Säkulare Sozialdemokrat_innen – für säkulare Religions- und Weltanschauungpolitik

Kirchliches Arbeitsrecht – zwischen Glaubensfreiheit und Dienstgemeinschaft – eine Analyse!

Dienstag den 05. September, 18 Uhr – Kooperative und hybride Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Münster und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Münster/Münsterland.

Das kirchliche Arbeitsrecht gehört zu den „Dauerbrennern“ in der rechtspolitischen Diskussion. Ob Wiederheirat, Kirchenaustritt oder der offene Umgang mit der eigenen Homosexualität – immer wieder mussten sich in den vergangenen Jahrzehnten deutsche und europäische Gerichte mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen befassen, die die Kirchen an private Lebensentscheidungen ihrer Beschäftigten knüpften.

Während die Rechtsprechung den Ton gegenüber den Kirchen verschärfte, reformierten auch die Kirchen selbst ihre Regelungen. Gab es in den evangelischen Kirchen schon länger relativ liberale Grundsätze, hat sich im vergangenen Jahr auch die katholische Kirche ein neues Arbeitsrecht gegeben.

Wie ist der aktuelle Stand im kirchlichen Arbeitsrecht? Braucht es überhaupt ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht? Sichert es die Religionsfreiheit all derer, die sich in den Kirchen engagieren – oder verletztes im Gegenteil das Persönlichkeitsrecht derer, die im kirchlichen Dienst arbeiten?

Klar ist: Die Kirchen gehören – nicht zuletzt über ihre Sozialverbände – zu den größten Arbeitgebern in Deutschland, ihre arbeitsrechtlichen Entscheidungen betreffen jeweils Hundertausende.

Mit:

Prof. Dr. Adam Sagan, MJur (Oxon), Universität Bayreuth

Sebastian Koppers, sozialfachlicher Vorstand Caritas Münster

Thomas Meißner, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer ver.di Münsterland

Dienstag, den 05.09.2023 – 18 Uhr

Hörsaal JUR 1 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Universitätsstraße 14–16, 48143 Münster

Zugleich Live Per Zoom: Anmeldung unter asj@spd-muenster.de

Antrag auf Anerkennung als AK in BaWü gestellt! – Landestreffen der Säkularen Sozis in Stuttgart

Am 17. Juni traf sich der Gesprächskreis der Säkularen Sozis in BaWü zu seinem Landestreffen in den Räumen der AWO Württemberg in Stuttgart-Feuerbach. Neben einem Vortrag des langjährigen Unterstützers und Ex-MdB Lothar Binding zum Thema Kirchenfinanzen, wurde ein Antrag an den SPD-Landesvorstand zur Anerkennung als Arbeitskreis auf Landesebene beschlossen. Als Sprecherinnen und Sprecher wurden Adrian Gillmann aus Heidelberg, Rita-Haller Haid und Gerd Unger aus Tübingen, Hans-Jürgen Grutzeck aus Königsbach-Stein und Nils Opitz-Leifheit aus Waiblingen gewählt.

Nils Opitz-Leifheit, AWO-Präsidiumsmitglied und einer der Bundes- wie Landessprecher der Säkularen Sozis, begrüßte die Anwesenden im Lotte-Lemke Saal, im Besonderen die Vertreter der Humanisten Baden-Württemberg und des Landesverbands der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Er stellte den Bezirksverband der AWO Württemberg mit zirka 5500 Beschäftigten und 9000 Mitgliedern kurz vor, der seit den 60er Jahren mit einem Pflegeheim vor Ort aktiv ist und sich seitdem ständig vergrößert hat. Dies im Geiste von Lotte Lemke, der ehemaligen AWO-Geschäftsführerin und Assistentin von Marie Juchacz, erster Reichstagsagbeordnete, Frauenrechtlerin und Gründerin der AWO. Schon 1953 sorgte Lemke für eine Programmatik der „Humanität in politischer Verantwortung“, damit „Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener Weltanschuung zusammenarbeiten“. Getreu diesen Grundsätzen wurde 2019 das AWO-Grundsatzprogramm als nichtreligiös gebundener Verband erneuert, der weder Diskriminierung noch Privilegierung von Religionen und Weltanschauungen zu seinen säkularen Grundwerten zählt.

Am 9. Juni in Tübingen: 180 Jahre Bertha von Suttner – von der Straße zum Studienwerk!

Bertha Sophia Felicita Freifrau von Suttner (1843–1914) Pazifistin, Schriftstellerin, Sie wurde 1905 als erste Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. https://www.e-periodica.ch/digbib/view?pid=dis-001:1914:18#389

Am Freitag, den 9. Juni, 2023, um 18 Uhr laden die Säkularen und Humanisten in der SPD, die Giardano-Bruno-Stiftung und der baden-württembergische Bund der Humanisten am 180. Geburtstag von Bertha von Suttner in die Bertha-von-Suttner-Straße in Tübingen-Lustnau ein. Treffpunkt ist vor dem Haus Nr. 1/1.

