Das Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen Zeichen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes reguliert, ist für viele Säkulare in anderen Bundesländern ein Vorbild und ein anzustrebendes Ziel im eigenen Land. Wilfried Seiring, Humanist, berichtet anschaulich aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung von den Kämpfen für dieses Gesetz und seiner derzeitigen Gefährdung von vielen Seiten her.
Die Diskussion um dieses Gesetz wird wesentlich bestimmt durch das Verhältnis zum Islam in Deutschland. Seiring sieht nach einer weitgehenden, friedlichen Integration der Muslime einen Einschnitt in der Entwicklung durch eine Arabisierung des Islams seit gut 20 Jahren, der die Neutralität des Staates herausfordert. Das Kopftuchtragen, die Einhaltung der Fastenregeln, die Essensvorschriften – alles wird zum Zwang. Kleidungsstücke werden als konfrontative Religionsbekundungen des politischen Islams eingesetzt.
Liberale Muslime werden als Ungläubige beschimpft, sie werden
gemobbt und auch körperlich bedroht. Auf Verständnis treffen die „rechtgläubigen“ Muslime bei Menschen aus allen Parteien, die deren Einsatz für die Religion bewundern, Mitgefühl gegenüber Fremden zeigen wollen und den Zwang und die Ausgrenzung dahinter nicht sehen, – und auch die Verachtung gegenüber unseren Institutionen, die Religionsfreiheit erst ermöglichen, nicht wahrnehmen.
Auch unsere Obersten Gerichte waren in der Verteidigung des
säkularen, der Neutralität verpflichteten Staates nicht hilfreich:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch von
2015 und des Bundesarbeitsgerichts von 2021 ließen vieles in
der Schwebe.
In Berlin hat sich inzwischen eine Initiative „Pro Berliner
Neutralitätsgesetz“ gebildet, ihr Vorsitzender ist ein Grüner. Wir
können dieser Initiative nur viel Erfolg wünschen.
Gisela Gebauer-Ng