Nils Opitz-Leifheit; Statement bei der Demokratischen Linken in Köln, 18.02.2011
„Laizismus oder Kirchenstaat?“ – „Verhältnis Staat-Kirche(n), SPD-Kirche(n), Rolle und Bedeutung religiöser Vereinigungen in Staat und Gesellschaft“
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,
Herzlichen Dank für die Einladung nach Köln, der ich gern nachgekommen bin. Ich hoffe, ich bringe Euch interessante Informationen darüber mit, was sich in unserer lieben alten SPD gerade so tut und ich bin mir ziemlich sicher, dass es sich dabei um eine Entwicklung handelt, die auch Ihr in den nächsten Jahren mit Spannung und Neugier verfolgen könnt.
Zu meiner Person nur in aller Kürze: Ich bin Biologe aus Münster, bin dort in Havixbeck und Münster schon früh politisch aktiv gewesen, zahle nun seit 31 Jahren brav Parteibeiträge und lebe heute nach acht Jahren in Dresden seit inzwischen 11 Jahren in Baden-Württemberg bei Stuttgart.
Ich arbeite als Parl. Berater für Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik, das hat also nichts damit zu tun, weswegen ich heute hier bin.
Daneben bin ich seit 26 Jahren in der AWO sehr aktiv, u.a. Landesvorsitzender in Sachsen gewesen und heute Kreisvorsitzender wie auch 2. Vorsitzender der AWO von Württemberg.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Trennung von Staat und Religion vertrete ich hier, weil ich in Berlin in den siebenköpfigen Sprecherkreis gewählt wurde.
Ich möchte ich den kommenden 20 bis 30 Minuten versuchen, Euch darzustellen, warum es unseren Kreis gibt und geben muss, dass und wie er sich in eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung einfügt, die wir zurzeit beobachten können, und wo diese Gruppierung heute steht, nachdem es im Herbst eine kleine Presseschlacht mit und um uns gegeben hat und man im Moment wenig von uns hört.
Und so komme ich zum Thema:
Warum halten es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Deutschland, ältere wie jüngere, aus Ost und West und ganz unabhängig von ihrer Verortung zwischen links und weniger links, eine neue Gruppierung in der SPD zu gründen.
Haben wir nicht schon viel zu viele Gruppen und Grüppchen in der SPD?
Das führt zur nächsten Frage: Was fehlt in dieser SPD, der alten Tante und großen Volkspartei, wenn sich in kurzer Zeit 900 Mitglieder entschließen, eine Gruppe für mehr Laizismus und die Vertretung der Konfessionsfreien zu unterstützen?
Die Antwort darauf findet man in zwei Trends, die man in Deutschland seit Jahren beobachten kann, und die sich auch innerhalb der SPD widerspiegeln. Diese Trends sind gegenläufig und es war nur eine Zeitfrage, wann es zu solchen Erscheinungen wie unserer Gruppe kommen musste.
Der erste betrifft unsere deutsche Gesellschaft insgesamt.
Wir Deutschen sind in unserer Geschichte wie kaum ein anderes Land durch Religion und Religionskonflikte bestimmt.
Vom Kaisertum von Gottes Gnaden über Luther und den 30jährigen Krieg bis hin zu Konkordaten und Staatsverträgen zur gegenseitigen Stützung von Staat und Kirchen.
Zugleich aber war die deutsche Geschichte schon immer geprägt von Konflikten zwischen Staat und Kirche;
von der allmählichen Emanzipation des Staates von der Kirche und später der bürgerlichen Gesellschaft von der Macht der Geistlichkeit.
Schon Karl d. Große, der den Norden Deutschland blutig christianisierte, fühlte sich vom Papst in Rom bei der Krönung durch diesen überrumpelt, Historiker sagen, er hätte sich die Krone lieber selbst aufs Haupt gesetzt.
Und vor 900 Jahren kämpften die Salierkaiser im 70jährigen Investiturstreit mit dem Papst um die politische Macht über die Bistümer. Man denke auch an Kaiser Ludwig den Bayer im 14. Jahrhundert, der zum Ketzer erklärt wurde, oder auch an die Absetzung der Fürstbischöfe im Gefolge der napoleonischen Kriege.
Schließlich an Bismarck, der nicht nur die Sozialdemokraten leidenschaftlich bekämpfte, sondern auch die Macht der Kirchen kräftig beschnitt.
Nach dem 2. Weltkrieg und den Gräueln der Naziherrschaft war das Volk im entpolitisierten Nachkriegsdeutschland dann sehr kirchentreu: 95% der Menschen waren konfessionell gebunden und Muslime oder gar Konfessionsfreie waren keine relevante Größe.
