An die Delegierten zum Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag 2017
Liebe Genossinnen und Genossen,
der SPD-Parteivorstand hat vor wenigen Tagen den Entwurf für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 beschlossen. Leider ist dieser Programmentwurf an vielen Stellen von einer Zurücksetzung nichtchristlicher Weltanschauungen geprägt. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch verletzend für Millionen von Menschen, die sich als Konfessionsfreie, als Atheisten, als Agnostiker oder als nichtchristliche Gläubige in unserem Land engagieren und von der SPD ebenfalls angesprochen werden müssen. Aus diesem Grund unterbreiten wir Euch hier Änderungsvorschläge, um die wichtigsten Formulierungen in ihrer Einseitigkeit zu korrigieren. Wir bitten Euch herzlich darum, diese Vorschläge zu prüfen, sie in die Programmdebatte einzubringen und das SPD-Regierungsprogramm entsprechend zu ändern.
Änderungsvorschläge:
Zeile 7: Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen respektvoll begegnet. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion.
Änderungsvorschlag Zeile 8: „Religion oder Weltanschauung.“
Ergänzung Zeile 466: Wir wollen kein „Zwei-Klassen-Arbeitsrecht“ für Beschäftigte der Kirchen. Unser Ziel ist es, die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzugleichen. Auch dort müssen Koalitionsfreiheit, Mitbestimmung und Streikrecht gewährleistet sein.
Zeile 1780: „Religion, Hautfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne“
Änderungsvorschlag Zeile 1780 : Religion, Weltanschauung, Hautfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne“
Zeile 1822: „Ehrenamtliches Engagement muss wertgeschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die Förderung des Ehrenamtes werden wir deutlich aufstocken und strukturell absichern. Wir wollen, dass dafür eine Deutsche Engagementstiftung gegründet wird. Über die Stiftung kann die Zivilgesellschaft, darunter Vereine, Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, über den Einsatz der Mittel mitentscheiden.“
Änderungsvorschlag Zeile 1825: „Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen“
Zeile 1837: „Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände leisten hier unverzichtbare Arbeit.“
Änderungsvorschlag Zeile 1837: „Sozialverbände, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aber auch viele in Bürgergemeinschaften oder in Eigeninitiative tätige Menschen leisten hier eine unverzichtbare Arbeit.“
Zeile 2051: „Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnung ermöglichen und in denen die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen.“
Änderungsvorschlag Zeile 2052: „Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen.“
Zeile 2054: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir wollen allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen und damit ihr Wissen auch über andere Religionen fördern.
Änderungsvorschlag Zeile 2054: „Der Dialog und das Wissen über Religionen, Weltanschauungen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir wollen allen Kindern Religionskunde- und Ethikunterricht ermöglichen, der im gemeinsamen Klassenverband erteilt wird, damit ihr Wissen über religiöse und weltanschauliche Vielfalt gewährleistet wird.“
Zeile 2060: „Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.“
Änderungsvorschlag Zeile 2060: „Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres Religionsverfassungsrechts offen, das stets den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden soll.“
Zeile 2642: „Es geht darum, langfristig Strukturen der Machtteilung, religiöser Toleranz und stabiler, guter Regierungsführung zu etablieren.“
Änderungsvorschlag Zeile 2643: „religiöser und weltanschaulicher Toleranz“.
Religiöse Toleranz beschreibt lediglich die Toleranz andersgläubiger. In vielen Regionen der Welt ist jedoch auch oder vornehmlich die Bedrohung und Verfolgung von konfessionsfreien Menschen das Problem.
Mit freundlichen Grüßen
SprecherInnenkreis der Säkularen SozialdemokratInnen