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10 Jahre ‚Tanzverbot abschaffen‘ und kein Ende?

„Karfreitags“-Interview mit Maurice Mäschig, Initiator des Projekts „Tanzverbot abschaffen„, Laizist, ehemaliges SPD-Mitglied und Sozialdemokrat im Herzen.

Maurice, die von Dir mittels facebook-Seite und Petition in Bremen 2011 hervorgerufene Aktion „Tanzverbote abschaffen“ feiert ihr 10-jähriges Jubiläum. Was hat Dich damals motiviert eine solche Kampagne ins Leben zu rufen und würdest Du das wieder tun?

Damals sind mehrere Dinge zusammengekommen. Zum einen hatte ich, mitten in meinen Zwanzigern, die praktischen Auswirkungen des Tanzverbotes bereits mehrere Jahre in Folge unmittelbar zu spüren bekommen. Exemplarisch ist hierbei die vielzitierte Nacht vom Gründonnerstag auf Karfreitag, wo in den Discotheken Tische und Stühle auf die Tanzflächen gestellt und die Musik heruntergefahren wird –wenn diese, je nach Bundesland, überhaupt öffnen dürfen.

Zum anderen war ich bereits seit einigen Jahren politisch aktiv, wusste um die inner- und außerparteilichen Möglichkeiten um Veränderungsprozesse zu starten und hatte durch mein Studium und Praktika auch Erfahrungen darin, wie man Öffentlichkeit für ein Thema erzeugen kann. Hinzu kam der enge Kontakt zu Horst Isola, der zur damaligen Zeit den Gesprächskreis der Laizisten in Bremen organisierte. Dort fiel das Thema der übergriffigen Kirchen und ihrer politischen Handlanger natürlich auf fruchtbaren Boden. Es war die richtige Zeit für den Start dieses Projekts.

Die Tanzverbote oder „stillen Tage“ wurden in einigen Ländern, darunter Bremen, reformiert oder zumindest mit mehr oder weniger erfolgreichen Petitionen zu ihrer Abschaffung bedacht, würdest Du sagen, dass sich etwas getan hat und wenn ja, inwiefern?

Es gab und gibt immer wieder Petitionen gegen die Tanz- und Vergnügungsverbote. Am Ende kratzen deren Ergebnisse bisher aber immer nur an der Oberfläche des Problems. Mal werden Verbotszeiten um Stunden oder gar Tage gekürzt, mal werden die verbotenen Handlungen in homöopathischem Ausmaß angepasst. An das eigentliche Problem des mit den Wertevorstellungen der Kirchen in Deutschland begründeten und staatlich verordneten Eingriffs in das Leben aller Menschen ändert dies aber weiterhin nichts. Da ist es gut, dass es inzwischen –vor der Corona-Pandemie- vielfältige Aktionen, Filmvorführungen und Protestformen insbesondere um Ostern herum gab, die Öffentlichkeit für das Thema schaffen und über die Hintergründe aufklären.

Weiss und Christlich = Europäisch?

Am 18. November 2020 hatte die Willi-Eichler-Akademie unsere Sprecher Lale Akgün und Adrian Gillman zu einem Onlineprogramm im Rahmen ihrer Europa-Impulse-Reihe „Blickwechsel“ eingeladen.

Unter der Moderation von Markus Frenzel und mit dem Thema „Weiss und Christlich = Europäisch?“ wurde über unser Buch “Säkular. Sozial. Demokratisch – Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik“ diskutiert und welche Rolle Religion bei den Identitätspolitiken Europas spielt.

Dabei war eine wichtige Perspektive, wie es um das Verhältnis zwischen Religion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa nimmt immer mehr zu.

Säkulare Sozis goes Podcast: Dietz&Das und die Krise der katholischen Kirche

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann beantworten im aktuellen DIETZ&Das-Podcast „Die Krise der katholischen Kirche und der Staat“ die Fragen des Berliner Journalisten Markus Frenzel und nehmen Stellung zum Missbrauchs-Skandal in Köln und der Publikation der Säkularen Sozis.

Dr. Lale Akgün (NRW): „Warum konnte in der katholischen Kirche jahrelang der sexuelle Missbrauch verschwiegen werden? Und nicht nur der sexuelle Missbrauch! Warum kann in der katholischen Kirche alles, was nicht den selbstgesetzten Normen entspricht, unter den Tisch gekehrt werden?

Die Antwort ist einfach: die katholische Kirche ist ein geschlossenes System, das alle Prozesse intern organisieren kann und darf und mit der Außenwelt die Kontakte so gestaltet, wie es ihr passt. Dazu dienen neben dem streng hierarchischen Aufbau, das eigene Kirchenrecht, der Reichtum und die Überhöhung der Institution in der Wahrnehmung der Gesellschaft.