Doch seitdem sind 60 Jahre vergangen. Der gesellschaftliche Aufbruch der späten 60er Jahre bescherte den Kirchen plötzlich jährliche Austritte in sechsstelliger Zahl, die seitdem ziemlich konstant anhielten und sich zu vielen Millionen aufsummierten. Dies hatte selbstverständlich damit zu tun, wie die Kirchen gegen Verhütung, neues Scheidungsrecht und die Geleichberechtigung der Frauen kämpften.
Mit der Wiedervereinigung kamen 1990 auf einen Schlag 16 Mio. Deutsche hinzu, von denen nur etwa ein Drittel kirchlich gebunden war.
Und der Zustrom von Migranten aus der Türkei und vielen anderen Ländern hatte zur Folge, dass heute weitere 5% oder 4 Mio. Menschen muslimisch oder zumindest nicht katholisch oder evangelisch sind.
Und damit nicht genug: Wer einmal ausgetreten ist, lässt normalerweise auch seine Kinder nicht taufen. Und wer nie getauft wurde, der hält es meist auch bei seinen Kindern so.
Die Kirchenmitglieder überaltern also. Im Gefolge dieser Entwicklung sterben heute jährlich deutlich mehr Protestanten und Katholiken, als zugleich durch Taufen neu hinzukommen. Dies beschleunigt das Schrumpfen der Kirchen noch stärker als die Austritte.
Im Ergebnis all dessen haben wir es mit heute 34% Konfessionsfreien im Land zu tun, und jeweils gut 29% Katholiken und Protestanten. Die Entwicklung der letzten zwei Jahre hat dieses Verhältnis noch weiter verschoben, die Wirkung der Skandale, Missbrauchs- und Misshandlungsfälle ist noch gar nicht erfasst, die Statistik der Kirchenmitglieder geht nur bis 2008 und wir wissen ja, dass es seitdem massenhafte Austritte gab, deutlich mehr als in den Vorjahren jedenfalls.
Das Verhältnis Staat – Kirche aber, und das gesamte Geflecht aus Privilegien für und Verzahnungen mit den Kirchen ist das Gleiche geblieben wie vor 60 Jahren. Ob tausende Worte zum Tage im Radio, Konkordatslehrstühle an den Universitäten, Alimentierung der hohen Geistlichen aus dem Steuertopf, bis hin zur fast völligen Steuerfreiheit jeglicher kirchlicher Aktivität, alles ist noch so wie 1950. Die Machtstellung der Kirchen und die Privilegien der beiden großen Religionsgemeinschaften sind dabei trotz riesiger Mitgliederverluste, trotz veränderter Weltanschauungen und Wertevorstellungen der Menschen und trotz einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber den Kirchenführungen starr die gleichen geblieben.
Selbst die längst errungenen selbstverständlichen Rechte der Arbeitnehmer auf Streik und Mitbestimmung und das Grundrecht auf die Art der privaten Lebensführung gelten im Einflussbereich der Kirchen nichts.
Die Gesellschaft also mitsamt der Tatsache, dass wir heute ein Teil des politischen Europas sind, hat sich elementar verändert, worüber wir übrigens bei den meisten Aspekten froh sein sollten.
Und so zahlen heute eben nicht mehr katholische und evangelische Steuerzahler die Zeche für die Religion, sondern im hohen Maße auch die Konfessionsfreien, die Moslems und andere.
Doch nun kommt ein geradezu absurder Trend hinzu, den wir alle beobachten können. Während die Kirchen schrumpfen, die Mitglieder davonlaufen, die Gesellschaft immer säkularer wird und die religiösen Werte und ihre Vermittler für unsere Lebenswirklichkeit immer mehr an Bedeutung verlieren, versuchen Kirchen und Christen immer mehr Präsenz und Einfluss zu gewinnen. So wurde unlängst ein großes Kreuz im Verbraucherministerium aufgehängt. Gegen die Haltung der Beschäftigten übrigens, aber auch hier habe ich wieder kein Wort von unseren Spitzengenossen über diese Vereinnahmung der Politik gehört.
Immer demonstrativer werden Gottesdienste vor Parteitagen auch der SPD initiiert, zwar meist schlecht besucht, aber möglichst offiziell zum Programmablauf hinzugefügt.
Oder unser Sprecher Horst Isola aus Bremen beklagt, dass Herr Börnsen vor jeder Kabinettssitzung demonstrativ öffentlich betet. Das kannte man bislang eher von der Familie Bush in den USA.
