Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW
Am Samstag, den 04.06.2011, trafen sich 18 Mitglieder und Freunde der SPD in den Räumen des HVD (Humanistischer Verband Deutschland) in Dortmund, um eine nordrhein-westfälische Landesgruppe der bundesweiten Bewegung „Laizisten in der SPD“ zu gründen.
Es wurde beschlossen, bis auf weiteres den Namen „Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW“ zu führen und in enger Abstimmung mit den Gesprächskreisen anderer Länder und auf Bundesebene zusammenzuarbeiten.
Aus der Mitte der Anwesenden wurde ein dreiköpfiger Koordinationskreis gewählt, der den Gesprächskreis gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit vertritt; dieser besteht aus Ellen Kühl-Murges, Michael Lemken und Jens Niklaus.
Gerade Nordrhein-Westfalen bietet viele Ansatzpunkte für die Arbeit der laizistischen Sozialdemokraten – als Laizisten treten die Mitglieder der Gruppe für eine deutlichere Trennung und Entflechtung von Kirche und Staat, als Sozialdemokraten für Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Chancengleichheit für alle, Bildung und Integration, ein.
Diese Ziele der Sozialdemokratie können nur durch striktere Neutralität des Staates und der Länder durchgesetzt werden. Zudem entspricht eine solche Entflechtung der gesellschaftlichen Entwicklung, da mittlerweile ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei ist und damit mittlerweile die größte weltanschauliche Gruppe bildet.
In NRW gibt es besonders die folgenden Schwerpunkte:
Schule und Bildung: Institutionen in konfessioneller Trägerschaft selektieren trotz fast vollständiger öffentlicher Förderung ihre Schüler konfessionell und sorgen so für Chancenungleichheit und Belastung von Schülern in der Nachbarschaft durch lange Schulwege. Statt die Schülerschaft durch Religionsunterricht zu spalten, würde ein neutraler Religionskunde- und Ethikunterricht zum gegenseitigen Verständnis beitragen.
Kirchenfinanzen: „Kirchenaustrittsgebühren“ und die Einbehaltung eines Kirchensteueranteils auch beim Arbeitslosengeld konfessionsloser Arbeitsloser sind massive Einschränkungen der aktiven Religionsfreiheit, desgleichen das „Besondere Kirchgeld“, das bei Ehepaaren doch wieder beide Ehepartner belastet.
Arbeitnehmerrechte: Soziale Einrichtungen in konfessioneller Trägerschaft haben in weiten Bereichen des Landes Monopolstellungen z. B. als Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen aufgebaut.Die Ausnahme kirchlicher Arbeitsverträge aus dem Antidiskriminierungsgesetz ist unerträglich, da sie tiefe Einschnitte in das Privatleben der Angestellten darstellen und einen erheblichen Anteil von ihnen zum „Scheinchristentum“ zwingen, damit sie nicht ihre Stellen verlieren.
Neutralität des öffentlichen Raums: Die sozialdemokratischen Laizisten sehen die religiöse Neutralität des Staates als Vorbedingung für eine wirkliche Vielfalt der Meinungen und Kulturen.
Wochenende und Feiertage dienen zum Schutz und zur Erholung der Menschen, die Wahl dieser Erholung darf jedoch nicht von den Kirchen vorgeschrieben werden. „Tanzverbote“ und „Flohmarktverbote“ sind nicht nur anachronistisch, sie stellen Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger dar.
Der NRW-Gesprächskreis sucht die Zusammenarbeit mit Gruppen und Personen, die in Einzelthemen oder umfassend die gleichen Ziele verfolgen. Gemeinsam sollen Aktionen und Veranstaltungen angegangen werden, um in einer breiten Öffentlichkeit für diese Ziele zu werben und die SPD weiterhin zu einer Partei der Erneuerung zu machen.
Kontaktdaten des Koordinationskreises:
Ellen Kühl-Murges
Losheimergraben 2, 53940 Hellenthal,
Tel: 0171 7 20 25 56, E-Mail: e.kuehl-murges@freenet.de
Michael Lemken
Lange Reihe 25, 44143 Dortmund,
Tel: 0231 39 60 53 7, E-Mail: info@michael-lemken.de
Jens Niklaus
Bahnstraße 15, 42781 Haan,
Tel: 01520 98 53 73 2