arbeitskreis wurde im Jahr 2011 vom SPD-Landesverband Bayern als ordentlicher Arbeitskreis auf Landesebene anerkannt)
Pressespiegel 2011
In der FAZ-online am 28.12.2011: Wieviel Bekenntnis verträgt die SPD?
Über unsere NRW-Laizisten im „Neuen Deutschland“, August 2011
Spiegel online am 14.08.2011 mit Oliver Lösch
Wissenrockt am 3.8.2011: Religion ist Privatsache
„Zwischenruf“ von Nils Opitz-Leifheit im Vorwärts, 4. Juli 2011:
Erklärung/ Artikel von Rolf Schwanitz anlässlich der Papstrede im Bundestag, 1. Juli 2011
Artikel auch über uns in der Frankfurter Rundschau, 30.06.2011
Bericht zum DLF-Bericht in Wissenrockt.de
Laizistische SozialdemokratInnen in der Literatur:
Die Laizistischen SozialdemokratInnen sind seit Kurzem auch in der Sachliteratur vertreten: der freie Journalist und Autor Christoph Ruf befragte unseren Sprecher Oliver Lösch für sein neues, im Verlag C.H. Beck erschienenes Buch „Was ist links?“ zu den Zielen und Hintergründen unserer Gruppe.
Es folgt eine Kurzbeschreibung des Buches, die der Homepage des Autors (www.christoph-ruf.de ) entnommen wurde:
Sommer 2009, das erste Klassentreffen seit 18 Jahren. Man redet über den Job, die Kinder und über die Schulzeit. Damals hofften alle, dass irgendwann einmal der dicke Kanzler abgewählt werden würde, sie waren Linke. Versammelt haben sich Lehrer, Altenpfleger, Juristen, Mediziner und ein Journalist – unser Autor. „Links“ sind alle irgendwie immer noch, was das aber heute sein soll, weiß keiner mehr so recht. Also wird der Journalist beauftragt, Genaueres herauszufinden.
Mehr als ein Jahr hat Christoph Ruf an der Basis von SPD, Grünen und Linkspartei verbracht und diejenigen begleitet, die so wenig Interviews geben, dass sie sich noch eigene Gedanken leisten können. Bei der SPD, bei den Grünen und bei der Linkspartei hat er junge Menschen mit neuen Ideen getroffen – und ältere, deren Klugheit plötzlich wieder gefragt war. So entsteht eine dichte Beschreibung des linken politischen Milieus, seiner Menschen, Ideen und Perspektiven. Im Schatten der Kameras sprießen die ersten Triebe einer rot-rot-grünen Reformkoalition, in der zusammenwächst, was zusammengehört. Denn auf die Probleme des 21. Jahrhunderts kann nur die geeinte Linke eine politische Antwort geben.“
„Christenquote“ und Glauben in Deutschland
Ein aus meiner Sicht sehr wichtiger Beitrag aus dem alten ersten SPD-Net-Forum, von Amardeo Sarma aus 2010. Es sind Daten für die für uns wichtige Diskussion:
Antrag zu Arbeitnehmerrechten bei den Kirchen
Antrag von Jusos auf einer JUSO-Landesdelegiertenkonferenz, meines Wissens in Baden-Württemberg 2011 eingebracht und natürlich abgewandelt als Muster für ähnliche Anträge nutzbar:
2. Bundestreffen in Roßdorf am 13.11.2011
SPD-Laizisten verabschiedeten auf dem 2. Bundestreffen das „Roßdorfer Signal“
Roßdorf bei Darmstadt, 13.11.2011
Auf ihrem zweiten Bundestreffen konnten die SPD-Mitglieder, die sich für eine Trennung von Staat und Religion einsetzen, eine erfolgreiche Bilanz ziehen: Innerhalb eines Jahres ist die Gruppe von 500 auf über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angewachsen und sie ist nunmehr in sieben Bundesländern in Landesgruppen organisiert.
Die Ablehnung des Parteivorstandes, den Laizisten in der SPD einen eigenen Arbeitskreis zuzugestehen, wird allenfalls als Beleg dafür gesehen, wie kirchennah und distanzlos die Parteiführungsebene bereits geworden ist. Dies ändert jedoch nichts am weiteren Aufbau der Gruppe, auch ohne Unterstützung des Parteivorstandes.
Die Laizisten sehen sich gut gerüstet, ihre künftigen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der SPD zu verstärken. Das kirchliche Arbeitsrecht und die Privilegien der Kirchen, insbesondere die staatliche Subventionierung der Kirchen, werden dabei im Mittelpunkt der weiteren Arbeit stehen.
