Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen „Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand am 17. Februar die virtuelle Gründungsversammlung statt.
Der Gründung vorausgegangen waren seit 2020 zahlreiche Gespräche mit der Düsseldorfer Parteibasis und jede Menge Aufklärungsarbeit:
In Kooperation mit den Düsseldorfer Arbeitsgemeinschaften der AsJ (Juristinnen/Juristen in der SPD), der AG60+ und den Jusos hatte das inoffizielle, lose „Netzwerk der säkularen Sozis Düsseldorf“ über die letzten Monate eine Reihe von Veranstaltungen zu säkularen Kernthemen wie Suizidhilfe oder zum kirchlichen Arbeitsrecht durchgeführt.
Zuletzt überzeugte eine Präsentation der Säkularen vor wichtigen Parteigremien die Düsseldorfer Genossinnen und Genossen, den Unterbezirksvorstand mit der Einrichtung eines solchen Arbeitskreises zu beauftragen.
Diese am Ende mehrheitlich positive Abstimmung der Düsseldorfer SPD-Parteispitze zur „sofortigen Einrichtung“ eines offiziellen Arbeitskreises in der NRW-Landeshauptstadt nährt die Hoffnung, dass die SPD als Volkspartei künftig auch der ständig wachsenden Zahl an Konfessionsfreien in der Bevölkerung stärker Rechnung tragen und deren Anliegen vertreten wissen will.
Die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat im Sinn und Auftrag des Grundgesetzes sowie die Abschaffung unberechtigter kirchlicher Privilegien werden dabei im Mittelpunkt der künftigen Aktivitäten stehen.
Denn „ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ist nur in einem weltanschaulich neutralen Staat möglich“, so Dr. Sabrina Seidler, Sprecherin des Ak der Säkularen in Düsseldorf sowie Bundes- bzw. Landessprecherin für NRW des Netzwerks der Säkularen Sozis. Dies gelte „insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft“.
Co-Sprecher Jochen Leben ergänzt: „Die Themen fallen uns geradezu in den Schoß. Angefangen beim kirchlichen Arbeits(un)recht, über die im Bundestag in dieser Legislaturperiode anstehenden Debatten zur Neuregelung der Suizidhilfe und der Staatsleistungen bis hin zu einer grundlegenden Reform des Kirchensteuersystems.“ Auch die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie die anstehende Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch sind Teil des Forderungskatalogs der Säkularen.
Doch auch auf NRW-Landesebene gibt es zahlreiche „säkulare Baustellen“ zu beklagen, so die beiden Vorsitzenden:
– Die segregierenden und anachronistischen Konfessionsschulen als NRW-Spezifikum
– „Ehrfurcht vor Gott“ als oberstes Erziehungsziel in der Landesverfassung NRW (Artikel 7 I Landesverfassung NRW)
– die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats (seit 2021 wieder ohne Beteiligung der Konfessionsfreien)
– das Justizneutralitätsgesetz uvm.
Zusätzlichen Auftrieb bekommen die säkularen Genossinnen und Genossen derzeit durch die kirchlichen Missbrauchsskandale, die auch ein Schlaglicht auf den fehlenden Durchgriff staatlicher Justizbehörden werfen und damit insgesamt verstärkt Anlass geben, die Verflechtung von Staat und Kirche/Religion kritisch zu hinterfragen.
„Wir möchten aufklären, informieren und gemeinsam Wege erarbeiten, um der in unserem Grundgesetz geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates über 100 Jahre nach der Weimarer Reichsverfassung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 [1] WRV) „Es besteht keine Staatskirche“) de iure und de facto wieder näher zu kommen“, so die Sprecher weiter.
Positive Stimmen und Glückwünsche zur AK-Gründung erreichen die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düsseldorf von einer Vielzahl von Genossinnen und Genossen von nah und fern
Gekürzte Version. Die komplette Fassung hier: hpd