In NRW sprießen neuartige evangelische Schulen aus dem Boden, in denen neben Darwinismus und heutigen Erdkunde- und Physikkenntnissen, die als bloße Theorie hingestellt werden, evangelikale Vorstellungen einer 6000 Jahre alten biblischen Welt vermittelt werden. Ich bin gespannt, ob die neue Landesregierung diesem bildungspolitischen Horror ein Ende setzt.
Kurzum, immer weniger Religiöse im Land befeuern immer stärker ihre Einflussnahme auf die Gesellschaft. So, als würden sie immer mehr. In diesem Zusammenhang versteht man dann auch das neuartige Geschwurbel von der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft, gegen die sich die Juden im Land übrigens heftig wehren, denn sie werden nur für eine Scheinpluralität gegen Moslems und Konfessionsfreie missbraucht.
Konfessionsfreie kommen einfach nicht vor, nicht bei Wulff, nicht bei Gabriel, auch nicht bei Frau Merkel. Sie werden damit großzügig an Grüne, Linke und FDP verwiesen, als habe man schon Wähler und Mitglieder im Übermaß.
Und schauen wir nun auf das Verhältnis der SPD zu Religion und Kirchen.
Wer auch nur flüchtig in die Geschichtsbücher und frühen SPD-Grundsatzprogramme schaut, entdeckt dort eine geradezu kirchenfeindliche Partei. In den ersten 80 Jahren der SPD-Geschichte galt gleichermaßen in fünf Programmen: Religion ist Privatsache und hat in staatlichen Schulen nichts zu suchen.
Das blieb so bis zur Zeit nach dem Nationalsozialismus. Kurt Schumacher jedoch wies schon darauf hin, dass man außer aus Marxismus, Aufklärung und Humanismus auch aus dem Geist der Bergpredigt zu den Zielen der Sozialdemokratie finden kann. Das wird auch heute wohl niemand bestreiten.
Schließlich kam mit Godesberg eine Wende, zuvor schon mit der Aufnahme vieler aus der sich auflösenden Gesamtdeutschen Volkspartei GVP und vielen guten Leuten von dort öffnete die SPD sich Kirchen und Christen. Das war gut und erfolgreich und das wollen wir übrigens gar nicht in Frage stellen. Es hat auch bei uns niemand etwas gegen Christen, die sich in der SPD engagieren oder gegen Genossinnen und Genossen, die religiös sind. Auch eine Kooperation mit den Kirchen wie allen anderen großen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ist völlig in Ordnung und kann nützen, der Sache und auch der Partei.
Doch was hat sich in diesem Zusammenhang in der SPD seit, sagen wir 1960 oder 1980, verändert, was uns nicht passt?
Ob es um den selbstgerechten Umgang mit Missbrauchsfällen und Misshandlungen in kirchlichen Einrichtungen ging, oder um die Piusbrüder oder auch um Mixas Eskapaden. Von der SPD hört man nichts.
Während Leutheuser-Schnarrenberger, Geißler, Friedmann oder auch sämtliche unsere bekannten Journalisten der großen Zeitungen Klartext sprachen und sprechen. Wenn man doch etwas hört, dann, wie z.B. Wolfgang Thierse die Aufarbeitung dieser Massenvorfälle durch die Bischöfe über den Klee lobt oder unsere Generalsekretärin die Kirchenleitungen gegen die Kritik der Bundesjustizministerin in Schutz nimmt, als wäre sie eine Kirchensprecherin. Kein Wort dazu, dass nun sogar die beschämend niedrigen Entschädigungszahlungen großteils von der Allgemeinheit getragen werden, statt von der Verursacherin und ihren Tätern.
Gegen den Ethik-Unterricht für alle Schüler in Berlin mobilisiert die halbe Parteispitze, Seit´ an Seit´ mit erzkonservativen Missionaren und gegen unsere eigene Landesregierung dort, als hätte es die nicht schwer genug.
Auf den Kirchentagen liest sich die Liste der Sprecher schon seit Jahren, als wäre es ein SPD-Parteitag.
Die SPD ist also heute eine ziemlich kirchennahe und kirchentreue Partei geworden, und die personelle Verflechtung wurde im wahrsten Wortsinn auf die Spitze getrieben, in die Spitze getrieben. Diese Entwicklung ist nicht neu, aber sie hat sich in den letzten 15 Jahren enorm verstärkt.
