1. Staatliche Neutralität hinsichtlich Religionen wie Weltanschauungen und der säkulare Rechtsstaat garantieren das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Gesinnung. Die säkulare Tradition der SPD kann hier anknüpfen. Wie wichtig ist politische Säkularität, die Religionen weder diskriminiert noch privilegiert?
Uns war immer wichtig, dass der Staat Religionen weder privilegiert noch diskriminiert. Im Streit um das Schulfach LER waren wir nicht dafür, dass LER abgewählt werden kann zugunsten von konfessionellem Religionsunterricht, weil die staatliche Schule dafür sorgen muss, dass Kinder unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung friedlich, demokratisch und nach den Werten unseres GG zusammenzuleben lernen. Dabei ist Gesine eine gläubige und praktizierende katholische Christin und Ralf Stegner ist ein Protestant.
2. Respekt und Toleranz sind Grundwerte unserer Demokratie, die insbesondere von der Sozialdemokratie erstritten wurden und verteidigt werden. Verdienen Angehörige aller Religionen, soweit sie sich an das Grundgesetz und die allgemeinen Gesetze halten, den gleichen Respekt und gilt dieser Respekt in gleicher Weise auch gegenüber den Menschen, die sich zu keiner Religion bekennen?
3. Seit über 100 Jahren erhalten die kirchlichen Organisationen aus allgemeinen Steuermitteln hohe staatliche Leistungen für ihre hauptamtlichen Mitarbeiter (Kardinäle, Bischöfe, …). GG Artikel 140 (entspr. Art. 138 WRV). Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, diese Leistungen abzu-schaffen oder zu reduzieren?
Wir akzeptieren nicht, dass Religionsgemeinschaften öffentlichen Einfluss auf das Wahlverhalten von der Kanzel aus ausüben. Mitarbeiter der Kirchen erhalten u.W. Leistungen aus den vom Staat eingezogenen Kirchensteuern, nicht aus allgemeinen Steuermitteln. Aus den kirchlichen Steuermitteln werden viele soziale und karitative Leistungen finanziert, die auch Menschen zugutekommen, die nicht Mitglieder der Kirche sind. Dies möchten wir nicht abschaffen.
4. Kirchliche Einrichtungen erhalten für den Unterhalt von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern … bis zu 100 Prozent staatliche Unterstützung. Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass sie künftig mit anderen sozialen Einrichtungen, wie z.B. Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz gleichgestellt werden?
5. Die Kirchen beanspruchen für sich ein eigenes Arbeitsrecht und halten sich beispielsweise bei Einstellungen und Entlassungen nicht an die allgemeinen Gesetze. Werdet Ihr Euch für die Durchsetzung der staatlichen Gesetze auch in religiösen Einrichtungen einsetzen?
6. Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass auch Missbrauchsfälle in den Kirchen primär der staatlichen Ermittlung und Rechtsprechung unterliegen müssen?
Ja.
7. Werdet Ihr Euch für die Einführung eines gemeinsamen integrativen, kundig machenden Unterrichts über Religionen/Weltanschauungen, Ethik und kulturelle Normen an allen Schulen einsetzen?
Ja, siehe oben Aussagen zu LER.
8. Werdet Ihr Euch beim Bundesparteitag für die Einrichtung eines offiziellen Arbeitskreises Säkulare in der SPD als Ergänzung zu den bestehenden AKs der Christen, Juden und Muslime einsetzen, um die aufgeworfenen Fragen in einem offenen Dialog zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten?
Wir wüssten nicht, was der Einrichtung eines solchen Arbeitskreises entgegenstehen sollte.