Eröffnungsansprache 2. Bundestreffen
SPD-Laizisten, Bundestreffen 13.11.2011, Roßdorf
Begrüßung durch Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit
Herzlich willkommen auf unserem zweiten Bundestreffen. Wir treffen uns in dem Bewusstsein, dass manche sich sicherlich ärgern, dass es überhaupt stattfindet, aber auch in dem Wissen, dass viele in unserer Partei sich darüber sehr freuen.
Unsere Aktivitäten seit 2010 im Überblick
Zusammenfassung der Aktivitäten der „SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion“ seit dem Bundestreffen im Oktober 2010 in Berlin als Tischvorlage zum Bundestreffen am 13.11.2011 in Rossdorf
2. Treffen des Gesprächskreis der Laizistischen Sozis in NRW
2. Treffen des Gesprächskreis der Laizistischen Sozis in NRW
Das 2. Treffen der LaizistInnen in NRW fand am Samstag, 8. Oktober 2011 in den Räumen des Humanistischen Verbandes in Dortmund statt. Mit 16 Teilnehmern, darunter 2 Gästen, konnten fast so viele Interessierte wie bei der Gründungsversammlung begrüßt werden.
Als erster Tagesordnungspunkt wurde vom bayrischen „AK Humanisten und Konfessionsfreie“ berichtet, der als SPD-Arbeitskreis auf Landesebene anerkannt wurde. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde erörtert, inwieweit Arbeitskreise seitens der Parteispitze so gesehen werden, dass die Partei ihre Inhalte in die verschiedenen Gruppen tragen kann und nicht die Arbeitskreise ihre Forderungen an die Parteispitze.
Die Definition des „Humanismus“ sei sehr weitreichend. Auch die Kirchen nehmen diese für sich in Anspruch, obwohl deren anti-emanzipative Basis bis in die heutige Zeit reicht. Die von Papst Benedikt beklagte Verweltlichung der Kirche beinhaltet zwar die innerkirchliche Forderung der Rückkehr zur mystischen Gläubigkeit, jedoch birgt diese für uns politische Ansatzpunkte.
Das Ziel der Anerkennung als Arbeitskreis müsse weiterhin bestehen, um die Erreichung der Ziele voranzutreiben. Ebenso muss der Diskreditierung der LaizistInnen durch den Parteivorstand entgegengewirkt werden. Das weitere Vorgehen der NRW-LaizistInnen soll sich an den Ergebnissen der Bundesversammlung der LaizistInnen am 13. November 2011 orientieren.
Zum offenen Brief an die Abgeordneten in NRW zum Gottesbezug im Schulgesetz lagen bis zur Versammlung keine Ergebnisse vor. Die meisten Politiker hatten den Eingang des Schreibens noch nicht einmal bestätigt.
Da durch das Reichskonkordat von 1933, welches durch das Grundgesetz 1949 einen verfassungsmäßigen Status bekam, die Kirchen ihren Einfluss auf die Politik sicherten, ist es notwendig, Kontakt mit Juristen aufzunehmen. Es wurde der Antrag gestellt, dass die Kündigung des Reichskonkordats als Zielsetzung bei den Laizisten mit aufgenommen wird. Dies ist jedoch bereits implizit in den Zielen der Bundes-Laizisten enthalten: „Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. … Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen.“
Jörg Franke, der als stellvertretender Landesvorsitzender der Schwusos NRW zu Gast war, berichtete, dass es zu den Laizisten keinen offiziellen Standpunkt der Schwusos NRW gibt. Seine persönliche Meinung als Christ sei, dass auch Christen Laizisten sein können. Für ihn müsse eine tolerante Partei für alle offen sein. Bei der nächsten Versammlung der Schwusos wird er vom Besuch berichten und klären, ob es Schnittmengen bei den Schwusos mit den Laizisten gebe.
Sarah Steffens hatte an der Gegenaktion zum Papstbesuch teilgenommen und berichtete über die Demo, an der nach ihrer Einschätzung bis zu 15.000 Menschen und nicht, wie in den Medien oft berichtet, nur 2.000 teilgenommen hätten. Das Highlight für sie war die Rede von Uta Ranke-Heinemann.
