Antrag Nr.1 des SprecherInnenkreises an das Bundestreffen am 22. November 2014 in Berlin
Umbenennung und Neupositionierung unserer Gruppe
Unsere Gruppierung trägt künftig die Bezeichnung:
Konfessionsfreie und Humanisten in der SPD
Alternativ: Arbeitskreis der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (ASS).
(Der SprecherInnenkreis votierte hierzu uneinheitlich)
Unsere Grundsätze werden wie folgt neu gefasst: Grundsätze:
In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die konfessionsfrei sind und die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen wollen. Die Sozialdemokratie hatte einen erheblichen Anteil an der Errungenschaft aufgeklärter Staatsbildung, die wir für ein wertvolles Erbe der sozialdemokratischen Tradition halten.
Heute gehört weit mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Die nicht konfessionell Gebundenen stellen damit vor den Katholiken und den Evangelischen (mit jeweils 29%) die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland. Der stetig wachsende Anteil von nicht-religiösen Bürgerinnen und Bürgern und auch die Pluralisierung der religiösen Bekenntnisse erfordern eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Staat und Religion bzw. zwischen Staat und Bekenntnis- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang – nämlich als Menschenrecht, eine Religion zu haben und auszuüben, und gleichermaßen als das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen – ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft. In enger Verbindung mit der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist sie ein schlechthin konstituierendes Merkmal der Demokratie.
Nach unserem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Durch zahlreiche Privilegien vor allem der beiden großen Kirchen wird diese Neutralitätspflicht des Staates vielfach verletzt. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich (Art. Art. 4 GG). Das bedeutet auch, dass der Staat religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und ihren Repräsentant/innen kein Wertemonopol zubilligen darf. Ein weltanschaulich neutraler Staat ist daher eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben der Menschen. Mit der Auflösung vieler traditioneller Milieus und der Vielfalt der Lebensentwürfe und Interessen muss der Staat zwingend in Bezug auf Religion und Weltanschauung neutral sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren. Er darf nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig privilegieren. Nur auf dem neutralen Spielfeld eines säkularen Staates können sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt begegnen und entfalten. Wir fordern deshalb die konsequente Verwirklichung und Fortentwicklung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Das Religions- und Weltanschauungsrecht ist in geeigneter Weise fortzuentwickeln.
Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind eingeladen, mit uns gegen die Diskriminierung aus religiösen Gründen und für einen weltanschaulich neutralen Staat einzutreten. Zugleich muss die SPD sich auch den Konfessionsfreien und Humanisten im Staat und in ihren Reihen zuwenden, sie als gesellschaftlich relevante Gruppe zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen und an einer Fortentwicklung des unzeitgemäßen Weltanschauungsrechts in Deutschland mitwirken.
Begründung:
In einer angeregten Diskussion kamen die Sprecherinnen und Sprecher zu dem Schluss, dass unser Arbeitskreis sich angesichts der Arbeit und Entwicklung der vergangenen 4 Jahre weiterentwickeln sollte. So haben wir uns schon auf den beiden letzten Bundestreffen und dazwischen mit Themen befasst, die wir aus unserer konfessionsfreien, atheistischen, oder auch humanistischen Sicht beleuchten wollten (Knabenbeschneidung, Kindesmissbrauch, PID). Das Gleiche gilt für wichtige Themen wie Gleichstellung oder Selbstbestimmtes Sterben. Diese Themen gehen über die Befassung mit Laizismus eindeutig hinaus, sie sind eine Befassung mit relevanten Themen aus nichtreligiöser/ nichtkirchlicher Sicht. Dieses sollte sich jedoch auch in unserer Bezeichnung und in unserem Leitbild wiederfinden.
Der SprecherInnenkreis schlägt deshalb mehrheitlich vor, künftig unter der Bezeichnung „Konfessionsfreie und Humanisten in der SPD“ oder „Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokraten“ zu firmieren. Damit werde außerdem eine formale Gleichheit mit den bestehenden AKs der Christen, Juden und Muslime erreicht, was eine Neubeantragung als anerkannter AK (oder AG) erleichtern wird. Zugleich soll die Definition unserer Selbstbestimmung neu gefasst und überarbeitet werden. Der laizistische Kern soll dabei beibehalten werden, er ist aber um den Anspruch zu ergänzen, sich zu allen ethisch-moralisch relevanten Fragen der Politik zu positionieren. Deren Diskussion ist bislang von religiös bestimmten Positionen dominiert, was nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht und nicht hinnehmbar ist, wenn man, wie wir, der Überzeugung ist, dass gesellschaftliche Positionen und Gesetze nur auf Vernunft gründenden rationalen Argumenten und gesellschaftlichem Diskurs basieren sollen statt auf religiösen Dogmen.