Neuer Berliner SPD-AK „Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ will Brücken bauen
Der Berliner Arbeitskreis „Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ ist gegründet. Dies ist bundesweit eine Premiere! Der Landesparteitag der Berliner SPD hatte bereits 2019 entsprechende Beschlüsse zur Gründung gefasst, die nun umgesetzt wurden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Gründung mehrmals verschoben werden. Jetzt konnte sie im Willy-Brandt-Haus in konstruktiver Atmosphäre nachgeholt werden.
Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende, hob in ihrem Grußwort ihre aktive Rolle bereits im Vorfeld der Gründung des AK hervor. Deshalb sei sie auch sofort bereit gewesen, als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes in Berlin den AK als aktives Mitglied zu betreuen. Mark Rackles, ebenfalls einer der Initiatoren und langjähriger Staatssekretär, betonte in seinem Grußwort, dass man jetzt nicht mehr von „zwei Strömungen unter einem Dach“ sprechen müsse. Es sei nunmehr ein „einzige gemeinsame und starke Strömung“. Grüße und Glückwünsche kamen auch von Swen Schulz, MdB, und Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender.
Der Vorstand des Arbeitskreises setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitz: Dr. Felicitas Tesch (zugleich stellvertretende Präsidentin des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg und Mitglied der BVV Charlotttenburg-Wilmersdorf) und Dr. Ulrich Bieler (ehemaliger Leiter der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz), stellvertretene Vorsitzende: Dr. Bruno Osuch (eh. Präsident des Humanistischen Verbandes) und Franziska Becker (MdA, Vorsitzende des Hauptausschusses), Schriftführung: Philip Schunke (Podcast-Moderator). Zu Beisitzer:innen wurden gewählt: Dr. Maja Lasic (MdA, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion), Mark Rackles (eh. Staatssekretär), Barbara Scheffer (Fachausschuss Kulturpolitik) und Wolfgang Hecht (BVV Neukölln).Wie der Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Dr. Hans-Ulrich Bieler betont, soll mit der Arbeit des Arbeitskreises der „weltanschauliche Pluralismus der Partei gestärkt werden“.
Der neue Arbeitskreis möchte „Brücken bauen zwischen den Zielen der deutschen Sozialdemokratie und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an säkularen und humanistischen Werten orientieren“. Dies sei in Berlin mit seiner konfessionsfreien Mehrheitsgesellschaft von besonderer Bedeutung. Angesichts der großen ethischen Debatten etwa zur Sterbehilfe oder zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelte es, säkulare und humanistische Positionen gerade auch innerhalb der SPD zu stärken.
Die Berliner Initiative verfolgt keinen Laizismus nach französischem Vorbild. Sie betont jedoch das „verfassungsgemäße Primat der Trennung von Staat und Kirche“ bei gleichzeitiger Akzeptanz von bewährten Formen der Kooperation. Dazu gehöre auch die Forderung nach stärkerer Gleichbehandlung von Weltanschauungsgemeinschaften wie dem Humanistischen Verband. Zugleich will der Arbeitskreis aber auch zum „innerparteilichen Dialog und zur Verständigung mit den Genossinnen und Genossen beitragen, die ihr sozialdemokratisches Engagement auf Basis von christlichen, jüdischen, islamischen oder anderen Lebensauffassungen und Wertvorstellungen entwickeln“. Dies sei angesichts der stärker werdenden Vorurteile gerade gegenüber Juden und Muslimen umso wichtiger. Beim Kampf gegen rechts und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien religiöse oder weltanschauliche Unterschiede zurückzustellen.
Dem Bundesparteivorstand liegen zahlreiche vergleichbare Anträge für die Zulassung von säkularen und humanistischen Arbeitskreisen aus dem ganzen Bundesgebiet vor. Die Berliner Initiative dürfte daher auch eine Signalwirkung auf Bundesebene haben. Ein wichtiger Termin hierzu ist das nächste Bundestreffen des säkularen Netzwerkes der SPD am Samstag, den 30. Oktober in Berlin.