„Wir freuen uns sehr und sind stolz darauf, dass mit dieser Namensgebung die Stadt Tübingen an eine inspirierende Humanistin erinnert“, so die SprecherInnen der drei Verbände.

Ethik/Religionskunde – besser gemeinsam! „Die Frage ist nicht ob, sondern wann das integrative Schulfach kommt.“ — Alexander Unser

Am 6. Mai fand unsere Tagung in Kooperation mit der gbs-Hochschulgruppe Münster an der dortigen Universität statt. Ein ausführlicher Beitrag von Jonas Pödl und Lisa V. Skutella zu diesem Thementag findet sich auch beim Humanistischen Pressedienst (hpd).

Ziel der Veranstaltung war es, jenseits der existierenden Alternativ- oder Ersatzfächer für konfessionellen Religionsunterricht in den Bundesländern, einmal ein integratives Dialogfach auszudiskutieren, das konfessionelle und weltanschauliche Separierung überwindet. Ein Fach, besser gemeinsam?

Am Vormittag führten die Professorin für Religionswissenschaft Wanda Alberts von der Universität Hannover und der Sozialethiker Professor Hartmut Kreß von der Universität Bonn, moderiert von Björn Luig (gbs) und Adrian Gillmann (Säkulare Sozis), in die unterschiedlichen fachlichen Aspekte einer Religionskunde respektive Ethik ein. Beide sind für die aktuellen Standardwerke „Handbuch Religionskunde“ (2023) und „Ethikunterricht oder Religionsunterricht“ als Herausgebende beziehungsweise Verfasser verantwortlich, die als Ebooks zudem gratis erhältlich sind.

Landestreffen in BaWü am 17. Juni: mit Lothar Binding – „Die Kirchen und das Liebe Geld!“

Am Samstag den 17. Juni um 15 Uhr findet das Landestreffen der Säkularen Sozis im Lotte-Lemke-Saal der AWO-Württemberg in Stuttgart-Feuerbach statt.

Der AK „Säkularität und Humanismus“ auf Bundesebene gibt Rückenwind, dass auch im „Ländle“ mittels ktiver Säkularer und Humanisten ein gleichnamiger AK gegründet werden kann. Ziel des Landestreffens ist es säkulare Fragen, Themen und Aufgaben, auch mit Vertretern säkularer und humanistischer Organisationen, in einen Antrag für eine AK-Gründung miteinfließen zu lassen.

Passend zu diesen Anliegen wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Lothar Binding, einen Vortrag über Kichenfinanzen halten. Mit Blick auf die anstehenden Ablösungsvorhaben der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen, ist dies besonders aktuell.

DIE KIRCHEN UND DAS LIEBE GELD
– Der Mythos der wohltätigen Kirchen –
Wer zahlt wirklich? –

Ethik/Religionskunde – besser gemeinsam, am 6. Mai in Münster!

Jahrestagung der Säkularen Sozis am 5. und 6. Mai 2023 in Münster, in Kooperation mit der gbs-Hochschulsgruppe Münster.

6. Mai: Beginn 09.30 Uhr, Vorträge ab 10.00 Uhr, Podiumsdiskussion um 14.30 Uhr (Details zum Ablauf s.u.)

Raum F2, Fürstenberghaus am Domplatz, Uni Münster

Im Fokus steht eine Frage, die das Verhältnis Staat-Kirche im Kern betrifft: die Zukunft des Religionsunterrichts. Schon länger wird ja über ein gemeinsames Fach diskutiert. Bisher sind diese Diskussionen jedoch immer – mit Ausnahme der Bundesländer, die unter die Bremer Klausel fallen – an der Verfassungsgarantie für den Bekenntnisunterricht zerschellt.

Deshalb wollen wir die Frage von der anderen Seite her aufziehen. Primär wollen wir gemeinsam mit der gbs-Hochschulgruppe die Notwendigkeit eines integrativen Dialogfachs „Ethik/Religionskunde“ für eine zeitgemäße Bildungspolitik diskutieren.

Erst im zweiten Schritt wollen wir seine Umsetzungschancen, etwa durch die Einführung von GG-konformen bekenntnisfreien Schulen, die an die SPD-Tradition der Weltlichen Schulen in der Weimarer Republik anknüpfen, erörtern. Natürlich wird die Situation in NRW mit zwei etwa gleich starken, jedoch rapide schrumpfenden Kirchen, und einem hohen Anteil von Migrant*innen eine besondere Rolle spielen.

Lob der Laizität? Zu Besuch bei einer Freimaurerloge in Berlin.

In Vertetung des Zentralrats der Konfessionsfreien (ZdK), wirkte der Co-Vorsitzende des Berliner AK „Säkularität und Humanismus“, Dr. Uli Bieler, am 25. März bei einer Veranstaltung der Berliner Freimaurerloge „Les trois Globes“ („3WK“) mit. Es ging um ein Update hinsichtlich der Laizität und des Staats-Kirche-Verhältnisses aus europäischer Perspektive.

