Eröffnung und Begrüßung durch Nils Opitz-Leifheit
Am 16. Oktober in Berlin, Kurt-Schumacher-Haus
Gründungsversammlung der Laizisten in der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,
ich möchte Euch begrüßen und diese Begrüßung nutzen, um ein paar Hinweise zum heutigen Ablauf zu geben. Ich will es auch nicht zu lang machen, denn ich gehe davon aus, dass wir heute noch eine ganze Menge zu bereden haben. Schließlich waren wir so ehrgeizig, diese Gründung an einem einzigen Tag abzuwickeln.
Natürlich will ich diese Gelegenheit auch nutzen, um einige ganz wenige Teilnehmer und Gäste besonders zu begrüßen:
Ich begrüße herzlich Ingrid Matthäus-Maier, unsere langjährige SPD-Finanzexpertin und ehemalige Chefin der KfW;
Ebenso herzlich begrüße ich Rolf Schwanitz, Mitglied des Bundestags und Staatssekretär wie auch Staatsminister a.D.;
Sowie
als Gast Herrn Prof. Dr. Helmut Kramer aus Hamburg, vom Koordinierungsrat säkularer Organisationen KORSO, der dieser Versammlung als Gast beiwohnen möchte, seien auch Sie herzlich willkommen.
Ich möchte aber diese Begrüßung auch nutzen, um ein paar Anmerkungen zu machen, denn dies ist alles andere als eine normale Arbeitssitzung eines Parteigremiums. Wir machen hier heute etwas Außergewöhnliches und etwas wirklich Neues.
Ich will versuchen, die Frage zu beantworten, wer sich hier heute wofür zusammengefunden hat.
Oder anders: Warum halten es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Deutschland, ältere wie jüngere, aus Ost und West und ganz unabhängig von ihrer Verortung zwischen links und weniger links, für nötig, heute nach Berlin ins Kurt-Schumacher-Haus zu kommen, um eine neue Gruppierung in der SPD zu gründen.
Haben wir nicht schon viel zu viele Gruppen und Grüppchen in der SPD?
Das führt zur nächsten Frage: Was fehlt in dieser SPD, der alten Tante und großen Volkspartei, wenn sich in kurzer Zeit 400 Mitglieder entschließen, eine Gruppe für mehr Laizismus zu unterstützen?
Als Antwort darauf will ich auf zwei Aspekte hinweisen, einen äußeren und einen inneren.
Der äußere betrifft unsere deutsche Gesellschaft insgesamt.
Wir Deutschen sind in unserer Geschichte wie kaum ein anderes Land durch Religion und Religionskonflikte bestimmt. Vom Kaisertum von Gottes Gnaden über Luther und den 30jährigen Krieg bis hin zu Konkordaten und Staatsverträgen zur gegenseitigen Stützung von Staat und Kirchen.
Zugleich aber war die deutsche Geschichte schon immer geprägt von Konflikten zwischen Staat und Kirche;
von der allmählichen Emanzipation des Staates von der Kirche und später der bürgerlichen Gesellschaft von der Macht der Geistlichkeit.
Das war schon vor 900 Jahren im 70jährigen Investiturstreit der Salierkaiser mit dem Papst so, man denke auch an Kaiser Ludwig den Bayer im 14. Jahrhundert, oder auch an die Absetzung der Fürstbischöfe im Gefolge der napoleonischen Kriege.
Schließlich an Bismarck, der bekanntlich nicht nur die Sozialdemokraten bekämpfte, sondern auch die Macht der Kirchen beschnitt.
Doch nach dem 2. Weltkrieg und den Gräueln der Naziherrschaft war das Volk im entpolitisierten Nachkriegsdeutschland dann sehr kirchentreu: 96% der Menschen waren konfessionell gebunden und Muslime oder gar Konfessionslose waren keine relevante Größe.
Doch seitdem sind 60 Jahre vergangen. Der gesellschaftliche Aufbruch der späten 60er Jahre bescherte den gegen Verhütung und Geleichberechtigung kämpfenden Kirchen plötzlich jährliche Austritte in sechsstelliger Zahl, die seitdem ziemlich konstant anhielten und sich zu Millionen aufsummierten.
Mit der Wiedervereinigung kamen 1990 auf einen Schlag 16 Mio. Deutsche hinzu, von denen nur ein Drittel kirchlich gebunden war.
Und der Zustrom von Migranten aus der Türkei und anderen Ländern hatte zur Folge, dass heute weitere 4 Mio. Menschen muslimisch oder zumindest nicht katholisch oder evangelisch sind.
Und damit nicht genug: Im Gefolge dieser Entwicklung sterben heute jährlich deutlich mehr Protestanten und Katholiken, als zugleich durch Taufen neu hinzukommen. Dies beschleunigt das Schrumpfen der Kirchen noch stärker als die Austritte.