Wer sich auf Gott beruft und den Schutz der Kirche und ihrer Regeln höherstellt als die Menschen, für die sie angeblich da sein will, ist zu Bigotterie und Doppelmoral verdammt. Denn die Menschen, die die Kirche repräsentieren, sind kein bisschen besser als der Durchschnitt der Gesellschaft. Den Preis für den Graben zwischen Sein und Schein müssen die Menschen bezahlen, die der Kirche und ihren Dienern vertrauen.

Das Problem kann erst gelöst werden, wenn die katholische Kirche von dem hohen Ross absteigt, auf dem sie sich wähnt. Demut sollte man nicht nur predigen, sondern auch vorleben.“

Adrian Gillmann (BaWü): „Der aktuelle Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Köln zeugt erneut von einem enormen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust einer der größten Religionsgesellschaften in Deutschland. Das verwundert leider insofern nicht, da die Kirche grundsätzlich ein Problem mit Wissenschaft und Demokratie hat.

Säkulares Rot-Grün – in Hamburg auf dem Vormarsch

Endlich gibt es feste, regelmäßige Kontakte zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare bei Bündnis 90/Grünen in Hamburg und uns Säkularen Sozis in Hamburg. Viele Bemühungen jenseits eines koordinierenden Telefonats im Jahr, waren bislang vergeblich. Das änderte sich kürzlich. Thomas Krall (l.) von der LAG Säkulare Grüne und Gerhard Lein (r.) von den Säkularen Sozis haben sich zu regelmäßigen monatlichen Treffen verabredet – in der Corona-Zeit wird es erst einmal bei Spaziergängen bleiben.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag in der Hamburgischen Bürgerschaft hat etliche Festlegungen, die uns gemeinsam nicht schmecken – insbesondere bei den Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Säkulare Mehrheit der Stadt kommt gar nicht erst vor. Dafür aber das Versprechen zur Unterstützung eines Kirchentags zum 500 Jahrestages der Bugenhagenschen Schulreformen – verbunden wieder mit viel Geld aus dem Staatssäckel. Vielleicht gibt es da bei den säkularen Grünen Offenheit für Gespräche.Wir werden so manche Themen gemeinsam auf den Haken nehmen und wohl auch manchen Dissens ertragen müssen.

Gerhard Lein, Bundesprecher (Hamburg)

NRW-SPD stärkt das Recht auf Kirchenaustritt

Auf dem ersten digitalen Landesparteitag der NRW-SPD am 6. März ist ein Antrag der Erkrather SPD und dem Netzwerk der Säkulare Sozis NRW angenommen worden. Der Initiativantrag „Kirchenaustritt entbürokratisieren, Bürgerrechte stärken!“ wurde von den Parteitagsdelegierten mit Mehrheit beschlossen und somit an die Landtagsfraktion der SPD zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

In dem Antrag ging es um eine Entbürokratisierung von Kirchenaustritten. Im Zuge der Austrittswelle in Köln, bedingt durch den Umgang der Erzdiözese mit sexuellem Missbrauch, brachen die elektronischen Server der Ämter zusammen. Die bürokratischen Anforderungen, besonders im Vergleich zu Austritten aus Verbänden und Vereinen, sind vergleichsweise hoch. Mithin dauert es Monate, bis ein Austrittswilliger beim zuständigen Amtsgericht einen Termin für den Kirchenaustritt bekommt.

Die Antragsteller forderten das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und den Austritt mit einfacher, schriftlicher Verfügung beim Kirchengemeindeamt oder beim Bürgerbüro der zuständigen Rathäuser schnell und vor allem gebührenfrei vollziehen zu können.

Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW – Gesetz gelungen?

Der Düsseldorfer Landtag hat am 3. März ein Gesetz zur weltanschaulichen Neutralität in der Justiz beschlossen, welches es den Beschäftigten in der Justiz untersagt, religiöse wie weltanschauliche Symbolik bei dienstlichen Tätigkeiten zur Schau zu stellen. Das betrifft sowohl die Kleidung, wie auch Körperschmuck oder symbolische Gegenstände, die entsprechend sichtbar getragen werden. Das sogenannte „Justizneutralitätsgesetz“ wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag enthielt sich.

Die Säkularen Sozis aus NRW begrüßen das politische Engagement hinsichtlich weltanschaulicher Neutralität des Staates, gerade in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Justiz oder im Bildungsbereich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf und offene Fragen.

