Pressemitteilung
Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit
Berlin, 6. September 2011
Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.
Nur noch 29% der Bundesbürger gehören der katholischen Kirche an, ebenso viele sind evangelischer Konfession. Sie alle aber wie auch die 40% Konfessionsfreien und Moslems sollen, repräsentiert durch den Bundestag, einer letztlich mit Missionierungsabsichten gehaltenen Rede im Bundestag lauschen, einem Religions- und Staatsführer eines nichtdemokratischen Pseudostaates.
Was hat der Vertreter einer autokratischen Wahlmonarchie eigentlich demokratischen Volksvertretern zu erzählen? Bis heute hat der Vatikan – neben Weißrussland – die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben. Weder die vorgestrige Sexualmoral und Homophobie, noch die patriarchalische Einstellung zur Stellung der Frau oder auch die Menschenrechts- und Demokratievorstellungen des Papstes vertragen sich mit dem Grundverständnis von Sozialdemokratie.
Ebenso unverständlich ist es, dass alle Steuerzahler für die millionenschweren Zahlungen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) für die Gottesdienste, Baumaßnahmen und den Sicherheitsaufwand anlässlich dieses Besuches herangezogen werden.
Als besonders pikant und unerträglich empfinden wir, angesichts der vielfältigen rechtlichen Probleme mit Staatskirchenverträgen, Missbrauchsfällen und dem Umgang mit diesen oder auch kirchlichem Arbeitsrecht, dass sich die Bundesverfassungsrichter und -richterinnen eigens nach Freiburg begeben, um den Papst dort zu besuchen.
Wir glauben, dass der Papstbesuch in Deutschland viele Menschen mobilisiert gegen eine zunehmende Vereinnahmung der Politik durch Religionen und ihre Lobbyisten, wie das insbesondere bei SPD und CDU/CSU der Fall ist. In den öffentlichen Protesten muss deutlich werden, dass die Trennung von Staat und Kirche eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen und liberalen Verfassungsstaat ist. Religion ist Privatsache. Andernfalls wird sie zur Bedrohung der Demokratie.
In diesem Sinne rufen wir alle Bundesbürger und insbesondere alle SPD-Mitglieder auf, sich an den stattfindenden Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den Papstbesuch in Berlin, Freiburg und anderswo zu beteiligen.
V.i.S.d.P.: Horst Isola
Buchenstraße 14 D; 28211 Bremen; Tel.: 0421-253 527