Dass sich da nicht nur bei Konfessionsfreien ein Unbehagen einschleichen kann, sollte zumindest verständlich sein.
Uns ist das Pendel zu einer Annäherung an die Kirchen zu stark ausgeschlagen.
Öffnung und Annäherung heißt doch nicht automatisch auch völlige Distanzlosigkeit, Kritikunfähigkeit und
Aufgabe eigener Werte, die man schließlich schon vor dieser Annäherung hatte.
Wir finden: Die SPD muss weltanschaulich eigenständig bleiben. Sie ist keine Partei, die die Werte der Kirchen in Politik umzumünzen hat, weil dies angeblich die einzigen Werte sind. Und sie soll nach unserer Auffassung auch nicht eine solche Partei werden. Eine C-Partei gibt es in Deutschland schon und wir brauchen werde eine weitere leicht linke Kirchenpartei, noch eine evangelische CDU.
Man hat den Zug in Richtung Schulterschluss mit den Kirchen immer stärker befeuert und man sieht heute nicht, dass die Menschen den Kirchen immer mehr wegrennen, während man selbst die Annäherung immer weiter vertieft. Und man übersieht schlichtweg das starke Drittel unserer Gesellschaft, das nicht christlich gebunden ist. Dieses Drittel ist zudem jung und eher überdurchschnittlicher Bildung. Es nützt also nichts, sich einzureden, die konfessionsfreien Menschen sein die entwurzelten, bildungsfernen jungen Leute, die man nur wieder durch Remissionierung auf den rechten Weg führen muss. Und als SPD habe man die Aufgabe, den Kirchen bei dieser Remissionierung zu helfen. Im Gegenteil, wer so denkt, und das tun offenbar viele in unserer Partei, der verschläft die völlig andere Lebenswirklichkeit, die heute nicht nur in den Neuen Ländern sondern auch in allen Großstädten und Ballungsräumen Platz gegriffen hat.
Eine neue Balance ist deshalb nötig, in der Gesellschaft insgesamt wie auch innerhalb der SPD.
Die SPD ist ebenso wie 1865 und 1945 auch 2011 den Grundwerten der Freiheit und Solidarität verpflichtet, dem Humanismus und der Gerechtigkeit. Für alle diese Ziele setzen sich heute meist auch Christen vehement ein. Es sind aber keine per se christlichen Grundwerte und Ziele.
Sonst hätten die Kirchen die Sozialdemokratie wohl auch kaum über ein Jahrhundert eisern bekämpft.
Es war also nur eine reine Zeitfrage, bis sich auch und angesichts ihrer Geschichte gerade in der SPD Menschen aufmachten, die mehr Trennung von Staat und Kirche wollen, die mehr Eigenständigkeit der SPD von Kirche und Religion wollen, die eigene Interessen als Konfessionsfreie, Atheisten, Agnostiker und Humanisten haben.
Diesen Genossinnen und Genossen, seien es nun 200.000 oder 150.000, auch eine Stimme und wieder mehr politische Heimat in ihrer Partei zu geben und für die 28 Millionen anderen Konfessionsfreien und auch die meisten Moslems als Partei attraktiver zu werden ist unser Ziel.
Innerhalb der Grünen, der FDP und der Linken gibt es in jüngster Zeit verstärkt diese Bestrebungen. Die SPD sollte nicht neben der Union die einzige Partei sein, die sich offen einer Religion verschreibt.
Eine saubere Trennung von Staat und Religion und ein glaubensneutraler Staat ist keine Lösung für alles,
aber angesichts der vielen Fragen und zum Teil Konflikte
– auch mit der zunehmenden Religionsvielfalt,
– auch mit dem Islam und seiner Rolle in diesem Land,
– auch mit den neuen wissenschaftsfeindlichen religiösen Strömungen und
– eben auch angesichts der heute 28 Millionen Konfessionslosen in Deutschland,
wäre er ein schon großer Fortschritt und ein Teil der Lösung.
Zu unserer Gruppierung und wo sie heute steht.
Nach nunmehr drei Jahren Vorlauf im Internet und im SPD-Forum haben sich etwa 900 Unterstützer zu unseren Zielen bekannt, darunter ca. 90% SPD-Mitglieder. Unter den Unterstützern sind eine ganze Reihe Bundes- und Landtagsabgeordneter, ehemalige wie auch aktive. Es sind zahlreiche Ortsvereins- und Kreisvorsitzende, Jusos, ASF-Frauen, Studenten, Ost- wie Westdeutsche, und selbstverständlich auch eine ganze Reihe Christen, Moslems und Juden sowie einige Buddhisten.
