Laizistische SozialdemokratInnen verurteilen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten
Nur eine moderne und demokratische Türkei wird eine europäische Zukunft haben
Stuttgart, 11. Juni 2013
Die sozialdemokratischen LaizistInnen unterstützen nachdrücklich die Resolution des SPD-Parteivorstands zur Lage in der Türkei vom 10.06.2013. Das gewaltsame Vorgehen gegen die DemonstrantInnen in der Türkei muss umgehend eingestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses der türkischen Regierung eindringlich mitzuteilen.
Die Gewaltexzesse der Erdogan-Regierung gegen DemonstrantInnen offenbaren, dass sich der Demokratisierungsprozess in der Türkei in einer tiefen Krise befindet. Dazu gehört insbesondere auch der Rückbau der Trennung von Staat und Religion, der auf der Agenda von Erdogans konservativ-islamischer Partei AKP ganz oben steht. Die Europa-Tauglichkeit eines Staates macht sich nicht nur an ökonomischen Kennziffern und formaldemokratischen Verfahren fest, sondern an einer demokratischen Gesellschaft. Diese zeichnet sich durch Achtung des Demonstrationsrechts ebenso aus wie durch eine hinreichende Trennung von Staat und Religion.
Die gegenwärtigen Demonstrationen zeigen, dass es in der Türkei eine demokratische Zivilgesellschaft gibt. Fernsehbilder belegen, dass die Anti-Erdogan-Proteste unterschiedlichste Gruppen einen: Linke, Kemalisten, für sexuelle und ethnische Minderheiten engagierte MenschenrechtsaktivistInnen sowie Menschen, die sich von einer konservativ-islamischen Regierung nicht weiter bevormunden lassen wollen. Unsere Solidarität gilt den demokratischen und laizistischen Kräften in der Türkei. Wir wünschen ihren Erfolg, denn er ist Voraussetzung für eine europäische Zukunft der Türkei.
Eine laizistische Demokratie mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung wäre eine Bereicherung für Europa und ein Leuchtturm für andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder. Die Sozialdemokratischen LaizistInnen begrüßen und unterstützen auch die friedlichen Solidaritätskundgebungen von Deutschen mit türkischen Wurzeln und hier lebenden TürkInnen, an denen sich in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik wie auch SPD-MandatsträgerInnen mit entsprechendem „Migrationshintergrund“ beteiligt haben.
Die Sozialdemokratischen LaizistInnen bitten alle SPD-Gliederungen, sich an örtlichen Solidaritätsaktionen in der Bundesrepublik zu beteiligen und diese zu unterstützen. Ganz Europa hat ein fundamentales Interesse an einer demokratischen und laizistischen Türkei.
Für den SprecherInnenkreis: Nils Opitz-Leifheit und Oliver Lösch
V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen; www.laizistische-sozis.de