Johannes Schwill, Landessprecher der Säkularen Sozis und HVD-Vorsitzender NRW:

„Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut und muss sich in seinem Handeln, aber auch in seinem Umgang mit Symbolik zeigen. Wenn Personen im Namen des Volkes, also im Namen des Souveräns, handeln und öffentlich auftreten, dann ist zuzumuten, dass sie ihr persönliches Recht auf äußerliche Bekundung ihrer Religion oder Weltanschauung durch entsprechend konnotierte Bekleidung zurückstellen. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“

Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Der Gesetzentwurf ist beides: Nicht weitreichend genug auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch ein starkes Anzeichen dafür, dass an der ohnehin vom Grundgesetz vorgegebenen weltanschaulichen Neutralität des Staates offenbar ordentlich ‚gerüttelt‘ wird. Der Blick vom Rhein auf die Spree und auf die Auseinandersetzunge um das ‚Berliner Neutralitätsgesetz‘ macht es deutlich.“

Thorben Kösters, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Das Gesetz ist für NRW eine begrüßenswerte Neuerung, die freilich insofern inkonsequent bleibt, als sie nicht auch religiöse Symbole in staatlichen Räumlichkeiten, wie etwa ein Kreuz an den Wänden eines Gerichtssaals, verbietet. Sich nur persönlichen Kleidungsstücken wie etwa dem Kopftuch einer Referendarin zu widmen, kann nicht überzeugen.“

Christlich – heilig – scheinheilig?

Ein Kommentar von unserem Sprecher Horst Hoffmann (Schleswig-Holstein)

DIE CARITAS, ein zu etwa zu 5 % durch Kirchensteuer, aber zu 95 % aus den Krankenkassen und Pflegekassen fnanziertes Unternehmen der katholischen Kirche, sieht ihren Einfluss gefährdet – da fällt der christliche Anspruch auf Nächstenliebe schon mal in zweckdienliche Vergessenheit. Kein Wunder verurteilt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ablehnung der Caritas.

ver.di verurteilte die Ablehnung der Caritas scharf und warf ihr Scheinheiligkeit vor. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht“, erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler und kritisierte die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die mit der Ablehnung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nachkomme. „Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betonte Bühler.
Quelle: Vorwärts

Schluss mit lustig, denn faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und allen anderen Caritas-Angeboten möchten die Caritas-Vertreter nach Gusto selber bestimmen. In der gewohnten Sprech- und Denkweise der katholischen Kirchenvertreter, die für sich beanspruchen, die Welt in Gut und Böse einteilen zu können, sind alle Bemühungen einer aufgeklärten Gesellschaft, zum Beispiel mit Tarifverträgen ein Stück mehr Gerechtigkeit in abhängig beschäftigte Arbeitsverhältnisse zu bringen, anscheinend Teufelswerk.

Im Klartext: Hier wollen ihnen böse Tarifparteien ein Stück Einflusssphäre wegnehmen. Wir säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter an der Seite der ca. 700.000 abhängig Beschäftigten der Caritas stehen und deren Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne durch Abschluss allgemeinverbindlicher Tarifverträge unterstützen.

Caritas-Aus für bundesweiten Pflegetarifvertrag: Kirchlicher Sonderweg im Arbeitsrecht – Raus!

Die Caritas hat mit ihrer Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrags für die Pflege bewiesen, dass die Sonderstellungen der Kirchen im Arbeitsrecht negative Folgen für Flächentarifvereinbarungen und letztendlich die Beschäftigten in den sozialen Einrichtungen haben. An den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaften kritisieren die Haltung des christlichen Wohlfahrtsverbandes scharf.

„Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten in der Pflege“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel das Votum der Caritas. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. „Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“
Quelle: DGB.de

Eine Einigung zwischen Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften hätte ab August 2021 für Mindestentgelte und eine bessere Absicherung der Beschäftigten gesorgt.

Diese tariflichen Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in der Pflege, wollte die Caritas nicht mittragen und hat damit eine bundesweite Regelung verhindert, denn gesetzlich müssen die Arbeitsrechtskommissionen der Kirchen in den entsprechenden Branchen einer einheitlichen Regelung zustimmen. Der Sonderstatus der Kirchen ist an dieser Stelle weder mit Religionsfreiheit noch Tarifautonomie zu erklären, sondern fußt auf den Privilegien im Arbeitsrecht, die Gewerkschaften und Säkulare schon seit Längerem kritisieren.