Sie alle eint das Ziel, dass wir uns als SPD für mehr weltanschauliche Neutralität des Staates einsetzen sollten, damit sich in der pluralistischeren Gesellschaft alle besser entfalten können. Dabei reicht uns eine konsequente Umsetzung des Grundgesetzes und der Europäischen Rechtssprechung schon fast aus, wir sind keine Systemveränderer, sondern vor allem wollen wir erst einmal die Einhaltung dessen, was schon im Grundgesetz steht. So z.B. die Ablösung der seit 1803 festgelegten Staatskirchenleistungen, wie auch die Gleichbehandlung aller Weltanschauungen.
Wir wollen die Kirchensteuern gar nicht abschaffen. Sie würden ganz im Gegenteil sogar steigen, wenn die Kirchen dieses Geld selbst einsammeln müssten und davon künftig auch das Gehalt von Herrn Meisner oder den Betrieb ihrer theologischen Seminare bezahlen müssten.
Schon gar nicht wollen wir die Zuschüsse für soziale Arbeit in der Altenhilfe, Jugendarbeit etc. beschneiden, die haben mit den von uns in Frage gestellten Leistungen des Staates nämlich gar nichts zu tun.
Sämtliche unserer Forderungen, wie wir sie in Berlin als politische Ziele beschlossen haben, sind entweder auch vom Grundgesetz verlangt aber nicht umgesetzt, oder sie sind bereits in einzelnen Bundesländern Wirklichkeit, wie der Ethik-Unterricht in Berlin und Brandenburg, oder sie sind in den meisten europäischen Ländern und in der europäischen Rechtsprechung Normalität.
Auch wollen wir die SPD nicht „weltanschaulich einengen“, wie jemand sagte, sondern die derzeitige unübersehbare Einengung auf christliche Werte und Zusammenarbeit mit den Bischöfen durch eine neue breitere Offenheit ersetzen.
Wir wollen die SPD nicht, wie derselbe jemand meinte, vor Godesberg zurückwerfen. Es ist völlig anders: Im Unterschied zu dem Genossen, der diese schlaue Bemerkung gemacht hat, und auf die er sicher stolz ist, haben wir bemerkt, dass Deutschland 2011 nicht das Deutschland von 1956 ist. Damals erfolgte zurecht die Öffnung der SPD zu den Kirchen, heute muss genauso die große neue Gruppe der Konfessionsfreien endlich registriert und berücksichtigt werden.
Auch einige Gliederungen der „Christen in der SPD“ haben dies schon erkannt und befinden sich in einem fruchtbaren Dialog mit uns. Ebenso auch viele in der Evangelischen Kirche, wir haben auch dort viele Gespräche und nehmen z.B. auch am Kirchentag teil. Einen solchen sachlichen und inhaltlichen Dialog wünschen wir uns auch von unserer Parteiführung und wir hoffen geduldig, dass dieser irgendwann kommt. Wir sind immerhin bereits in Gesprächen über die Anerkennung als ordentlicher Arbeitskreis wie denen der Christen und der Juden sowie der Schwusos.
Begonnen hatte alles mit einer Gruppe im etwas angestaubten meineSPD.net.
Wir sind heute mit einem eigenen unabhängigen Forum im Netz, haben auf facebook eine Gruppe mit 730 Mitgliedern, dazu eine Internetpräsenz mit unseren Zielen und Inhalten. Ein Newsletter informiert seit ein paar Monaten über neue Entwicklungen. Und immer sammeln wir möglichst die Adressen und E-Mail-Adressen unserer Unterstützer, um diese einladen und informieren zu können und zu wissen, wie viele es denn überhaupt sind.
In Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, in Berlin-Brandenburg und in Sachsen und wahrscheinlich auch NRW wird es noch vor Ostern eigene Landesgruppen geben, die sich Gesprächskreise nennen. In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geht es im Sommer weiter.
Und noch immer freuen wir uns über jede Genossin und jeden Genossen, der sich dazu bekennt, uns zu unterstützen. In dem Maße, wie wir immer mehr werden und immer klarer wird, dass unsere Forderungen und Ziele völlig berechtigt sind, wird man uns auch irgendwann anerkennen und akzeptieren müssen. Wir leben ja zum Glück in einer Demokratie, auch und gerade innerhalb der Parteien. Und da geht man eben auch immer mal von unten nach oben vor, wenn man Neues wagt.
Herzlichen Dank für Euer geduldiges Zuhören. Ich freue mich auf die Diskussion.