Neben der deutschen Situation, schilderten die anderen drei Referent*innen die Lage in Belgien, Frankreich und der Schweiz. Während der Laizismus in Frankreich bekannt ist (u.a. kein Religionsunterricht in Schulen, keine Kirchensteuer!), überraschte Dr. Bieler, dass sich Belgien sehr in Richtung auf auf einen laizistischen Staat hin entwickelt hat, u.a. mit freiem Recht auf Abtreibung, Homoehe und der Sterbehilfe. In der Schweiz sind hingegen die Kantone für religionspolitische Fragen zuständig. Entsprechend heterogen sei die Lage; nur die Kantone Genf und Neufchatel seien laizistisch, gemäß französischem Vorbild.

Rhein-Sieg-SPD gründet AK Säkularität und Humanismus!

Nach der Gründung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der SPD auf Bundesebene verstärken sich die Bemühungen an der Parteibasis, den Themen auch auf Länder- und Kreisebene mehr Raum zu geben. Nach einem fast einstimmig gefaßten Beschluß des Kreisparteitages im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) lud Sebastian Hartmann, MdB, als Vorsitzender seine Genoss*innen im Unterbezirk zu einer konstituierenden Sitzung ins Parteihaus ein und berichtete aus seiner Arbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag. Zu denen gehören neben der Parlamentsreform auch die seit über 100 Jahren von der Weimarer Verfassung wie auch vom Grundgesetz geforderte Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sowie die Neuregelung der Suizidhilfe. Hier muss die vom Bundesverfassungsgericht verworfene strafrechtliche Regelung verhindert werden.

Ausführlich berichtete Norbert Reitz aus seiner Arbeit im Bundesvorstand des AKSH und ermunterte dazu, aktiv an Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsaustausch mit-zu wirken.

Der neue AK auf Bundesebene: Furchtlos immer, rückwärts nimmer!

vorwärts – Interview mit den beiden Vorsitzenden Carmen Wegge und Sabine Smentek

In der Rubrik „Parteileben“ interviewt der stellvertretende Chefredakteur Kai Döring die neuen Vorsitzenden des AK „Säkularität und Humanismus“ – die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern und Sabine Smentek, ehemalige Bezirksstadträtin Berlin-Mitte und Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie der Berliner Senatsverwaltung.

Beide verweisen gegenüber dem vorwärts auf die Wichtigkeit einer Vertretung säkularer und humanistischer Interessen in der SPD, dies über „nackte Zahlen“ hinaus, da sich die weltanschaulichen sozialen Realitäten geändert haben. Vor einer solchen gleichberechtigten Vertretung brauche keiner Angst haben.

Der neu gegründete AK soll den Parteivorstand hinsichtlich säkularer Themen beraten, etwa bezüglich der gesetzlichen Neugestaltung der Sterbehilfe, dem kirchlichen Arbeitsrecht und der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Dabei soll die Arbeit im Austausch mit den anderen Arbeitskreisen und der Partei kritisch wie konstruktiv gestaltet werden. Sabine Smentek betont die „Notwendigkeit, in der SPD eine Anlaufstelle für Menschen zu haben, die sich keinem Glauben zugehörig fühlen“.

Carmen Wegge stellt sich die Frage „welche Privilegien Kirchen noch genießen sollten, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bei ihnen Mitglied ist“ und dass andere Insitutionen, die Werte vermitteln, an Bedeutung gewonnen haben.

26. November: Säkulares Doppel in Leipzig – Bundestreffen und AKHS-Veranstaltung

Am Samstag den 26. November veranstaltet das Netzwerk der Säkularen Sozis sein Bundestreffen in Leipzig. Mit einem Vortrag des Religionssoziologen Prof. Gert Pickel soll die Säkulare Szene in Deutschland genauer betrachtet werden. Wer sind Säkulare und wie sind sie in Deutschland organisiert? Außerdem wird das kirchliche Sonderarbeitsrecht erneut zur Debatte stehen. Unter der Moderation von Daniela Kolbe wird Edda Busse von der Mitarbeitendenvertretungen der Diakonie die besonderen Arbeitsbedingungen unter den kirchlichen Loyalitätsobligenheiten schildern.

Im Anschluss an das Treffen findet um die erste Veranstaltung des AK Säkularität und Humanismus der Bundes-SPD statt. Bei der divers besetzten Podiumsdiskussion geht es um die Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen. Wie kann dem Verfassungsauftrag endlich Genüge getan werden? Die Moderatorin Dr. Lale Akgün diskutiert mit Karin Kortmann vom AK-Christen in der SPD, dem Religionswissenschaftler Prof. Horst Junginger, Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien, Markus Kasseckert vom Bund der Steuerzahler und Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union.

Ort: Galerie KUB, Forum für zeitbasierte Kunst und politische Kultur
Kantstr. 18, 04275 Leipzig