Bei ihrem Online-Bundestreffen haben die Säkularen Sozis erneut beschlossen Seit‘ an Seit‘ mit den Gewerkschaften für eine Beendigung des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht zu kämpfen. Im Folgenden der Antrag im Wortlaut:

Sonderstellung der Kirchen beim Arbeitsrecht beenden

Die als „Dritter Weg“ bezeichnete kirchliche Neben-rechtsordnung im Arbeitsrecht ist abzuschaffen und den Beschäftigtender Kirchen sind die vollengewerkschaftlichen Rechte wie in weltlichen Betrieben zuzugestehen.
Es sind unverzüglich Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen.
Das Streikrecht ist als Teil der Tarifautonomie auch den Beschäftigten in kirch-lichen Einrichtungen zu gewährleisten, denn nur so können Löhne und Arbeits-bedingungen gleichgewichtig und auf Augenhöhe ausgehandelt werden;
Das Betriebsverfassungsgesetz und die Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung müssen auch inkirchlichen Einrichtungenvolle Anwendung finden und der „Tendenzschutz“ ist auf die Beschäftigten imengeren „Verkündungsauftrag“ der Kirchen zu begrenzen. Die Sonderstellung der Kirchen beim Arbeitsrecht kann man in folgende drei wesentliche Bereiche gliedern: Betriebsverfassungsgesetz, Recht auf Tarifverträge und Streik sowie engere Fassung des Tendenzschutzes.

Zeit für Wahrheit und Gerechtigkeit: Der Staat muss handeln

Pressemitteilung -22.02.2021

Säkulare Sozis unterstützen Forderung der Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche

„Justiz und Politik in Land und Bund müssen ihrer Verantwortung im Kampf gegen Sexualstraftäter endlich nachkommen und können die Ahndung krimineller Gewalttaten nicht der Täterorganisation überlassen“, erklärte die Bundessprecherin der Säkularen Sozis, Lale Akgün, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Landesprecher Johannes Schwill.

„Täglich erfahren wir neues aus dem Missbrauchsskandal, der die katholische Kirche im Rheinland erschüttert. Die Zahl der Kirchenaustritte ist von den Gerichten in NRW nicht mehr zu bewältigen. Längst zeigt der Skandal auch ein erschreckendes Ausmaß von Staatsversagen beim Umgang mit kriminellen Sexualtätern.“

In ihrer Jahrestagung hatten die Säkularen Sozis am vergangenen Wochenende in einem einstimmig gefassten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften verpflichtet seien, Hinweisen auf schwerste Straftaten nachzugehen und Beschlagnahmebeschlüsse zu erwirken. Der Staat dürfe dabei auch nicht vor kirchlichen Archiven haltmachen, wenn es Hinweise auf Vertuschung solcher Taten gebe. Dabei stelle sich auch die Frage, wieweit das jahrzehntelange systematische institutionelle Versagen in den Kirchen nicht auch strafrechtlich mindestens als Beihilfe gewertet werden müsse.

Die als „Säkulare Sozis“ zusammengeschlossenen Säkularen in der SPD wollen deshalb zusammen mit den Christen in der SPD Perspektive und Vorschläge der Betroffenen diskutieren und unterstützen auch die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission, damit baldmöglichst angemessene Entschädigungsleistungen gezahlt und politische Maßnahmen ergriffen werden.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Hamburg bleibt auch online ein säkulares Pflaster

Online-Treffen der Hamburger Säkularen Sozis am 29. März

In Hamburg hat sich das Netzwerk säkularer Sozialdemokrat*innen 2016 neu formiert (übrigens im Kloster-Gymnasium, das Kurt-Schumacher-Haus wollte uns damals nicht reinlassen, dafür begrüßte uns der stellv. Landesvorsitzende der SPD ausdrücklich als Säkularer). Wir treffen uns alle zwei Monate (letzter Montag im ungeraden Monat, 19:30) entweder auf ZOOM oder – jetzt ganz selbstverständlich – im SPD-Haus.

In Hamburg verzichtet die SPD ausdrücklich auf den AKC und andere Bekenntnis-Arbeitskreise. Dafür wurde vor 4 Jahren ein Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingerichtet, in dem wir Säkulare selbstverständlich vertreten sind, aber nicht die Mehrheit haben. Mehrheiten haben wir nur in der Stadtgesellschaft, denn in unserem Stadtstaat sind die Angehörigen von Religionsgemeinschaften klar in der Minderheit. Aber die beiden großen Kirchen sind nach wie vor sehr präsent. Wir haben also zu tun, den Säkularen Gehör und und Einfluss zu verschaffen und ihnen im politischen Handeln der Stadt immer mehr Gewicht zu geben.

Das nächste Treffen findet am Montag, den 29. März um 19:30 Uhr statt. Einladungen mit Zoom-links über Ulla Wolfram oder Gerhard Lein .