Im Ergebnis all dessen haben wir es (Stand 2008) mit 34% Konfessionslosen im Land zu tun, bei ganzen jeweils 29% Katholiken und Protestanten. Die Entwicklung der letzten zwei Jahre wird dieses Verhältnis noch weiter verschieben.
Das Verhältnis Staat – Kirche und das gesamte Geflecht aus Privilegien für die Kirchen ist jedoch das Gleiche geblieben wie vor 60 Jahren.
Und schauen wir noch kurz auf das Verhältnis der SPD zu Religion und Kirchen.
Da fallen zwei Dinge schnell ins Auge:
Zunächst mal, heute, für den spontanen und nicht vorgebildeten Betrachter: Die SPD ist meist nicht zu hören, wenn die Kirchen kritisiert werden, ob dies um den selbstgerechten Umgang mit Missbrauchsfällen ging, oder um die Piusbrüder oder auch um Mixas Eskapaden.
Auf den Kirchentagen liest sich die Liste der Sprecher, als wäre es ein SPD-Parteitag.
Gegen den Ethik-Unterricht in Berlin mobilisiert die halbe Parteispitze, Seit´ an Seit´ mit erzkonservativen Missionaren.
Die SPD ist also heute eine ziemlich kirchennahe und kirchentreue Partei, und die personelle Verflechtung wird im wahrsten Wortsinn auf die Spitze getrieben. Dies nicht erst heute, aber doch in den letzten zwanzig Jahren immer stärker.
Dass sich da nicht nur bei Konfessionslosen auch ein Unbehagen einschleichen kann, sollte verständlich sein.
Doch das Zweite, was überrascht ist der Blick auf das Gestern:
Wer auch nur flüchtig in die Geschichtsbücher und frühen SPD-Grundsatzprogramme schaut, findet dort eine geradezu kirchenfeindliche Partei. In den ersten 80 Jahren der SPD-Geschichte galt gleichermaßen in fünf Programmen: Religion ist Privatsache und hat in staatlichen Schulen nichts zu suchen.
Was in der Zeit dazwischen stattfand, will ich nicht eingehend schildern.
Ihr wisst es alle, dass mit Godesberg, mit der faktischen Aufnahme der GVP und vielen guten Leuten von dort die SPD sich Kirchen und Christen annäherte. Das war gut und erfolgreich und das wollen wir gar nicht in Frage stellen. Es hat auch wohl niemand etwas gegen Christen, die sich in der SPD engagieren oder gegen Genossinnen und Genossen, die religiös sind. Auch eine Kooperation mit den Kirchen wie allen anderen großen gesellschaftlichen Gruppen ist völlig in Ordnung und kann nützen, der Sache und auch der Partei.
Wir sind aber heute hier, weil uns das Pendel zu einer Annäherung an die Kirchen zu stark ausgeschlagen scheint.
Wir finden: Die SPD muss weltanschaulich eigenständig bleiben. Sie ist keine Partei, die die Werte der Kirchen in Politik umzumünzen hat, weil dies angeblich die einzigen Werte sind. Sie soll auch nicht eine solche Partei werden.
Man hat den Zug in Richtung Schulterschluss mit den Kirchen immer stärker befeuert und man sieht heute nicht, dass die Menschen den Kirchen immer mehr wegrennen, während man selbst die Annäherung immer weiter vertieft. Und man übersieht schlichtweg das starke Drittel unserer Gesellschaft, das nicht christlich gebunden ist.
Eine neue Balance ist deshalb nötig, in der Gesellschaft insgesamt wie auch innerhalb der SPD.
Die SPD ist ebenso wie 1865 und 1945 auch 2010 den Grundwerten der Freiheit und Solidarität verpflichtet, dem Humanismus und der Gerechtigkeit. Für alle diese Ziele setzen sich heute meist auch Christen vehement ein. Es sind aber keine per se christlichen Grundwerte und Ziele.
Sonst hätten die Kirchen die Sozialdemokratie wohl auch kaum über ein Jahrhundert eisern bekämpft.
Lasst uns also heute den Grundstein legen, um künftig die vielen, die mehr Trennung von Staat und Kirche wollen, die mehr Eigenständigkeit der SPD von Kirche und Religion wollen, die eigene Interessen als Konfessionslose, Atheisten, Agnostiker und Humanisten haben, diese Genossinnen und Genossen zu organisieren, zu vertreten und ihnen eine Stimme zu geben.
Eine saubere Trennung von Staat und Religion und ein glaubensneutraler Staat ist keine Lösung für alles, aber angesichts der vielen Fragen und zum Teil Konflikte
– auch mit der zunehmenden Religionsvielfalt,
– auch mit dem Islam und seiner Rolle in diesem Land,
– auch mit den neuen wissenschaftsfeindlichen religiösen Strömungen und
– eben auch angesichts der heute 28 Millionen Konfessionslosen in Deutschland,
wäre er ein schon großer Fortschritt und ein Teil der Lösung.
Vielleicht können wir einen kleinen Betrag dazu leisten.
Ich wünsche dieser Versammlung einen guten Verlauf.