Ein weiterer Gast war Jörg Schnückel, der auch im Vorstand des IBKA ist, von der Vereinigung „Religionsfrei im Revier“. Dies ist kein Verein und auch keine „Außenstation“ des IBKA oder der GBS, sondern ein Zusammenschluss von Menschen, die sich regelmäßig im Bahnhof Bochum-Langendreer treffen. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Der Bahnhof Langendreer unterstütze Bildungsveranstaltungen und daher können dort Veranstaltungen der Konfessionsfreien stattfinden. Diese dürften jedoch nicht zu progressiv sein, da der Bahnhof auch von kirchlichen Geldern unterstützt wird. Schnittmengen mit den Laizisten seien da und künftige gemeinsame Aktionen möglich.
Ein Dank gilt allen Interessierten und Gästen, die teilweise weit angereist waren. Das nächste Treffen findet voraussichtlich im Februar 2012 statt. Es wird angestrebt, das Treffen in den Räumlichkeiten der NRWSPD durchzuführen. Dazu wird mit der NRWSPD Kontakt aufgenommen. Sobald Details bekannt sind, werden weitere Informationen folgen.
Ellen Kühl-Murges
Zweites Landestreffen in Baden-Württemberg
Laizistinnen und Laizisten in der SPD – Gesprächskreis Baden-Württemberg
Zweites Landestreffen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Trennung von Staat und Religion in Baden-Württemberg
Am Samstag den 01. Oktober 2011 trafen sich die Baden-Württemberger Laizistinnen und Laizisten im Regionalzentrum der SPD Rhein-Neckar in Heidelberg. Trotz geringerer Resonanz als erwartet konnten die Anwesenden wichtige Themen wie die landesweite Koordination und die Forstetzung der regionalen Arbeit vor Ort besprechen.
Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit berichtete zuerst über die Arbeit auf Bundesebene, den Umgang mit der Ablehnung der Anerkennung als Arbeitskreis sowie die getroffenen Absprachen in Fulda. Schnell wurde deutlich, dass die Ablehnung als Arbeitskreis der SPD, hinsichtlich welcher von den Laizistinnen und Laizisten keine schnelle Entscheidung erwartet worden war, im Sinne einer Chance begriffen werden kann. Der Zulauf an Interessenten und positive Rücklauf innerhalb vieler Parteiebenen bestärke darin mehr Basis- wie Überzeugungsarbeit zu leisten, so Nils Opitz-Leifheit.
Auf der Landesebene in Bayern konnte zwischenzeitlich die Anerkennung eines Humanisten- Konfessionsfreien Arbeitskreises erreicht werden und zudem haben sich konstroverse Diskussionen in der Partei um Positionen und Inhalte entwickelt, die in den Medien Beachtung finden.
Mit Blick auf das Bundestreffen am 12. November in Frankfurt wird deshalb die inhaltliche und organisatorische Arbeit fortgesetzt. Sie soll durch eine Umstellung der Webseite auf Content-Management-System (CMS) sowie die Einrichtung eines Bundeskontos weiter professionalisiert werden.
Damit eine angemessene Organisation auch auf Landesebene stattfinden kann und aktive Zentren wie Freiburg, die Metropolregion um Mannheim-Heidelberg sowie Tübingen koordiniert werden, hat das Landestreffen bis auf Weiteres zwei Sprecher bestimmt. Die Studenten Lukas Kurz aus Tübingen und Adrian Gillmann aus Heidelberg sollen als überregionale Ansprechpartner und Moderatoren wirken. Zudem ist die Einrichtung eines E-Mail-Verteilers zur besseren Kommunikation innerhalb der Gruppe vorgesehen. Die bestehenden Möglichkeiten wie das bundesweite Online-Forum, soziale Netzwerke und die neue Webseite sollen ihren Beitrag dazu leisten.
Die Organisation von Veranstaltungen zu relevanten Themen wird weiterhin in der Hand der jeweiligen regionalen Gruppen liegen und soll 2012 durch die Durchführung einer thematischen Tagung „Konfessionsfreie Religionskunde – BaWü Quo Vadis?“ (Arbeitstitel) von der Landesgruppe ergänzt werden. Das Ziel ist es, verschiedene Modelle und Ansätze eines kultur- wie religionswissenschaftlich basierten Ethikunterrichtes oder Religionskunde für Baden-Württemberg zu diskutieren.
Mit der Bekräftigung aller Anwesenden in ihren jeweiligen Regionen für Informations- wie Themenabende zu sorgen und einem Dank für die Möglichkeit im Regionalzentrum Rhein-Neckar zu Tagen, endete das zweite Landestreffen gegen 17 Uhr.
Adrian Gillmann
