Sozialdemokratische „Laizisten“ wollen einen Arbeitskreis in der SPD – Antrag an den SPD-Bundesvorstand wurde in Berlin vorbereitet
Berlin, 16.10.2010
Die SPD soll sich stärker für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen – das forderte am vergangenen Wochenende die Versammlung der SPD-Mitglieder, die einen solchen Arbeitskreis einrichten lassen wollen. Über 50 Genossinnen und Genossen waren aus ganz Deutschland im Kurt-Schuhmacher-Haus zusammengekommen, um Ziele und Selbstverständnis der neuen Gruppierung in der SPD zu erarbeiten.
Die Gründung war zuvor seit über zwei Jahren über verschiedene Internetforen vorbereitet worden. Insgesamt gehören der Gruppe bereits mehr als 400 SPD-Mitglieder an.
Angesichts einer immer vielfältigeren Gesellschaft mit mehr Religionsgemeinschaften und zugleich immer weniger religiösen und konfessionell gebundenen Menschen ist ein in Glaubensfragen neutraler Staat das Gebot der heutigen Zeit, war man sich einig.
Die Gruppe versteht sich auch, analog zu den Arbeitskreisen der Christinnen und Christen und der jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als eine Vertretung der Konfessionsfreien in der SPD. Bereits etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland haben keine religiösen Bindungen mehr. Angesichts der großen Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD muss gerade die Sozialdemokratie für diese Menschen offen und attraktiv sein, meinten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung.
Zwar sollen sich auch die konfessionsfreien, humanistischen, atheistischen und agnostischen SPD-Mitglieder in der Gruppierung inhaltlich wiederfinden, gleichzeitig aber sind alle religiösen Genossinnen und Genossen, die sich einen weltanschaulich neutralen Staat wünschen, ebenso willkommen. Dementsprechend finden sich auch schon eine ganze Reihe Christen, Juden, Moslems und auch Buddhisten unter den bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützern. Die im Grundgesetz vorgesehene religiöse Neutralität wird im Alltag der Bundesrepublik allzu oft verletzt. Die Artikel 4 (Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses) und 140 (Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) werden in vielen Bereichen nicht beachtet. Deshalb reichen die Fragen, die thematisiert werden, vom Kreuz in Schule und Gerichtssaal bis zum Ethikunterricht. Zu letzterem forderte die Versammlung die bundesweite Einführung eines Modells wie in Berlin und Brandenburg, wo es einen für alle verpflichtenden gemeinsamen Ethikunterricht gibt. Ergänzend dazu soll wie dort ein Religionsunterricht auf freiwilliger Basis angeboten werden.
Die immer umstritteneren Staatsleistungen an die Kirchen sollen, wie im Grundgesetz gefordert und in den Niederlanden bereits geschehen, abgelöst werden. Eine Bezahlung von Klerikergehältern durch alle Steuerzahler gleich welcher Konfession, wie es derzeit bei vielen Bischofssalären der Fall ist, soll beendet werden. Weiterhin fordern die „Laizistinnen und Laizisten“ volle Arbeitnehmerrechte für die Beschäftigten der Kirchen wie in jedem anderen Tendenzbetrieb. Die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden.
Keineswegs streben die Genossinnen und Genossen ein Ende der Zusammenarbeit der SPD mit den Kirchen an. Da die Kirchen zu den wichtigen gesellschaftlichen Institutionen gehören, wird auch eine Kooperation in übereinstimmenden Positionen als wichtig und sinnvoll angesehen. Auch die Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten und Einrichtungen wie bei anderen Trägern der Wohlfahrtspflege stehe selbstverständlich nicht zur Diskussion.
Zur Vertretung der Interessen des „Arbeitskreises in Gründung“ wurden sieben Sprecher und Sprecherinnen gewählt, die aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammen: Doris Barnett, MdB, Rheinland-Pfalz; Michael Bauer, Geschäftsführer, Bayern; Ulrike Breth, Dipl. Finanzwirtin, Rheinland-Pfalz; Horst Isola, ehem. SPD-Landesvorsitzender, Bremen; Oliver Lösch, Physiker, Stv. Vorsitzender der Jusos Pfalz; Nils Opitz-Leifheit, Biologe, Baden-Württemberg; Rolf Schwanitz, MdB, Sachsen.
Der Sprecherkreis wird in Kürze die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises beim SPD Bundesvorstand offiziell beantragen. Unter den bisherigen über 400 Unterstützern sind bereits eine Reihe von aktiven und ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, darunter auch Carsten Schneider, MdB, (Thüringen) und Gerd Andres, Bundesstaatssekretär a.D. sowie Ingrid Matthäus-Maier, langjährige Finanzexpertin der SPD sowie ehem. KfW-Chefin.
Der Sprecher- und Sprecherinnenkreis
Bilder vom Bundestreffen