Staats/Kirche!? Laizismus zwischen Recht und Ökonomie in Deutschland
Podiumsdiskussion mit Nils Opitz-Leifheit in Zusammenarbeit mit der Juso-Hochschulgruppe
Heidelberg, 21. Juni 2011
Im ehrwürdigen Kantsaal des Philosophischen Seminars der Universität Heidelberg diskutierten der Staatskirchenrechtler Prof. Jörg Winter, der Religionswissenschaftler Dr. Gernot Meier und unser Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit über den politischen Laizismus in Deutschland.
Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe ging es um die Forderungen und die Rolle eines sozialen und demokratischen Laizismus mit einem Fokus auf die staatskirchenrechtlichen Grundlagen sowie die sozioökonomischen Rahmenbedingungen von bestimmten Religionsgesellschaften.
Um die fünfzig Personen, Studierende sowie Heidelberger und Gäste, unter denen sich auch einige der Säkularen Humanisten Rhein-Neckar befanden, verfolgten den argumentativen Schlagabtausch und die Darstellung der politischen Ziele. Während der Staatskirchenrechtler durchaus auf einen möglichen Konsens wie eine Gesetzgebung zur Ablösung der Staatsleistungen und bestimmter Finanzfragen verwies, konnte Opitz-Leifheit vor allem Bedenken gegenüber einem „Laizismus des 19. Jahrhunderts“ zerstreuen.
Der Religionswissenschaftler Gernot Meier betonte die diskursive Gleichberechtigung beider Positionen, die des bestehenden (Staatskirchen)Rechts sowie dem Wunsch nach politischen Reformen des Verhältnisses von Staat und Kirche. Bei entsprechendem gesellschaftlichem Interesse sei es eine Frage der Auseinandersetzung um politisches, soziales und ökonomisches Kapital.
Die Debatte zeigte vor allem die Komplexität des Themas auf, aber bewies, unter anderem durch ein Publikum, das bis zum Schluss aufmerksam die Argumentationen verfolgte und kritische Nachfragen stellte, die gesellschaftliche Relevanz eines politischen Laizismus.
Ohne allzu große Polemiken und unter der Moderation des Heidelberger Juso Adrian Gillmann endete gegen 22:15 Uhr eine Veranstaltung, welche die Wichtigkeit einer öffentlichen Präsenz und Dialogbereitschaft sozialer und demokratischer LaizistInnen gerade an Hochschulen und Institutionen offen legte. Weitere Veranstaltungen dieser Art sollen folgen.
Leitfragen der Diskussion
1. Status Quo? Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland – Staats/Kirche oder
Kirche/Staat? Erste Einschätzungen.
2. Das Verhältnis von Staat und Kirche als laizistische Perspektive? Was fordert der politische Laizismus? Eine Aufgabe der „deutschen Verhältnisse“?
3. Alles was Recht ist? Bedürfen die juristischen und gesetzlichen Regelungen zwischen Kirchen und Staat der Reform?
4. Zahlemann und Kirche? Ist die staatliche Finanzierung der Religionsgesellschaften ein allgemeines Interesse? Wer zahlt bestimmt?
5. Quo Vadis? Ist ein „neutrales Verhältnis“ von Staat und Religionsgesellschaften angesichts juristischer und ökonomischer Verflechtungen möglich? Leben beide von Voraussetzungen, welche sie nicht selbst hervorbringen? (Frei nach E.W. Böckenförde)
Adrian Gillmann
