Laizisten heißen jetzt „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“. Bericht vom Bundestreffen 2016.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland waren am Samstag den 10.09.2016 nach Hamburg gekommen, um auf dem 5. Bundestreffen zu beraten, wie es mit der Gruppe weitergeht. Der Bericht des Sprecherkreises beinhaltete die Aktivitäten der letzten knapp zwei Jahren seit dem Berliner Treffen. Besonders hervorzuheben war die Aktivität im Zusammenhang mit dem Sterbehilfegesetz, wegen dem alle MdB von Rolf Schwanitz angeschrieben und über unsere Position dazu informiert worden waren. Dazu hatten Sprecher an verschiedenen Podiumsdiskussionen und auf dem Katholikentag teilgenommen.
Auch zur beabsichtigten Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein (Gott in die Verfassung) gab es ein Positionspapier und rege Kommunikation, in diesem Falle auch erfolgreich. Adrian Gillmann berichtete vom Sprechertreffen in Frankfurt 2015 und auch zum Namensrecht hinsichtlich unserer Gruppenbezeichnung ging der Streit mit dem Parteivorstand weiter. Die Länderberichte offenbarten, dass es zwar einige dezentrale Initiativen und Aktivitäten gab, in manchen Ländern aber auch alles zum Erliegen kam, meist wegen Wegzug oder Zeitmangel weniger Aktiver.
Personell ist die Gruppe weiterhin gut gerüstet. Zwar schieden Ellen Kühl-Murges, Claudia Blume und Christoph Schuke aus dem Sprecherkreis aus, Rolf Schwanitz, Adrian Gillmann, Monika Oetke, Ulla Wolfram und Nils Opitz-Leifheit wurden aber für eine weitere Wahlperiode wiedergewählt. Gerhard Lein aus Hamburg und Maurice Mäschig aus Bremen verstärken seit Samstag das Team. Als Gast erschien Walter Otte und berichtete vom am selbigen Tag erfolgten Beschluss eines Parteitags der Grünen, die „Säkularen Grünen“ dort als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei anzuerkennen. Mit ihm wurde auch rege diskutiert.
Als Hauptantrag wurde beschlossen, den Parteivorstand der SPD auf diese Entscheidung bei den Grünen hinzuweisen und den PV erneut aufzufordern, endlich auch bei uns in der SPD einen solchen Arbeitskreis zuzulassen (Antrag 1). Der Antrag Nr. 3 von Adrian Gillmann (Mehr Laizität wagen) wurde für eine Weiterentwicklung und Diskussion auf dem nächsten Treffen zurückgestellt.
Nach angeregter Diskussion wurde jedoch beschlossen, künftig unter der Bezeichnung „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ zu firmieren (Antrag 4).
Der Antrag der Hamburger Gruppe wurde zurückgestellt, um ihn beim kommenden Treffen zu einer aktualisierten und grundsätzlichen Erklärung weiterzuentwickeln, ähnlich wie wir das mit dem Roßdorfer Signal 2011 getan haben. Schon Anfang 2017 soll sich ein offenes SprecherInnentreffen mit der weiteren Arbeit befassen, so der abschließende Wunsch der TeilnehmerInnen.
Die SPD muss wieder die Partei der Freiheit des Geistes werden und sich für eine zukunftsfähige Religions- und Weltanschauungspolitik öffnen!
https://laizistenspdhd.wordpress.com/saekus-2016-beschluss-1/
Stellungnahme der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
https://laizistenspdhd.wordpress.com/saekus-2016-beschluss-2/